Brookmerland
SPD und CDU/Moin setzten Haushalt durch
Die BWG/BfB konnte sich in Upgant-Schott mit Bedenken gegen Steuererhöhungen nicht behaupten. Die Hundesteuer wird angehoben.
Upgant-Schott - Einig war sich der Gemeinderat in Upgant-Schott am Dienstag nur in zwei Dingen. Kämmerer Stephan Weers wird zweiter Vertreter von Gemeindedirektor Gerhard Ihmels (SPD). Und die Hundesteuer wird angehoben.
In allen anderen Punkten lautete das Ergebnis 9:6. Die sechsköpfige SPD-Fraktion stimmte zusammen mit der dreiköpfigen Gruppe CDU/Moin gegen die sechsköpfige BWG/BfB-Gruppe.
BWG/BfB: Steuererhöhung passt nicht in die unsichere wirtschaftliche Situation
Die BWB/BfB konnte sich mit ihren Anträgen, keinen Doppelhaushalt zu verabschieden und die Erhöhung der Steuern sowie die Anpassung der Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder zu verschieben, nicht durchsetzen, was Albert Janssen (BWG) dazu brachte, Heiko Poppinga (CDU) für sein unterschiedliches Abstimmungsverhalten auf Samtgemeinde- und Gemeindeebene zu kritisieren.
Doch von Anfang an: Die BWG/BfB setzte sich mit ihrem ersten Antrag, die Tagesordnung betreffend, noch durch: Die Erhöhung der Steuern wurde vor dem gesamten Haushaltsplan beraten. Albert Janssen und Fabian Roolfs (BWG) setzen sich in ihren Reden dafür ein, dass zunächst nur über den aktuellen Haushalt beschlossen werde. Die wirtschaftliche Lage sei für Bürger und Unternehmer so ungewiss, dass die Gemeinde ohnehin nicht verlässlich für das nächste Jahr planen könne. Zudem seien Steuererhöhungen bei Grund- und Gewerbesteuern den Upgant-Schottjern gerade nicht zuzumuten.
Frühe Umlagenerhöhung sorgt für Defitzite
Roolfs kritisierte, dass der Samtgemeinderat mit der Erhöhung der Samtgemeindeumlage den zweiten Schritt vor dem ersten gemacht habe. Nun seien die Gemeinden, für die das eine Mehrbelastung bedeutet, gezwungen, die Steuern anzuheben. Und nicht nur das: In diesem Jahr müssten sie mit hohen Fehlbeträgen in ihren Kassen rechnen, denn die Steuererhebung greift erst ab 2023.
Zweimal deutlich im Defizit
Die steuerstarke Gemeinde Upgant-Schott wird in diesem und dem nächsten Jahr deutliche Defizite einfahren. Ursache ist laut Kämmerer Stephan Weers, dass die Gemeinde schon lange steuerstark ist: Sie muss, nach den Zahlen der Vorjahre berechnet, entsprechend viel in die Umlagen an den Landkreis und die Samtgemeinde abführen – mehr als sie in den beiden Jahren jeweils einnimmt. Das Jahr 2020, das in der Prognose auch mit einem Minus endete, entpuppte sich als steuerstärker als gedacht und erbrachte einen leichten Überschuss, so Weers. Besonders hoch werde das Defizit durch die um 4 Prozent erhöhte Samtgemeindeumlage in diesem Jahr. 385.400 Euro Miese sind kalkuliert. Im nächsten Jahr sollen es nach Greifen der Steuererhöhung noch 105.400 Euro Defizit sein. Die Gemeinde habe Rücklagen in Höhe von rund 650.000 Euro, aus denen sie das Defizit decken könne, so Weers. Der Schuldenstand liegt nach dem Kauf der Mühle bei 616.000 Euro. Jedes Jahr werden 65.000 Euro getilgt. Durch den Verkauf von Bauland an der Sikahammer Fenne nimmt die Gemeinde rund 2,55 Millionen Euro ein und gibt rund 1,35 Millionen Euro für die Erschließung aus. Vom Rest soll bereits wieder Bauerwartungsland gekauft werden.
