Sanierung in Aurich Finanzielles Risiko bei der Fußgängerzone
Die Stadt Aurich beauftragt die Neupflasterung der Oster- und Burgstraße ohne feste Fördergeldzusage. Und zahlt notfalls selbst.
Aurich - Die Auricher Politik geht bei der Neupflasterung der Auricher Fußgängerzone ein Risiko ein. Läuft es schlecht, muss sie die Sanierung möglicherweise komplett selbst finanzieren - ohne Fördergeld.
Wie berichtet, hat sich der nicht öffentlich tagende Verwaltungsausschuss (VA) am Montag für ein Unternehmen entschieden, an das der Auftrag vergeben werden soll. Dabei ist jedoch noch nicht ganz sicher, dass die Stadt das Fördergeld bekommt, das sie für diese Maßnahme einplant.
Vorzeitiger Maßnahmebeginn oder nicht?
Wie Bürgermeister Horst Feddermann auf ON-Nachfrage sagte, habe die Verwaltung sich dafür ausgesprochen, die Maßnahme um ein Jahr zu verschieben, um Klarheit über die Förderung zu haben. „Um es deutlich zu sagen: Es ging uns nur um eine Verschiebung - und nicht darum, das Projekt zu stoppen“, so Feddermann.
Die Politik wollte jedoch mehrheitlich nicht länger warten. Fördermittel von Land und Bund waren zwar vor einiger Zeit für die Gesamtmaßnahme Fußgängerzonensanierung beantragt und bewilligt worden. Die konkrete Förderzusage für den jetzt beginnenden Teil der Maßnahme liegt aber noch nicht vor.
Fängt ein Unternehmen nun in Kürze an zu arbeiten, könnten die Fördergeber dies möglicherweise als vorzeitigen Maßnahmenbeginn werten. Und der ist untersagt.
Argument: Warten macht es noch teurer
Der VA habe sich trotz des Risikos entschieden, jetzt mit dem Umbau zu beginnen, sagte Feddermann. Und es sei auch nicht von der Hand zu weisen, dass mit einer Wartezeit weitere Kostensteigerungen verbunden wären.
Mit dem Beschluss und der Auftragsvergabe geht die Stadt das Risiko ein, dass sie den Umbau voll selbst tragen muss, falls die Fördergeber sich querstellen. Obwohl die Verwaltung sich eigentlich für die vorsichtige Variante ausgesprochen habe, sei er aber verhalten optimistisch, sagte Feddermann. Er hoffe, dass die Fördergeber bei der Bewilligungsfrist kulant sein werden. Da die Sanierung bereits seit einigen Jahren läuft sehe er in diesem langfristigen Rahmen das Kriterium „Vorzeitiger Maßnahmenbeginn“ nicht als erfüllt an. Die Stadt habe entsprechende Anfragen an die zuständigen Stellen gestellt.
Geld von der verworfenen Kasernenturnhalle in Reserve
Zur Absicherung der Finanzen hat der VA am Montag einen weiteren Beschluss gefasst, der dem Stadtrat am 2. Juni im Rahmen der Haushaltsberatung noch bekannt gegeben wird. Die Stadt geht eine sogenannte überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung ein. Wie aus einer Vorlage für die Politik hervorgeht, sind aus dem Vorjahr noch 3,1 Millionen Euro für die Maßnahme reserviert. „Damit der Auftrag zur Neugestaltung der Fußgängerzone zeitnah erteilt werden kann, müssen die fehlenden 2.200.000 Euro überplanmäßig als Verpflichtungsermächtigung bereitgestellt werden“, heißt es weiter.
Da die Stadt den Turnhallenneubau auf dem Kasernengelände verworfen hat, seien dort Mittel vorhanden, um die Summe zu decken. Wie Feddermann betonte, muss sich kein Unternehmer Sorgen machen, dass nicht gezahlt werde. „Das Geld, um die Rechnungen zu bezahlen, ist auf jeden Fall da.“
5,3 Millionen Euro müssen noch investiert werden
Insgesamt beläuft sich die für die Fußgängerzone veranschlagte Summe auf 5,3 Millionen Euro. Im April war bekannt geworden, dass das Projekt wegen der drastischen Baukostensteigerung teurer wird.
Ursprünglich kalkuliert waren im August 2020 noch 2,7 Millionen Euro, dann war von 4,4 Millionen Euro die Rede. Hinzu kommen aber noch rund 700.00 Euro Nebenkosten wie Planungskosten. Rund 4,4 Millionen Euro entfallen auf die Neupflasterung, Beleuchtung, Begrünung und Sitzgelegenheiten.
