Aurich
Kunstschule: Enge Entscheidung steht bevor
Die beiden Lager im Auricher Stadtrat für und gegen den Umzug der Kunstschule in die Osterstraße sind etwa gleich groß. Von der N-Bank, die die Fördergelder vergibt, gibt es nun eine neue Information.
Aurich - Es könnte eine knappe Entscheidung werden am Donnerstagabend im Stadtrat. Auf der einen Seite stehen diejenigen, die den längst geplanten Umzug von Kunstschule und Mach-Mit-Museum in die Osterstraße stoppen wollen. Dazu gehören die CDU mit zehn Ratsleuten, die FDP mit drei und die AWG mit fünf Sitzen. Zusammen mit der Stimme des Bürgermeisters Horst Feddermann, dessen Verwaltung den Vorschlag gemacht hat, wären das 19 Stimmen.
Auf der anderen Seite stehen diejenigen, die den Umzug endlich umsetzen wollen – trotz höherer Baukosten und Risiken. Dazu gehören die Gruppe SPD/GAP mit 14 Stimmen, die Grünen mit fünf und die Linken mit zwei Sitzen – zusammen 22 Stimmen. Noch unentschieden ist die Einzel-Abgeordnete Heidrun Weber (GFA). Sie sagte auf Anfrage, sie wolle zunächst die Sitzung im Ortsrat Kernstadt am Mittwoch (19 Uhr, Stadthalle) abwarten.
Gossel: „Verantwortungslos, dort soviel zu investieren“
Die beiden anderen Blöcke dagegen stehen offenbar. CDU-Fraktionschef Arnold Gossel betont: „Wir haben einfach die finanziellen Mittel nicht. Wir halten es für verantwortungslos, dort soviel zu investieren.“ Der CDU-Finanzexperte fürchtet, dass die Stadt zum Bauprojekt am Ende bis zu zwei Millionen Euro zuschießen müsste. Gossel kritisiert, die derzeitige Diskussion laufe „mit vielen Emotionen, aber nicht mit dem Verstand“. Gossel betont zugleich: „Niemand hat gesagt, dass die Kunstschule geschlossen werden soll, was teilweise suggeriert wird.“ Aus Sicht von Gossel gibt es andere mögliche Gebäude für die Kunstschule in der Stadt.
Endlich Farbe bekennen
Ein Kommentar von Aiko Recke
Seit mehr als zwölf Jahren wird über die Zusammenlegung von Kunstschule und Mach-Mit-Museum hin- und herdiskutiert. Beide Einrichtungen haben sich mit toller Arbeit zu Aushängeschildern der Stadt entwickelt. In den „fetten“ Jahren mit riesigen Gewerbesteuereinnahmen hat die Stadt viel Geld investiert in alle möglichen Bauten, in Verbindungsstraßen, Altstadt, Schwimmbad, Familienzentrum, Feuerwehrhäuser, Schulen, Kitas. Und ins Energie-Erlebnis-Zentrum, das für 27 Millionen Euro wie ein „Ufo“ in Sandhorst gelandet ist. Nur für einen Umzug und neue Räume für Kunstschule und Mach-Mit-Museum, die nicht nur wichtige sozial-kulturelle-pädagogische Arbeit leisten, sondern auch Urlauber und Kaufkraft in der Stadt binden, war nie das Geld oder der Wille da. Immer gab es Argumente, die gegen diese oder jene Lösung sprachen. Einige der Politiker, die einen hohen eigenen Kostenanteil fürchten, haben bei Projekten wie der Zentralklinik kaum Probleme damit, ob diese 410, 720 oder 774 Millionen Euro kostet. Aber kulturelle Bildung gilt, anders als ein Krankenhaus, nicht als „Pflichtaufgabe“. Die Stadt lässt sich Kunstschule und Mach-Mit-Museum jährlich schon einiges kosten. Aber es ist ein Armutszeugnis für Politik und Verwaltung, dass das Problem so lange fahrlässig verschleppt wurde. Wenn die Stadt am Ende einen höheren Eigenanteil zahlen muss, dann wird das verkraftbar sein. Das sollte ihr die wichtige Arbeit wert sein. Am Donnerstag müssen die Politiker endlich Farbe bekennen – für den Umzug in die Osterstraße.
Auch die AWG steht geschlossen hinter dem Stopp der Umzugspläne, wie Fraktionsvorsitzender Richard Rokicki auf ON-Anfrage bestätigte. Er komme aus der Baubranche und könne die Bedenken der Stadtverwaltung über drohende Kostensteigerungen und Materialmangel bestätigen. „Die Risiken sind zu hoch“, so Rokicki. Auch er betont: „Keiner will die Kunstschule schließen, ihr etwas Böses oder sie kaputtmachen.“ Das Mach-Mit-Museum sei am jetzigen Standort in der Burgstraße gut aufgehoben. Über mögliche Räume für die Kunstschule mache sich die Verwaltung Gedanken. Rokicki räumt ein, dass Politik und Verwaltung in der Vergangenheit womöglich „geschlafen“ hätten in Sachen Kunstschule.
Bakker: Politik muss auch unbeliebte Entscheidungen treffen
Menko Bakker (FDP) sagte auf ON-Anfrage, die Einnahmesituation der Stadt habe sich seit dem Umzugsbeschluss 2018 verändert. Nun habe man den Ausbau der Realschule und das Kasernengelände vor der Brust. „Das Risiko ist zu groß. Man muss schweren Herzens entscheiden, welche freiwilligen Leistungen man unterstützt. Die Politik muss es aushalten, auch unbeliebte Entscheidungen zu treffen.“ Die FDP habe aber darauf gedrängt, dass der Stadtrat entscheidet, nicht nur der nicht-öffentliche Verwaltungsausschuss (VA).
Ingeborg Hartmann-Seibt (SPD) wirft der Stadtverwaltung vor, die Umsetzung des Umzugsbeschlusses von 2018 hinausgezögert zu haben. „Ich bin erbost über die jetzige Vollbremsung“, so Hartmann-Seibt.
Auch Reinhard Warmulla (Linke) sagt: „Wir sollten das jetzt durchziehen und die Gelegenheit endlich nutzen. Es lohnt sich. Wir können stolz auf die Kunstschule und das Mach-Mit-Museum sein.“ Grünen-Fraktionschefin Gila Altmann hätte sich eine offensivere Forderung nach einer Fristverlängerung von der Stadtverwaltung gewünscht.
Siebels: Trotz N-Bank-Info für den Umzug
SPD-Landtagsabgeordneter und Ratsmitglied Wiard Siebels hatte deshalb beim niedersächsischen Bauministerium nachgefragt. Dort hakte man bei der zuständigen N-Bank nach. Von dort hieß es jedoch, eine Ausnahmeregelung für die Fristen sei nicht möglich. Der erste Bauabschnitt muss also weiter bis 31. Dezember 2024 fertiggestellt sein. Aus Sicht von Siebels ist das aber kein ausreichendes Argument gegen den Umzug. Kunstschule und Mach-Mit-Museum seien „hochgradig renommierte Einrichtungen“ und Aushängeschilder. Für sie habe die Stadt in der Vergangenheit einiges getan. „Wenn man das mit einem Federstrich zunichte macht, wäre der Schaden größer als der Nutzen“, so Siebels.
