Brookmerland
Opposition scheitert mit zwei Anträgen zum Haushalt
Der Rat Rechtsupweg war sich am Donnerstag durchaus nicht einig, was die Erhöhung der Steuern und der Aufwandsentschädigungen anging. Schon wieder fiel das Wort Einheitsgemeinde.
Rechtsupweg - Ohne Ausnahme hat die SPD-Fraktion im Rechtsupweger Rat dem Doppelhaushalt 2022/23, der Hundesteueranhebung, der Erhöhung für Grund- und Gewerbesteuer sowie der Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die Ratsmitglieder zugestimmt. Fraktionschef Uwe Heuermann sprach zwar von „Bauchschmerzen“ wegen der Anhebung der Steuern in Zeiten, wo die Bürger ohnehin schon belastet seien: „Aber wir haben nur eine Tasche. Wenn wir was rausnehmen, müssen wir auch wieder was reinkriegen.“
Bei der Opposition aus CDU/BWG/BfB/Grüne und MOIN war das Abstimmungsbild am Donnerstag weit uneinheitlicher. Während sie der Hundesteuererhöhung zustimmte, lehnte sie den Doppelhaushalt ab. Die Steuererhöhungen kämen für die Bürger angesichts der wirtschaftlichen Entwicklungen zur Unzeit und eine Kalkulation der Summen für das nächste Jahr sei jetzt nur unzureichend möglich. Die Gemeinderäte Lütetsburg, Hage und Hagermarsch hätten die Zeichen der Zeit erkannt und die Erhöhung vertagt, sagte Gruppensprecher Harald Tammen (CDU).
Tammen: Der falsche Zeitpunkt für Erhöhung
Dass das Geld wegen der abgeschafften Straßenausbaubeitragssatzung gebraucht werde, sei vorgeschoben, sagte Tammen: In den letzten Jahren sei so gut wie nichts im Straßenbau passiert. Der, der kassiere, müsse auch liefern, so Tammen mit Blick auf die Samtgemeinde, die die Samtgemeindeumlage schon in diesem Jahr deswegen um 4 Prozent erhöht hat, während die Steuererhöhung zu Beginn des nächsten Jahres in Kraft treten soll.
Die CDU/BWG/BfB/Grüne schlug vor, zunächst nur den Haushalt für 2022 zu verabschieden, scheiterte damit aber an den Stimmen der SPD. Trotz der fünf Gegenstimmen – auch von Tina Uphoff von MOIN –, wurde der Doppelhaushalt mit SPD-Mehrheit beschlossen.
Opposition: Nicht Steuern und Entschädigung von Diäten erhöhen
Auch gegen die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für die Politiker sprach die CDU/BWG/BfB/Grüne sich aus. Wer die Steuern in dieser Situation anhebe, könne nicht gleichzeitig die Diäten der Ratsleute erhöhen, sagte Tammen: „Grundsätzlich scheint uns eine monatliche Pauschale in Höhe von 90 Euro für die Beigeordneten im Verwaltungsausschuss zu hoch und steht nicht im Verhältnis zu dem eigentlichen Arbeitsaufwand.“
Heuermann wies darauf hin, dass nicht alle Beträge erhöht, sondern andere – wie die Pauschale für die anderen Ratsmitglieder – reduziert würden. Während zehn Personen also weniger bekämen, bekomme nur der Bürgermeister mehr und die beiden Ratsleute, die mit ihm im Verwaltungsausschuss sitzen.
Politik will nichts hören von Einheitsgemeinde
Gemeindedirektor Gerhard Ihmels schaltete sich ein und sagte, angesichts des Arbeitsaufwandes aller drei VA-Mitglieder halte er die Erhöhung für vertretbar. „Aber wenn in der Gemeinde so wenig zu tun ist, muss man die Sinnhaftigkeit der Gemeinde hinterfragen“, sagte Ihmels provozierend.
Dann könne man eine Einheitsgemeinde machen. Das stieß – bei aller Uneinigkeit über die Aufwandsentschädigung – auf vereinten Widerstand im Rat.
Steigende Samtgemeindeumlage sorgt für Defizit
Die CDU/BWG/BfB/Grüne schlug vor, die Entscheidung über die Satzung zu verschieben. Auch dieser Antrag scheiterte mit fünf Ja-Stimmen an der SPD-Mehrheit, mit deren Stimmen die Satzung beschlossen wurde.
Laut Kämmerer Stephan Weers ist Rechtsupweg in einer soliden finanziellen Situation. Die Gemeinde habe Rücklagen in Höhe von 660.000 Euro, durch die das diesjährige Defizit in Höhe von 104.500 Euro im laufenden Haushalt der Gemeinde ohne Probleme gedeckt werden könne. 2023 sei nach der Steuererhöhung bereits wieder mit einem leichten Plus zu rechnen.
In diesem Jahr investiert Rechtsupweg 50.000 Euro in die weitere Planung des Baugebiets Westlich Ruger Weg. Im kommenden Jahr sollen für die Erschließung weitere 200.000 Euro ausgegeben werden. Weers erwartet aber noch im gleichen Jahr Erlöse aus Grundstücksverkäufen, die in den Haushalt zurückfließen.
SPD und CDU/Moin setzten Haushalt durch
Zoff um Brookmerlander Doppelhaushalt
Zoff um höhere Steuern in Leezdorf
