Südbrookmerland
Südbrookmerland: Politik will Kita-Trägern auf den Zahn fühlen
2,5 Millionen Euro überweist die Gemeinde Südbrookmerland jährlich an die Träger ihrer Kitas. Die Höhe der einzelnen Zahlungen ist aber sehr unterschiedlich. Die CDU/FDP-Gruppe möchte wissen, warum.
Südbrookmerland - Über die Finanzierung der Südbrookmerlander Kindertagesstätten bahnt sich eine neue Diskussion an. Grund ist ein Antrag der Südbrookmerlander CDU/FDP-Gruppe im Gemeinderat. Die Politiker um ihren Gruppenvorsitzenden Hilko Gerdes fordern darin die Verwaltung auf, die Ursachen für die unterschiedlich hohen Ausgleichszahlungen aus der Gemeindekasse an die Einrichtungsträger zu ermitteln. Die Kita-Kosten zählen zu den größten Einzelposten im Haushalt der Gemeinde. Rund 2,5 Millionen Euro überweist Verwaltung Jahr für Jahr an die Träger der Einrichtungen. Eigene Kitas betreibt die Gemeinde bislang nicht. Stattdessen werden die Verluste, die die Einrichtungen durch ihren Betrieb erwirtschaften, ausgeglichen. Mehr oder weniger ungeprüft, so zumindest die Sicht von CDU/FDP.
Daran, dass die Arbeit der Kindertagesstätten für die Gemeinde unverzichtbar ist, lässt die Gruppe dabei keinen Zweifel. „Trotzdem muss es in Anbetracht der von der Gemeinde zu tragenden höchst unterschiedlich hohen Defizite erlaubt sein, die Ursachen und Begründungen dafür zu hinterfragen, um möglichst vielen Aspekten und Urteilen gerecht werden zu können“, schreibt Hilko Gerdes in dem Antrag. Davon unabhängig sei es Aufgabe der Gemeinde, für gleiche Voraussetzungen in den Einrichtungen zu sorgen.
Haushaltspläne kaum vergleichbar
Derzeit übernehme die Gemeinde mehr oder weniger ungeprüft die von den Trägern der Kitas gemeldeten Defizite aus den jährlich vorgelegten Haushaltsplänen – ohne ernsthafte Prüfung, so Gerdes weiter. An den Beratungen in den Kuratorien seien Rat und Verwaltung zwar beteiligt, aber den Mitgliedern der Kuratorien sei es kaum möglich zu prüfen, ob die vorgelegten Zahlen angemessen seien Insbesondere die Personalkosten als wichtigster Kostenfaktor seien wegen der sich unterscheidenden Angebote der Kitas nahezu unvergleichbar und von den Kuratoriumsmitgliedern kaum zu beurteilen. Eine wirkliche Kontrolle der Haushaltsansätze mit den dargestellten Defiziten sei also kaum möglich, so Gerdes.
Es werde auch nach Vorliegen der eingeforderten Untersuchung schwer bleiben, die Leistungen und Angebote der Kitas zu vergleichen und gerecht zu beurteilen. Deswegen bringt die CDU eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe ins Spiel, die vergleichbare Ergebnisse erarbeiten soll. Auch die Möglichkeit, einen externen Fachberater zu beauftragen, sollte aus Sicht von CDU/FDP nicht ausgeschlossen werden.
Kaum vergleichbar
Auf den ersten Blick weichen die Defizitzahlungen an die Träger der Einrichtungen tatsächlich teils stark voneinander ab. So wurden für den Kindergarten Moordörper Nüst im vergangenen Jahr rund 370.000 Euro an Zuschüssen aus der Gemeindekasse gezahlt. Beim Kindergarten „Windspölers“ in Engerhafe waren es 2021 rund 235.000 Euro. Ein direkter Vergleich dieser Zahlen hinkt jedoch. Beispielsweise, weil im Moordörper Nüst mehr Gruppen vorgehalten und damit mehr Kinder betreut werden.
Bricht man die Zuschusszahlung auf die einzelnen Betreuungsplätze herunter, ist der Unterschied deutlich geringer. Doch auch ein solcher Vergleich verbietet sich am Ende. Zu groß sind beispielsweise die Unterschiede bei Gebäuden und Angeboten, wie auch die Antragsteller anmerken.
Zu erwarten ist, dass sich demnächst der Schul- und Kitaausschuss mit dem Antrag der CDU/GDP-Gruppe befasst. Ob es am Ende tatsächlich eine Arbeitsgruppe oder einen Auftrag für einen externen Gutachter gibt, bleibt also abzuwarten.
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