Debatte über Sozialwohnungen Auricher Kreistagssitzung unterbrochen
Seit Jahren fordern die Grünen vom Landkreis immer wieder, in den sozialen Wohnungsbau einzusteigen – ohne Erfolg. Nun scheint Bewegung in die Sache zu kommen, wie im Kreistag deutlich wurde.
Aurich - Es brauchte am Mittwochnachmittag eigens eine zehnminütige Unterbrechung der Sitzung des Auricher Kreistags in der Stadthalle, um die entstandene Verwirrung wieder aufzulösen. Vertreter von Kreisspitze und Fraktionen standen in Rudeln zusammen und berieten. Was war passiert?
Der Landkreis Aurich will seine Wirtschaftsförderung in eine Tochter-GmbH namens Wirtschaftsförderung Landkreis Aurich (WLA) auslagern – die bisher Team Telematik Zentrum (TMZ) hieß. Darin waren verschiedene Aktivitäten gebündelt wie der Betrieb von Windkraftanlagen, aber auch des Flüchtlingsheims in Utlandshörn bei Norden.
Grüne hatten immer wieder Wohnungsbau gefordert
Die Grünen wollten nun die Satzung dieser Tochtergesellschaft so ändern, dass sie sich insgesamt um sozialen Wohnungsbau kümmern könnte. Die Kreisspitze hatte jedoch bislang stets betont, dass das nicht seine Zuständigkeit sei. Dafür wären die Städte und Gemeinden besser geeignet. Immer wieder waren die Grünen in den vergangenen Jahren mit Vorschlägen zur Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft gescheitert.
Doch nun reift offenbar unter anderem auch bei der SPD-Fraktion die Erkenntnis, dass der Landkreis hier doch Aktivitäten entwickeln könnte. Die Fraktion habe dazu einen Arbeitskreis gebildet, sagte Johannes Kleen (Wiesmoor). Man könne sich zum Beispiel ein eigenes Budget im Kreishaushalt vorstellen, um Städte und Gemeinden beim sozialen Wohnungsbau zu unterstützen.
SPD sieht nun auch Handlungsbedarf
Ex-Bundestagsabgeordneter Hans Forster (SPD, Norden) wurde noch deutlicher: „Es gibt auch beim Landkreis absoluten Handlungsbedarf.“ Man benötige eine Art konzertierte Aktion.
Die Gruppe CDU/FDP betonte, bei der TMZ/WLA gehe es lediglich um den Betrieb von Flüchtlingsheimen. Doch die Gruppe zeigte nun immerhin eine gewisse Bereitschaft zur Diskussion über sozialen Wohnungsbau – nur eben nicht unter dem Dach der neuen WLA, wie Gruppenvorsitzender Sven Behrens (CDU, Berumbur) betonte.
Landrat: Brauchen keine weiteren Strukturen
Landrat Olaf Meinen zeigte sich „ein Stück weit irritiert“, denn bei der neuen Wirtschaftsförderungs-GmbH gehe es nicht um sozialen Wohnungsbau, sondern etwa um neue Fotovoltaik- und Windkraftanlagen. Meinen sieht auch keine Notwendigkeit „neue Strukturen“ zu schaffen. So gebe es Wohnungsbaugenossenschaften in Norden, Emden oder Leer. „Wir haben schon genügend Aufgaben“, so Meinen.
CDU-Fraktionschef Behrens schlug letztlich ein Gespräch zwischen den Fraktionschefs und der Kreisspitze zum Thema sozialer Wohnungsbau vor. Am Ende stimmten nur die Grünen und die Linke für den Vorschlag, den Zweck der Wirtschaftsförderung auf den sozialen Wohnungsbau auszuweiten. Doch Grünen-Fraktionssprecher Gunnar Ott (Aurich) war angesichts der neu entstandenen Diskussionsbereitschaft der anderen Fraktionen trotzdem zufrieden. „Die Debatte freut mich sehr“, so Ott.
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