Brookmerland
Bei allen Abstimmungen auf einer Linie
In Wirdum wurde am Donnerstag über den Doppelhaushalt abgestimmt. Obwohl Steuererhöhungen einstimmig beschlossen wurden, knirschten die Ratsleute mit den Zähnen.
Wirdum - In anderen Gemeinderäten im Brookmerland gab es in den vergangenen Tagen wegen der geplanten Steuererhöhungen heftigen Streit zwischen den Gruppen mit SPD-Beteiligung in den Räten Marienhafe und vor allem Leezdorf und den jeweils anderen Gruppen. In Wirdum hingegen herrschte am Donnerstag Einigkeit.
Einstimmig votierte der Gemeinderat für den Doppelhaushalt mit seiner ab 2023 geltenden Erhöhung der Grundsteuern A und B und der Gewerbesteuer. Und ebenso für die Erhöhung der Hundesteuer und der Aufwandsentschädigung für die Ratsleute. Obwohl die neue SEW/CDU/Moin-Mehrheit in Wirdum ein Nein gegen den Entwurf aus dem SPD-geführten Rathaus hätte durchsetzen können.
Laufende Kosten bleiben ein Problem
Das Problemkind der Gemeinde bleiben die laufenden Kosten. In diesem Jahr nimmt Wirdum 136.000 Euro weniger ein, als es – vor allem für die Umlagen an die Samtgemeinde und den Landkreis – ausgeben muss. Fast ein Fünftel der Aufwendungen kann die Gemeinde folglich nicht decken.
Baugebiete machen für Investitionen liquide
Aus dem Verkauf der Grundstücke im Neubaugebiet „Westlich Biesterfeldweg“ sprudeln in diesem Haushaltsjahr 511.000 Euro in die Gemeindekasse. Nach Abzug der Kosten für die Erschließung bleiben der Gemeinde Wirdum 234.000 Euro, von denen sie 100.000 wieder in der Erwerb von Flächen am Balkweg investiert. Es bleibt nicht nur Geld übrig, sondern wird auch die Grundlage für weitere Einnahmen durch Grundstücke und neue Einwohner geschaffen. Die Investition trägt finanziell bereits die nächste rentierliche Investition. Für das Jahr 2023 sind vorerst keine Investitionen in Wirdum vorgesehen. Kommende Projekte müssten per Nachtragshaushalt finanziert werden. Zudem wird auf Fördermittel beispielsweise für Projekte im Bereich Tourismus gehofft.
Durch die höheren Steuereinnahmen kann das Defizit im nächsten Jahr immerhin auf knapp 80.000 Euro gesenkt werden. Das strukturelle Problem bleibt jedoch.
Booken: „Kein Politiker beschließt sowas gerne“
Johann Booken von der bisherigen SPD-Mehrheit sagte, Wirdum stecke seit Jahren in den Miesen. Die Anhebung hätte schon vor Jahren passieren müssen. „Aber wer will das schon gerne?“ Nun gehe es allerdings nicht anders. Wenn alle sechs Gemeinde mitzögen, wolle Wirdum keine Extra-Wurst, sondern trage die Mehrbelastung der Bürger durch höhere Steuern mit – mangels Alternativen. „Kein Politiker beschließt sowas gerne“, so Booken.
Dass gleich ein Doppelhaushalt verabschiedet wurde, halte er für problematisch, weil man vermutlich doch einen Nachtrag brauchen werde. Andererseits sei die unbeliebte Steuerentscheidung nun mit Vorlauf getroffen. Am Ende gehe es für ein durchschnittliches Einfamilienhaus um eine Mehrbelastung von fünf Euro pro Monat, so Booken.
Lengert: Steuererhöhung auch zur Deckung der Straßenbaukosten
Reinhard Lengert (SEW) ärgert es, dass die Samtgemeindeumlage aus seiner Sicht zu stark angehoben worden sei. Das zwinge die Gemeinden jetzt zu Steuererhöhungen. „Man will uns in eine Einheitsgemeinde zwingen, aber das ist mit uns nicht zu machen“, so Lengert. Die Steuereinnahmen seien aber auch zur Deckung der Straßenbaukosten gedacht, nachdem 2020 die Beitragssatzung gekippt worden sei. Und diese Finanzierung sei deutlich gerechter. Dennoch falle so eine Entscheidung, die die Bürger belastet, nicht leicht.
Lengert sagte, die SPD habe zu lange versäumt, die Finanzen zu konsolidieren. Wirdum habe Auflagen für den Schuldenabbau, der nur über mehr Einnahmen durch Steuern erreicht werden könne. Deshalb freue er sich, dass es in Wirdum einen einstimmigen Beschluss gebe und auch die SPD in ihrer Oppositionsrolle mitgezogen habe.
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