Aurich
Bürgermeister: Kunstschul-Entscheidung „fahrlässig“
Aus Sicht von Horst Feddermann hat der Ukraine-Krieg alles verändert. Er fürchtet massiv steigende Baukosten beim Kunstschul-Umzug. SPD-Fraktionschef Harald Bathmann sah das anders - und bemühte einen Fußball-Vergleich.
Aurich - Sichtlich verärgert trat der Auricher Bürgermeister am Donnerstagabend ans Rednerpult in der Stadthalle, während hinten im Saal Plakate für den Umzug der Kunstschule hochgehalten wurden. „Hier wird eine Stimmung erzeugt, die ein völlig falsches Bild zeichnet.
Es wird so getan, als wäre uns Kunst nicht wichtig. Das stimmt nicht“, betonte Horst Feddermann. Es half alles nichts. Der Vorschlag des Bürgermeisters und seiner Verwaltung, den bereits 2018 beschlossenen Umzug der Kunstschule und des Mach-Mit-Museums in die Osterstraße zu stoppen, erhielt im Rat keine Mehrheit. Nur 18 Ratsleute von CDU, AWG, FDP und GFA stimmten dafür, 20 von SPD, GAP, Grünen und Linken dagegen.
Feddermann: „Die Kosten laufen weg“
Feddermann nannte die Entscheidung im Anschluss „fahrlässig und kurzsichtig“. Er erinnerte an die schlechte Haushaltslage der Stadt. Man erwarte ein Defizit von vier Millionen Euro, seit 2016 habe es keinen ausgeglichenen Haushalt gegeben. Bei den Schulden sei man „in Niedersachsen weit oben dabei“, die Rücklagen schmölzen zusehends. Infolge des Ukraine-Kriegs würden die Baukosten nun massiv steigen, fürchtet Feddermann.
„Die Wirtschaft steht Kopf. Die Kosten laufen weg. Material und Handwerker sind kaum noch zu bekommen.“ Zudem müsse der erste Bauabschnitt bis Ende 2024 abgerechnet sein, eine Förder-Fristverlängerung erlaube die N-Bank nicht. Im schlimmsten Fall drohe eine Rückzahlung. „Die Verwaltung kann nur warnen, diesen Ritt einzugehen“, appellierte Feddermann an die Ratspolitiker.
„Vor einigen Jahren wäre es gegangen“
Vorwürfe, die Verwaltung habe das Projekt verschleppt, wies Feddermann zurück. „Es war zeitlich immer alles im grünen Bereich – bis zum Kriegsbeginn in der Ukraine.“ Für die Kunstschule finde man sicher ein anderes Gebäude in der Innenstadt – wobei das Mach-Mit-Museum aber in der Burgstraße bleiben müsse. Feddermanns Fazit: „Vor einigen Jahren, als das Geld locker saß, wäre der Umzug gegangen. Jetzt geht er nicht mehr.“
CDU-Ratsherr Bodo Bargmann schlug in dieselbe Kerbe. 2018 habe auch er das Projekt gewollt. Doch seitdem habe es „massive Preissteigerungen im Bauhandwerk“ gegeben. „Wenn wir uns die Risiken vor Augen halten, gibt es nur die Möglichkeit, das Projekt zu beenden. Jetzt ist der Zeitpunkt, Stopp zu sagen. Wir können nicht ins Blaue beschließen, nur weil eine Förderung lockt“, so Bargmann. Der Stopp sei keinesfalls ein Todesstoß für die Kunstschule. Für sie werde man ein anderes Gebäude finden.
AWG-Fraktionschef: „Ihr lebt auf einem anderen Planeten“
AWG-Fraktionschef Richard Rokicki warf den Befürwortern des Projekts vor: „Ihr lebt auf einem anderen Planeten.“ Er appellierte: „Lasst uns die Reißleine ziehen, bevor es zu spät ist.“ Seine Fraktionskollegin Dore Löschen fürchtete finanzielle Einbußen für die Ortsteile.
FDP-Fraktionsvorsitzende Sarah Buss sagte: „Es erfordert manchmal Mut, Nein zu sagen. Es ist ein Wahnsinn, dieses Geld auszugeben. Wir sollten nicht wie Geisterfahrer in diese Finanzierung gehen.“ Ihr Fraktionskollege Menko Bakker nannte das Risiko „dramatisch hoch“, die bisherige Planung sei „fragwürdig“. Die Stadt habe viele andere Projekte zu stemmen wie die Realschule oder das Kasernengelände.
SPD-Fraktionsvorsitzender: „Das Ding muss man machen“
Ganz anders sah das SPD-Fraktionschef Harald Bathmann. Man habe 2018/19 die richtigen Beschlüsse gefasst, die Kunstschule und das Mach-Mit-Museum zu stärken und zu festigen. Außerdem wolle man die Osterstraße attraktiver machen. Eine 90-Prozent-Förderung sei „außerordentlich selten“, so Bathmann. „Das ist wie ein Elfmeter ohne Torwart. Das Ding muss man machen.“ Doch in den drei Jahren habe die Stadt die Planung nur halbherzig betrieben.
„Wir werden den Ball wieder auf den Elfmeterpunkt legen und mit Vollspann verwandeln.“ Reinhard Warmulla (Linke) nannte viele Projekte, bei denen es nicht weitergehe. „Hier sollten wir ein Signal senden, dass wir die Osterstraße nicht aufgeben“, sagte er. Auch Gila Altmann (Grüne) meinte: „Immer war anderes wichtiger. Das kulturelle Angebot bleibt auf der Strecke. Dabei schaffen Kunstschule und Mach-Mit-Museum, was im EEZ in die Hose gegangen ist.“ Sie zählte zahlreiche Projekte auf, von EEZ über Stadtwerke bis zu Gewerbegebieten. Altmanns Fazit: „Das Projekt ist für Aurich ein Gewinn. Wir halten das Risiko für vertretbar.“