Pewsum/Hesel/Berlin
Connemann kritisiert Kanzler: „Es ist eine Schande“
In der Debatte um die Lieferung schwerer Kriegswaffen für die Ukraine macht die CDU-Bundestagsabgeordnete aus Hesel der Ampel-Koalition Vorwürfe. Ihr Kollege Johann Saathoff (SPD) aus Pewsum sieht das anders.
Pewsum/Hesel/Berlin - Deutliche Kritik an der Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu mehr Waffenlieferungen an die Ukraine übt die Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Unterems, Gitta Connemann (CDU, Hesel). Auf ON-Anfrage schreibt die 57-jährige Politikerin, die auch Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU ist: „Deutschland wird seiner Verantwortung nicht gerecht. Vor unseren Augen wird ein Vernichtungskrieg gegen einen europäischen Nachbarn geführt. Die Ukraine wehrt sich verzweifelt. Dafür brauchen die Verteidiger schwere Waffen. Viele Staaten liefern diese – nur die Bundesregierung blockiert.
Connemann: „Gegen Angriffskrieg helfen keine Sonntagsreden“
Die Argumente sind fadenscheinig: Die Ukrainer könnten unsere Waffen nicht bedienen. Der Krieg sei sowieso verloren. Es ist eine Schande. Gegen Russlands Angriffskrieg helfen keine Sonntagsreden. Wer an Gedenktagen ‚Nie wieder‘ sagt, muss jetzt handeln. Und die Genehmigung für die Lieferung von Marder und Leopard 1 erteilen. Nachbarn wie die Niederlande machen es vor.“
Der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Aurich-Emden, Johann Saathoff (SPD), sieht das anders. Sein Parteikollege, Bundeskanzler Scholz, habe gesagt: „Wir liefern, wir haben geliefert und wir werden liefern.“ Saathoff, seit kurzem Staatssekretär im Bundesinnenministerium und zuvor Osteuropa-Beauftragter der Bundesregierung, meint: „Es ist doch klar, das solche schwerwiegenden Entscheidungen etwas Vorbereitung brauchen und nicht so schnell vonstatten gehen können, wie einige das gern hätten. Unter Umständen liefern wir auch in einem Ringtausch schweres Gerät an andere Länder, die dann wiederum an die Ukraine liefern. Außerdem hat Deutschland zusätzliches Geld bereitgestellt, von dem die Ukraine Waffen kaufen kann. Die Bundesregierung spricht sich ständig mit ihren Partnern ab und wird gemeinsam mit diesen Entscheidungen treffen.
Saathoff: Deutschland bereits größter Geldgeber der Ukraine
Bei all der öffentlichen Diskussion um Waffenlieferungen kommt mir insgesamt zu kurz, dass Deutschland bereits weltweit größter Geldgeber für die Ukraine ist und sich für eine pragmatische Aufnahme der Menschen, die aus der Ukraine fliehen mussten, eingesetzt hat. Ich würde mir sehr wünschen, dass es für die Beendigung dieses Krieges bessere Lösungen gäbe, als Waffen zu liefern.“
Saathoff kritisiert „völlig verengte Debatte“ über Kampfpanzer
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