Aurich
Flüchtlingswohnungen: Grünen-Fraktion fordert Antworten vom Kreis
Nach Berichten über Missstände in Flüchtlingsunterkünften fordern die Grünen die Einhaltung der politisch beschlossenen Mindeststandards. Sie sprechen von lange bekannten windigen Geschäftspraktiken.
Aurich - Die Berichte in den Ostfriesischen Nachrichten und im NDR-Magazin Panorama3 über Vorwürfe von Flüchtlingshelfern gegen Vermieter Wilke Saathoff haben am Dienstagabend und am Mittwochvormittag hohe Wellen in Aurich geschlagen.
Als Erste haben nun die Grünen gehandelt und eine Anfrage an den Landkreis geschickt. „Wir sind erschüttert über die in dem Bericht des Magazins Panorama gezeigten Bilder und Berichte, wie in Wohnungen beziehungsweise Häusern, die dem Leezdorfer Bauunternehmer W. S. gehören, Menschen, die vor Krieg flüchten mussten, untergebracht werden“, heißt es in dem Schreiben an den Landkreis.
Flüchtlingshelfer sollen im Ausschuss berichten
Das Thema „Unterbringung von Geflüchteten in Wohnobjekten von Wilke Saathoff - hier: überteuerte Mieten und unhaltbare Wohnzustände“ soll auf die Tagesordnung des nächsten Sozial- und Integrationsausschuss am 4. Mai gesetzt werden. Und zwar trotz der eigentlich verstrichenen Frist zur Antragstellung, so die Forderung der Grünen.
Die Fraktion möchte, dass in der Sitzung Flüchtlingshelfer von ihren Beobachtungen berichten.
Grüne schimpfen über „windige Praktiken“, die lange bekannt seien
Zudem soll „ganz akut möglichst schnell für eine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung“ der Geflüchteten gesorgt werden. Die Grünen wollen von Landrat Olaf Meinen wissen, seit wann die im Fernsehbericht gezeigten Vorfälle der Kreisverwaltung bekannt sind, was der Landkreis bisher deshalb unternommen hat, wie künftig sichergestellt werden soll, dass die im Jahr 2015 beschlossenen Mindeststandards eingehalten und durch Kontrollen im Vorfeld sichergestellt werden und wie viele Räume in der ehemaligen Auricher Kaserne bis wann durch den Landkreis für die kurzfristige Aufnahme von Geflüchteten hergerichtet werden.
Die Grünen erinnern an die Mindeststandards, die 2015 bei der Aufnahme der Flüchtlinge aus dem Syrienkrieg, aufgestellt wurden. Diese seien vor dem Hintergrund, dass die Kreispolitik den Leezdorfer Bauunternehmer „und seine windigen Praktiken“ seit mindestens 25 Jahren kenne, aufgestellt worden, so die Grünen: „Diese Mindeststandards sollten genau das verhindern, was jetzt offensichtlich wieder passiert ist: windige Geschäftsleute nutzen die Hilflosigkeit von Geflüchteten aus und verdienen sich mit Bruchbuden und verschimmelten Wohnungen eine goldene Nase.“
Flüchtlingshelfer beklagen Überbelegung und mangelnde Ausstattung
Wie berichtet, hatten sich Flüchtlingshelfer an das ebenfalls in der Flüchtlingshilfe engagierte Kreistagsmitglied Detlev Krüger (FWG) gewandt. Er gab die Informationen ebenfalls an den Landkreis weiter und machte sich ein Bild vor Ort. Krüger bemängelte gegenüber den ON die mangelnde Ausstattung und Überbelegung von mehreren Wohnungen des Leezdorfers. Den Geflüchteten seien Mietverträge vorgelegt worden, aber kein Durchschlag der Unterlagen.
Saathoff wies die Vorwürfe auf ON-Nachfrage zurück. Der Landkreis teilte mit, dass zehn der Wohnungen inzwischen begutachtet worden seien, außer „kleineren Mängeln“ aber nichts beanstandet wurde. Wenn Geflüchtete eigenständig Mietverträge abschlössen, habe der Landkreis keine Handhabe, Standards vorzugeben.
