Regenwassergebühr in Aurich Politik diskutiert ab Sommer – auch unter neuem Blickwinkel
Der Entwicklungsausschuss vertagte die Entscheidung, ob Aurich Geld für versiegelte Flächen verlangt. Das Thema wird nicht mehr nur als Einnahmequelle gesehen.
Aurich - Tagesordnungspunkt 9 der Sitzung des Auricher Stadt- und Wirtschaftsentwicklungsausschusses am Donnerstag versprach Brisanz. Er wurde jedoch abgesetzt. Es sollte um den Antrag der Grünen-Fraktion gehen, in der Verwaltung schon Vorbereitungen für die Einführung einer Regenwassergebühr zu treffen.
Da eine Regenwassergebühr für den diesjährigen Stadthaushalt aber keine Bedeutung mehr haben wird und dieser am 2. Juni beschlossen werden soll, sprach sich die Mehrheit für die Absetzung des Tagesordnungspunktes aus: Es sei fraktionsübergreifend Konsens, dass das Thema in einer Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung ab Sommer besprochen werden soll, sagte beispielsweise Ingeborg Hartmann-Seibt (SPD).
Feddermann: „So nah wie jetzt waren wir einer Regenwassergebühr noch nie“
Auf ON-Nachfrage sagte Bürgermeister Horst Feddermann nach der Sitzung: „So nah wie jetzt waren wir einer Regenwassergebühr noch nie.“
Das Thema ist mit der Absetzung also nicht vom Tisch. Über die Einführung und alles, was dazu nötig sei, solle aber eine Arbeitsgruppe im Sommer beraten, so Feddermann. Die Arbeitsgruppe soll generell Ideen für die Haushaltskonsolidierung zusammentragen und den Ausschüssen für die weiteren Haushaltsberatungen vorschlagen. „Da soll in aller Ruhe über die Zusammensetzung des Haushaltes und Prioritäten nachgedacht werden“, sagte Feddermann. Das aber erst nach den Beratungen des diesjährigen Stadthaushalts.
Haushalt soll ohne lange Diskussion über Dauerthema beschlossen werden
Inzwischen habe die Gebühr eine größere Fangemeinde im Rat, so der Bürgermeister. Bisherige Versuche, die Gebühr einzuführen, waren bisher an der Mehrheit gescheitert. Ingeborg Hartmann-Seibt (SPD) sagte nach der Sitzung, dass die Gebühr bisher immer nur unter dem finanziellen Aspekt diskutiert worden sei. Inzwischen werde sie aber auch mit dem Blickwinkel der Klimaanpassung und des Hochwasserschutzes betrachtet. Nun gehe es aber erstmal darum, den Haushalt zu beschließen. Die Haushaltsgenehmigung sei dringend nötig, damit Projekte umgesetzt werden können.
Die Regenwassergebühr ist auch Teil der Maßnahmen des Integrierten Klimaschutzkonzeptes, das am Dienstag im Umweltausschuss diskutiert wird. Gezahlt werden soll die Gebühr für versiegelte Flächen, von denen das Wasser nicht in offene Gräben, sondern in die Regenwasserkanäle geleitet wird. Dass die Gebühr im Klimaschutzkonzept aufgenommen werde, bedeute aber nicht automatisch, dass sie auch unmittelbar umgesetzt werde, so Feddermann.
Anders als eine Steuererhöhung träfe die Gebühr die Verursacher von Kosten
Um eine solche Gebühr erheben zu können, seien noch etliche Vorarbeiten nötig, so der Bürgermeister. Nichts anderes, als dass diese Vorbereitungen vorangetrieben werden, hatten die Grünen gefordert. Ihr Vertreter im Ausschuss, Peter Specken, zeigte sich enttäuscht von der Vertagung.
Wie die Politik in der Arbeitsgruppe die verfahrene Haushaltslage in den Griff bekommen möchte, bleibt spannend. Bislang sei aus den Reihen der Politik noch nicht von einer Anhebung der Grundsteuersätze die Rede gewesen, sagte Feddermann auf Nachfrage. Die Regenwassergebühr wäre gewissermaßen ein Ersatz dafür, allerdings nach dem Verursacherprinzip: Wer mehr Fläche versiegelt, zahlt auch mehr für die Ableitung des Regenwassers. „Den Bürgern und Unternehmern in dieser Zeit aber noch weitere Belastungen aufzubürden, würde schwerfallen“, sagte er.
Die Auricher Politik hat seit der Haushaltskrise 2014 mehrfach die Konsolidierungsgespräche in den Sommer vertagt – und mehrfach verstrich dieser ungenutzt.
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