„Es sind nicht die Mitgliedsgemeinden, die durch ihre Finanzpolitik Defizite verursachen“, so Roofs. Sondern der Samtgemeinde seien die Kosten „aus dem Ruder gelaufen“. Er spielte auf den von der BWG/BfB abgelehnten Kauf der Awo-Wohnanlage, des Bahnhofs und den Neubau des Sportzentrums an.
Zustimmung trotz Kritik
Eigentlich schlug Poppinga argumentativ ins gleiche Holz: Die Erhöhung der Samtgemeindeumlage sei wegen anstehender Straßenbauten in diesem Jahr noch nicht nötig, sagte er. Auch Poppinga mahnte die Samtgemeinde, ihre Ausgaben im Blick zu behalten. Die Trägerschaft einer IGS gehöre beispielsweise keineswegs zu den Pflichtaufgaben.
Dennoch stimmten Poppinga und seine Frau Kerstin sowie Hajo Janssen (Moin) für den Haushalt. Eine Tatsache, die Albert Janssen in Rage brachte: Auf Samtgemeindeebene habe Poppinga gegen die Erhöhung der Umlage gestimmt und jetzt stimme er für höhere Steuern, schnaubte er. Poppinga erklärte sich: Er sei gegen die Umlageerhöhung gewesen. Da sie nun aber beschlossen sei, müssten die Steuern erhöht werden, damit die Gemeinde handlungsfähig bleibe.
Kaum Debatte über Aufwandsentschädigungen
Kürzer war die Debatte um die Erhöhung der Aufwandsentschädigung, die in Upgant-Schott wegen des fünfköpfigen Verwaltungsausschusses besonders zu Buche schlägt. Denn mit höheren Pauschalen sollen vor allem die VA-Mitglieder neben dem Bürgermeister für ihren höheren Aufwand entschädigt werden. Die BWG/BfB beantragte eine Vertagung des Punktes, scheiterte aber – wie üblich – mit 6:9.
Samtgemeindebürgermeister Gerhard Ihmels wehrte sich in einem Schlusswort noch gegen die Vorwürfe, dass die Samtgemeinde ihre Ausgaben nicht im Griff habe und Dinge tue, die sie nicht zu tun habe. Gesetzlich sei geregelt, dass Samtgemeinden im Auftrage der Mitgliedsgemeinden auch für Sportstätten, Gesundheitseinrichtungen und Altenbetreuung zuständig seien.
Zweimal deutlich im Defizit
Die steuerstarke Gemeinde Upgant-Schott wird in diesem und dem nächsten Jahr deutliche Defizite einfahren. Ursache ist laut Kämmerer Stephan Weers, dass die Gemeinde schon lange steuerstark ist: Sie muss, nach den Zahlen der Vorjahre berechnet, entsprechend viel in die Umlagen an den Landkreis und die Samtgemeinde abführen – mehr als sie in den beiden Jahren jeweils einnimmt. Das Jahr 2020, das in der Prognose auch mit einem Minus endete, entpuppte sich als steuerstärker als gedacht und erbrachte einen leichten Überschuss, so Weers. Besonders hoch werde das Defizit durch die um 4 Prozent erhöhte Samtgemeindeumlage in diesem Jahr. 385.400 Euro Miese sind kalkuliert. Im nächsten Jahr sollen es nach Greifen der Steuererhöhung noch 105.400 Euro Defizit sein. Die Gemeinde habe Rücklagen in Höhe von rund 650.000 Euro, aus denen sie das Defizit decken könne, so Weers. Der Schuldenstand liegt nach dem Kauf der Mühle bei 616.000 Euro. Jedes Jahr werden 65.000 Euro getilgt. Durch den Verkauf von Bauland an der Sikahammer Fenne nimmt die Gemeinde rund 2,55 Millionen Euro ein und gibt rund 1,35 Millionen Euro für die Erschließung aus. Vom Rest soll bereits wieder Bauerwartungsland gekauft werden.
Kampfabstimmung um Bürgermeisterposten
Opposition scheitert mit zwei Anträgen zum Haushalt
Upgant-Schottjer Ratsherr rechnet zum Abschied ab
