Aurich
Auricher Politik diskutiert lange über Kita-Erklärung
Der Auricher Sozialausschuss missbilligt die Pläne des Landkreises Aurich, die Kitas zu übernehmen – aber mit einer Einschränkung. Der Kreis kündigt unterdessen überraschend eine Pressekonferenz an.
Aurich - Dass der Landkreis Aurich angekündigt hat, die Kitas in seinem Bereich von den Kommunen wieder in eigene Trägerschaft übernehmen zu wollen, stößt seit Wochen auf Widerstand bei Kita-Mitarbeitern, Eltern und den politischen Gremien der Gemeinden in Aurich.
Am Donnerstag kündigte der Landkreis überraschend eine Pressekonferenz zum Thema Kitas am Freitag an, nannte jedoch keine Details.
Seit Wochen Widerstand
Mehr als 1900 Unterschriften von Eltern wurden inzwischen an Landrat Olaf Meinen übergeben. Unter anderem die Ihlower Politik hatte bereits eine Erklärung an den Landkreis verabschiedet und die Übernahme abgelehnt.
In der vergangenen Woche diskutierte nun auch der Auricher Sozialausschuss über das Thema. Ausschussvorsitzende Ingeborg Hartmann-Seibt (SPD) hatte eine Erklärung vorbereitet, stieß aber gerade bei den zwei Müttern kleiner Kinder im Gremium, bei Sarah Buss (FDP) und Viola Czerwonka (Grüne), auf unerwarteten Widerstand.
Eltern befürchten Anonymität und mehr Bürokratie
Zuvor hatte Dr. Geerd Smidt als Vertreter des Stadtelternrats von den Bedenken der Eltern berichtet. „Wir halten davon gar nichts.“ Leider habe der Landkreis mit den Eltern aber noch nicht gesprochen. Das sei „heftig und wenig wertschätzend“, so Smidt. Die Eltern und Kinder seien „ein austauschbares Produkt“, das nur ein paar Jahre lang von dem Thema betroffen sei.
Die Eltern befürchten mehr Bürokratie und mehr Anonymität, wenn die Kitaleitungen statt mit den nahen Sachbearbeitern der Gemeinde künftig mit Sachbearbeitern beim Landkreis zu tun bekämen, die für viel mehr Einrichtungen verantwortlich seien. „Und wir befürchten einen Investitionsstau“, wenn in nächster Zeit erst ausgehandelt werden müsse, wer langfristig für die Einrichtungen zuständig sei, so Smidt. Die Eltern wünschten sich, dass auch aus dem Auricher Ausschuss heraus klar Stellung gegen die Übernahme bezogen werde.
Buss: Stadt wird ohne Finanzspritze eigene Standards nicht halten können
Hartmann-Seibts Entwurf war einigen Ausschussmitgliedern dann aber zu absolut formuliert. Buss sagte zwar, dass die politische Diskussion ein Schauspiel sei, das dem Inhalt unwürdig sei und kritisierte den Landkreis für sein Vorgehen. „Das ist eine absolute Konzeptlosigkeit des Landkreises“, so die FDP-Ratsfrau. Sie plädierte allerdings dafür, dem Landkreis zunächst zuzuhören „und nicht gleich zu sagen: Das ist alles Mist“.
Sie gehe zwar stark davon aus, dass der Landkreis kein Konzept vorlegen werde, das die Qualitätsstandards der Stadt toppe, so Buss: „Aber noch haben wir kein valides Konzept gesehen, das wir ablehnen oder annehmen können.“ Angesichts der finanziellen Situation der Stadt Aurich dürfe nicht vergessen werden, dass die Stadt bald selbst nicht mehr in der Lage sei, die eigenen Standards zu finanzieren, wenn der Landkreis dies nicht finanziell unterstütze.
Czerwonka: Am Ende geht es um Qualität, nicht um Trägerschaft
Unterstützung bekam sie von Czerwonka: „Am Ende geht es um die Qualität, nicht um die Trägerschaft.“ Vielleicht seien die Eltern auch ganz zufrieden mit dem Angebot vom Kreis, so die Grünen-Ratsfrau.
Buss, die auch im Kreistag sitzt, betonte zudem, dass auch der Kreistag in der Sache kaum Entscheidungsgewalt habe. Die Übernahme der Trägerschaft sei ohnehin nicht Sache der Politik. „Die Verwaltung kann das durchziehen und wir können das nicht ablehnen.“ Auch bei den Haushaltsberatungen könne der Kreistag sich im Grunde nicht gegen Ausgaben für Kitas sträuben, da diese Pflichtaufgabe des Landkreises seien.
Mit kleiner Einschränkung einstimmig verabschiedet
Erster Stadtrat Hardwig Kuiper sagte, dass die Kreispolitiker dann gefragt seien, wenn es darum gehe, wie der Landkreis die Kitas finanzieren wolle. Dazu solle mit großer Wahrscheinlichkeit die Kreisumlage angehoben werden. Und da seien die Doppelabgeordneten für Stadt und Kreis gefragt, die Interessen der Stadt bei dieser Abstimmung nicht zu vergessen.
Hartmann-Seibt, Erika Biermann (SPD) und Monika Gronewold (CDU) sprachen sich für ein klares Bekenntnis zur städtischen Trägerschaft zum jetzigen Zeitpunkt aus.
Buss und Czerwonka erreichten dennoch eine Einschränkung: Mit der Formulierung „Nach dem aktuellen Informationsstand spricht sich der Ausschuss für die Fortsetzung der Trägerschaft und den Betrieb der Kitas durch die Stadt Aurich aus“ zeigten sich beide einverstanden. Der Ausschuss fordert in der Erklärung zudem, dass sich der Landkreis stärker an den Kosten beteiligt und zu einer sachlichen Diskussion an den Verhandlungstisch zurückkehrt. Die Erklärung wurde einstimmig verabschiedet.
Eltern fordern: Landkreis Aurich soll Kita-Übernahme abblasen
Warten auf die Vereinbarung mit dem Kreis Aurich
