Wohnungen für Ukrainer Kreis Aurich weist Kritik an Unterbringung von Flüchtlingen zurück
Flüchtlingshelfer und Kreispolitiker übten jüngst Kritik an Zuständen in Wohnungen eines Leezdorfer Immobilienkaufmanns. Doch Ordnungsamtsleiter Marcel Schäfer sieht keine Versäumnisse beim Landkreis.
Aurich - Die Auricher Kreisverwaltung hat Kritik an der Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine zurückgewiesen. Wie berichtet, hatten Flüchtlingshelfer und Kreistagspolitiker jüngst Kritik an Zuständen in Wohnungen des Leezdorfer Geschäftsmannes Wilke Saathoff geübt. Wenn Flüchtlinge wie in dem Fall private Verträge direkt mit dem Vermieter abschließen, habe der Landkreis kaum Einflussmöglichkeiten, sagte Ordnungsamtsleiter Marcel Schäfer am Donnerstag im Kreissozialausschuss. „Natürlich helfen wir den Leuten. Aber wir dürfen uns da nicht einmischen“, so Schäfer. Es handele sich um ein privates Mietverhältnis. Mindeststandards kämen nicht zur Anwendung.
Schäfer berichtete, in dem konkreten Fall seien die Flüchtlinge ohne Beteiligung des Landkreises angereist. Man habe sich nach Hinweisen auf mögliche Mängel entsprechende Wohnungen im Bereich Norden angesehen. Ein Amtsarzt sei vor Ort gewesen, es habe Hygienekontrollen gegeben. Eine Unbewohnbarkeit habe nicht festgestellt werden können, so Schäfer, ebenso keine Gesundheitsgefährdung. Man habe den ukrainischen Flüchtlingen gleichwohl angeboten, in andere Wohnungen zu ziehen. Dies hätten sie jedoch abgelehnt.
Kreispolitiker Krüger wiederholte Kritik
Kreistagsabgeordneter Detlev Krüger (Freie Wählergemeinschaft, Südbrookmerland), der die besagten Wohnungen vor Ort selbst gesehen hatte, wiederholte zum Teil die deutliche Kritik an den Zuständen. „Es fehlte in den Unterkünften an allem“, so Krüger. Es habe zum Beispiel keine Töpfe und keine Lebensmittel gegeben. Zudem seien Kranke unter den Flüchtlingen gewesen, darunter ein sieben Monate alter Säugling und eine 79-jährige Frau. Deren Zustand habe sich verschlechtert.
Schäfer sagte, die kranken Personen seien nicht mehr in der Unterkunft gewesen, als der Landkreis dort zur Kontrolle gewesen sei. Und die üblichen 100 Euro für Ankömmlinge hätten die Flüchtlinge nicht bekommen, da sie diese schon zuvor vom Vermieter bekommen hätten und es daher „keinen Bedarf mehr“ gegeben habe, so Schäfer. Auch die Mutmaßung, der Landkreis habe womöglich E-Mail-Adressen von Flüchtlingshelfern der Landkreis weitergegeben, sei falsch. Man halte sich an den Datenschutz, so Krüger.
Kreis reagiert und bildet spezielle Teams
Wohl auch wegen der öffentlichen Diskussionen nach einem kritischen Bericht des NDR Fernsehens hat der Landkreis nun laut Schäfer vier Teams mit je zwei Mitarbeitern aufgestellt. Diese sollen in den kommenden Tagen alle rund 150 Angebote prüfen, die Vermieter an den Landkreis gerichtet haben.
Die Kreispolitiker lobten durchweg die vielfältigen Bemühungen des Landkreises um die Ukraine-Flüchtlinge. Doch einige mahnten zugleich. „Der Landkreis sollte genau hinschauen, was das für Wohnungen sind. Menschen müssen unter menschenwürdigen Umständen untergebracht werden“, sagte Hinrich Albrecht (SPD, Südbrookmerland).
CDU-Politiker: Es gibt unterschiedliche Ansprüche
Harald Tammen (CDU, Brookmerland) sagte, es gebe vielleicht auch unterschiedliche Vorstellungen von Ansprüchen an eine Wohnung.
Das unterstrich auch Ordnungsamtsleiter Schäfer: „Viele übertragen ihren eigenen Standard auf Flüchtlingswohnungen.“ Es sei „teilweise beleidigend“ für die Ukrainer, wenn man ihnen sage, sie lebten in schlechten Wohnungen.
Helene Frieden von den Auricher Johannitern dagegen mahnte: Mit Wohnraum lasse sich viel Geld verdienen. Doch der Landkreis müsse schon genau hinsehen. Immer wieder gebe es Probleme mit Schimmel in einzelnen Wohnungen, unabhängig vom konkreten Fall. „Das kann krank machen“, so Frieden. Angelika Albers (Grüne, Rechtsupweg) sagte: „Schimmel ist Schimmel, egal ob in Deutschland oder der Ukraine.“ Amtsleiter Schäfer sagte, für Wohnungen, die der Landkreis selber anmiete, könne er solche Zustände ausschließen. Jörg Köhler (Erwerbsloseninitiative Aurich) betonte: „Wir haben als Gesellschaft die Pflicht, die Gesundheit der Geflüchteten im Auge zu behalten.“
CDU-Politiker Ennen: „Flüchtlingshelfer haben das Falsche getan“
Jann Ennen (CDU, Norderney) meinte: „Die Flüchtlingshelfer hätten den Landkreis sofort beteiligen müssen. Sie haben leider genau das Falsche getan.“
Diese Aussage ärgerte Heinrich Ubben (Freie Wählergemeinschaft, Leezdorf). Er nahm die Flüchtlingshelfer in Schutz und sagte: „Hier ist nichts falsch gelaufen. Diese Leute haben geholfen.“
Auch Ausschussvorsitzender Hans Forster (SPD, Norden) fand: „Der Runde Tisch wäre das Gremium gewesen, wo man das hätte besprechen können.“ Er beendete schließlich nach rund zwei Stunden die Debatte mit den Worten, die weitere Diskussion überfordere den Ausschuss.
