Streit um Zuständigkeit im Kreis Aurich SPD-Unterbezirk gegen Kita-Übernahme
Die Gemeinden wollen mehr Geld für den Betrieb der Kitas. Daraufhin schlug der Landkreis Aurich vor, die Zuständigkeit selbst zu übernehmen. Nun positioniert sich die SPD in dem Streit.
Aurich Gegen die Übernahme der Kindertagesstätten durch den Landkreis Aurich hat sich jetzt der SPD-Unterbezirk Aurich ausgesprochen. Eine solche Rückübertragung sei nach dem aktuellen Erkenntnisstand „nicht sinnvoll“, teilt der Unterbezirk am Donnerstag nach einer Vorstandssitzung mit. „Wir halten die Städte und Gemeinden grundsätzlich für näher an den Einrichtungen und Eltern“, heißt es.
Die SPD erwarte von der Auricher Kreisverwaltung, dass sie zeitnah ein Gesamtkonzept zur qualitativen wie quantitativen Entwicklung der Kindertagesstätten auch unter Berücksichtigung finanzieller Gesichtspunkte erarbeite und darüber noch vor der Sommerpause in einen „partnerschaftlichen Dialog“ mit den Städten und Gemeinden eintritt.
Saathoff hatte Streitschlichtung angeboten
„Die öffentlichen Äußerungen der Bürgermeister und der Kreisspitze deuten jedenfalls eine erhöhte Dialogbereitschaft auf beiden Seiten an“, sagte Unterbezirksvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Johann Saathoff (Pewsum).
Saathoff, früher Bürgermeister der Gemeinde Krummhörn, hatte den Angaben zufolge angeboten, die Parteien an einen Tisch zu holen, um im Streit zu vermitteln, wenn das gewünscht sei. Wie berichtet hatte die Kreisspitze mit Landrat Olaf Meinen und Erstem Kreisrat Dr. Frank Puchert im Februar überraschend angekündigt, dass der Landkreis die Zuständigkeit für alle 126 Kitas übernehmen wolle.
Dagegen gibt es erhebliche Proteste von Bürgermeistern, Kita-Leitungen – und aus mehreren Kreistagsfraktionen.