Reaktion auf SPD-Parteitag in Ihlow CDU-Kreischef kritisiert Johann Saathoff scharf
Am Wochenende hatte der Bundestagsabgeordnete aus Pewsum die Zurückhaltung von Kanzler Scholz bei Waffenlieferungen verteidigt. Dr. Joachim Kleen erhebt nun deutliche Vorwürfe gegen Saathoff.
Großheide - Als „abstoßend“ bezeichnet der frisch gewählte Auricher CDU-Kreisvorsitzende Dr. Joachim Kleen (Großheide) Äußerungen des am Wochenende im Amt bestätigten SPD-Unterbezirkschef und Bundestagsabgeordneten Johann Saathoff (Pewsum).
Kleen kritisiert in einer Pressemitteilung vor allem Saathoffs Äußerungen zur Russland-Politik und zum Ukraine-Krieg auf dem SPD-Parteitag in Ihlow. Saathoff war von August 2020 bis Dezember 2021 Russland-Beauftragter der Bundesregierung.
Kleen: „Saathoff ist als Lobbyist russischer Energiepolitik aufgefallen“
Dass der SPD-Politiker vom russischen Angriff überrascht worden sei, nehme man ihm ab, schreibt Kleen. Aber was er als Beauftragter für Russland eigentlich gemacht habe, bleibe im Dunkeln. Kleen: „Herr Saathoff ist bis vor kurzem vor allem als Lobbyist der russischen Energiepolitik aufgefallen. Er hat bis kurz vor dem Kriegsausbruch für North Stream 2 getrommelt und wenn er jetzt nur sagen kann, überrascht worden zu sein, dann ist das etwas wenig.“
Der Auricher CDU-Kreisvorsitzende stört sich auch an Verbindungen Saathoffs zu Altkanzler Schröder und russischen Interessenvertretern. So habe Saathoff sich noch im Januar dieses Jahres mit Schröder und dem russischen Honorarkonsul Heino Wiese in Hannover getroffen. Welche Verbindungen er dabei genau nach Russland habe, sei aber weiter unklar. Hier solle Saathoff besser aufklären, so Kleen. In der jetzigen Lage brauche es klare Ansagen zur Unterstützung der Ukraine, gerade vom früheren Russland-Beauftragten. „Berechtigte Forderungen nach stärkerer Unterstützung der Ukraine werden aber von Herrn Saathoff als ‚Geschrei‘ bezeichnet. Das ist einfach nur abstoßend und zeigt, dass die SPD keinen Kompass in dieser Angelegenheit hat“.
Mehr Aussagen zur Innenpolitik erwartet
Auch die Stellungnahmen zur aktuellen Politik in Berlin befriedigen den Auricher CDU-Chef Kleen nicht: „Von einem Staatssekretär im Innenministerium hätte man auch Aussagen zur Innenpolitik erwartet. Gerade unsere Region setzt Hoffnungen in einen Ostfriesen am Kabinettstisch. Allerdings taumelt die Innenministerin Nancy Faeser von einem Fettnäpfchen zum nächsten.
Doch dazu, und überhaupt zur Innenpolitik, hat Staatssekretär Saathoff offenbar nichts Berichtenswertes gesagt. Der Eindruck verstärkt sich, dass ihn dieser Posten nicht interessiert.“ Kleen weiter: „Johann Saathoff hat die SPD vor Ort überzeugt. Entscheidend ist aber, was er offenbar alles nicht gesagt hat“.
„Nach neun Jahren müsste er mehr vorweisen können“
Insgesamt, so der CDU-Kreisvorsitzende, versuche man mit Anträgen zu Biotonnen und Aussagen zu Mindestlohn vom Versagen der SPD in der Bundesregierung abzulenken. „Und dann zu sagen, die anderen hätten Schuld, so wie Herr Saathoff das gerne macht, ist für einen Bundestagsabgeordneten zu wenig. Er gehört seit neun Jahren einer Regierungsfraktion an und müsste für das Land und die Region mehr vorweisen können“, so Kleen abschließend.
Zur Erinnerung: Dr. Joachim Kleen trat im September für die CDU im Wahlkreis Aurich-Emden als Direktkandidat gegen Johann Saathoff an. Kleen holte rund 18 Prozent der Stimmen, Saathoff mit rund 53 Prozent das beste Erststimmenergebnis aller Direktkandidaten in Deutschland.
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