Forderung der Grünen im Kreistag Landrat lehnt Wohnungsbau durch Landkreis Aurich ab
In den vergangenen Jahren haben die Grünen immer wieder die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft durch den Landkreis gefordert. Das wurde stets abgelehnt. Olaf Meinen nannte erneut seine Argumente.
Aurich Die Chancen, dass der Landkreis Aurich in den sozialen Wohnungsbau einsteigt, bleiben gering. Das machte Landrat Olaf Meinen am Dienstag im Wirtschaftsausschuss deutlich. „Das Thema ist bei den Städten und Gemeinden vor Ort besser aufgehoben. Die haben Zugriff auf Grund und Boden“, so Meinen.
Außerdem seien die Probleme der bezahlbaren Wohnungen in den Kommunen im großen Landkreis Aurich sehr unterschiedlich. Anlass für die erneute Bekräftigung dieser Position des Landkreises war die Forderung der Grünen, die künftige Wirtschaftsförderungsgesellschaft, bislang „Team Telematikzentrum Norden“ (TMZ), stärker für den sozialen Wohnungsbau zu nutzen.
Grüner Ott: „Öffentliche Hand muss eingreifen“
Gunnar Ott (Grüne, Aurich) erinnerte daran, dass etwa seit dem Jahr 2000 der „Ausverkauf der kommunalen Wohnungsbauunternehmen“ begonnen habe. Mittlerweile werde die Situation angesichts explodierender Preise bei stagnierenden Gehältern immer dramatischer, auch für Menschen mit mittlerem Einkommen.
„Wir müssen als öffentliche Hand eingreifen, wo es der Markt nicht regelt“, forderte Ott. Die TMZ habe den Wohnungsbau bereits in ihrer Satzung stehen. „Aber es müssen Taten folgen.“
Kreisrat: TMZ nur für Utlandshörn zuständig
Aus Sicht von Kreisrat Sebastian Smolinski handelt es sich bei der Forderung der Grünen letztlich um ein Missverständnis. Der Satzungszweck des Wohnungsbaus sei bei der TMZ 2015/16 vor allem eingefügt worden, um den Erwerb des Flüchtlingsheims Utlandshörn zu ermöglichen.
Insgesamt sei das Thema sozialer Wohnungsbau in mehreren Aussschuss-Sitzungen in den vergangenen Monaten diskutiert worden. Bislang sei aber immer Konsens gewesen, dass der Landkreis nicht zuständig ist, so Smolinski. Sarah Buss (FDP, Aurich) sagte, ihre Fraktion unterstütze, „dass etwas passieren muss, aber an der richtigen Stelle“.
Linke: Wohnungsbaugesellschaft wäre Vorteil
Blanka Seelgen (Linke, Aurich) meinte dagegen, für den Landkreis Aurich sei es ein großer Vorteil, eine eigene Wohnungsbaugesellschaft zu gründen. Dann brauche man nicht mehr soviel Wohngeld, etwa für Hartz-IV-Empfänger oder Flüchtlinge, an private Eigentümer zu zahlen. Seelgen betonte: „Mir geht das Hin und Her der Zuständigkeiten auf die Nerven. Weil am Ende dann nichts passiert.“
Dem Antrag mit der Forderung der Grünen stimmte am Ende einzig Gunnar Ott zu, alle anderen Abgeordneten waren dagegen. Der Ausgliederung der Wirtschaftsförderung, die in eine neue Tochterfirma namens Wirtschaftsförderung Landkreis Aurich (WLA) GmbH überführt werden soll, stimmten wiederum alle Kreispolitiker zu – außer Gunnar Ott.
Gesellschafterversammlung soll öffentlich tagen
Beschlossen wurde auch: Die Gesellschafterversammlung der WLA soll öffentlich tagen, um für mehr Transparenz zu sorgen.
Zur Erinnerung: Jahrelang fristete die „Team Telematikzentrum Norden (TMZ) GmbH“ als Tochterfirma des Landkreises eher ein Schattendasein. Unter ihrem Dach gab es seit 1998 verschiedene Aktivitäten, etwa den Betrieb von Windkraftanlagen in Großheide und Hinte oder eben die Vermietung in Utlandshörn an die Kreisvolkshochschule. 2020 machte die Gesellschaft dank der sich kräftig drehenden Windräder sogar einen Überschuss von mehr als 600.000 Euro.
Auricher Landrat lehnt Kreis-Engagement ab
