Aurich
Puchert zu Kita-Übernahme: „Nichts ändert sich zum Nachteil“
Bei der umstrittenen Übernahme von 126 Kitas durch den Landkreis Aurich wirbt Erster Kreisrat Dr. Frank Puchert für einen direkten Dialog mit den Einrichtungen. Er gibt mehrere Versprechen.
Aurich - Wegen der geplanten und umstrittenen Übernahme der Kindertagesstätten im Landkreis Aurich will die Kreisverwaltung in direkte Gespräche mit den Kita-Leitungen eintreten. Man habe die Bürgermeister der Städte und Gemeinden gebeten, zu klären, ob das möglich sei, sagte Erster Kreisrat Dr. Frank Puchert am Freitag in einem Pressegespräch. „Wir brauchen den Dialog. Aber es schickt sich nicht, an den Gemeinden vorbei mit den Kitas zu reden“, so Puchert.
Er verstehe, dass Kita-Leitungen und Eltern verunsichert auf die Übernahme-Pläne des Landkreises reagiert haben. „Wenn Sie etwas verändern wollen, stoßen Sie immer auf Ängste“, so der Erste Kreisrat. „Mich bekümmert, dass das Verhältnis zwischen Kreis und Kommunen zuletzt relevant gelitten hat. Es gibt eine gewisse Störung in der Atmosphäre. Aber wir sind bemüht, einen kollegialen Grundtun wieder zu finden.“
Puchert: „Wollen Qualität erhöhen“
Puchert betonte zugleich: „Es sind keine Arbeitsplätze in Gefahr. Wir werden keine Standards absenken. Es wird feste Ansprechpartner geben. Es wird sich nichts zum Nachteil verändern.“ Vielmehr werde man, wenn man die Qualitätsstandards in den Kitas erhöht, noch „deutlich mehr“ Mitarbeiter benötigen. „Wir werden nicht so dumm sein, dort zu sparen“, versprach Puchert. Kinder- und Jugendhilfe sei ein zentrales Thema des Landkreises Aurich. Man sei zum Beispiel der einzige Kreis in Niedersachsen, der das Jugendamt dezentral auf Sozialräume ausgerichtet habe.
Überhaupt gehe es dem Landkreis um eine Angleichung der Qualitätsstandards in den Kitas. Das sei eine Notwendigkeit, so Puchert.
16 Kitas im Kreis unter Mindeststandard
Seit Jahren vergibt der Landkreis ein Gütesiegel für Kitas, von dem auch die Zuschüsse an die Gemeinden abhängig gemacht werden. Dabei gehe es um pädagogische Vorgaben, um bauliche und räumliche, aber auch um Themen wie die Zusammenarbeit mit den Eltern, erklärte Matthias von Prüssing vom Kreisjugendamt. „Im Augenblick ist die Qualität sehr unterschiedlich.“ Von den 126 Kitas im Landkreis Aurich erfüllten 16 nicht einmal die Mindeststandards.
Sie haben laut Landkreis Ende der 1990er/Anfang der 2000er-Jahre dank damals niedrigerer räumlicher Anforderungen eine Betriebserlaubnis erhalten. Nach heutigen Standards würden sie als neue Einrichtungen nicht mehr genehmigt werden – der aktuelle Betrieb sei aber dank Bestandsschutz zulässig.
Krippenversorgung sehr unterschiedlich
Auch die Versorgung mit Krippenplätzen für Unter-Drei-Jährige sei im Landkreis von Gemeinde zu Gemeinde sehr unterschiedlich. Sie schwankt laut von Prüssing zwischen 24 und 54 Prozent auf dem Festland, im Durchschnitt liege sie bei 45 Prozent und damit unter den geforderten 50 Prozent. Sechs Gemeinden böten außerdem kein Ganztagsangebot an. Auch seien die Krippengebühren sehr unterschiedlich.
Und so gebe es viele fachliche Gründe, warum der Landkreis auf Verbesserung bei den Kitas drängen müsse, so Puchert. Von den 126 Kitas sind etwas mehr als die Hälfte, nämlich 66, in freier Trägerschaft, werden also etwa von der Kirche, der Awo, dem Roten Kreuz oder der Lebenshilfe betrieben. Weitere 60 Kitas sind in Trägerschaft der Städte und Gemeinden. Diese 60 würde der Landkreis direkt übernehmen, mit den weiteren 66 würde er die Verträge mit den freien Trägern von den Kommunen weiterführen. Sozialamtsleiter Michael Müller versprach, dass bei bereits geplanten oder begonnenen Bau- und Sanierungsprojekten für Kitas „kein Bruch“ entstehen werde.
Puchert: Kommunen führen nur finanzielle Diskussion
Erster Kreisrat Puchert kritisierte aber doch noch einmal die Kommunen. „Sie führen nur eine finanzielle Diskussion, wir führen eine inhaltliche.“ In dem Vertragsentwurf, den die Kommunen dem Landkreis kurz vor Weihnachten am 22. Dezember vorlegten, sei das Thema Qualität „komplett eliminiert“. „Der Entwurf reduziert sich nur aufs Geld“, sagte Puchert.
Nun wolle man die Aufgabe übernehmen und die Qualitätsstandards angleichen. Doch könnte das angesichts großer und teurer Aufgaben wie der Pandemiebekämpfung, der Geflüchteten oder des Mega-Projekts Zentralklinik nicht eine Überforderung für die Kreisverwaltung sein? „Der Landkreis hatte nie Angst, Verantwortung zu übernehmen“, antwortete Puchert. Man dürfe trotz der anderen großen Herausforderungen die notwendige Aufgabe der Kita-Übernahme nicht hinten runterfallen lassen.
Konzept soll im Sommer im Kreistag diskutiert werden
Und wie geht es nun weiter? Bis Montag, 11. April, sollen die Kommunen möglichst die Fragen des Landkreises zur Bestandsaufnahme der Kitas beantworten. Drei Städte und Gemeinden haben das laut von Prüssing bereits getan. Erster Kreisrat Puchert sagte, er hoffe, noch vor der Sommerpause oder bald danach ein Konzept für die Kita-Übernahme vorlegen zu können. Dabei werde man den Kreistag „umfänglich einbeziehen“, versprach Puchert. Er hoffe dort auf eine grundsätzliche Zustimmung. „Das muss breit getragen werden. Sonst funktioniert es nicht.“
Wie berichtet hatten Kita-Mitarbeiter und Eltern aus der Gemeinde Hinte jüngst eine Online-Petition gegen die Pläne des Landkreises gestartet – und an Landrat Olaf Meinen übergeben. Am Freitag hatten 1780 Menschen diese Petition unterstützt. Auch von mehreren Bürgermeistern und aus Räten war deutliche Kritik an den Plänen zu hören.
Bürgermeister im Kreis Aurich fordern baldige Klärung
Bürgermeister kämpfen gemeinsam gegen Kita-Übernahme
