Aurich
Sozialgericht: Nach jahrelanger Klageflut schrumpft der Aktenberg
In der Pandemie lockerte der Staat die Vorgaben etwa für Hartz IV-Empfänger. Das wirkte sich auf den Aktenberg beim Auricher Sozialgericht aus. Zusätzlich hilft neue Technik im Verhandlungssaal.
Aurich - Von Hartz IV-Zahlungen über Rentenbescheide bis zu Arbeitsunfällen. Es geht oft um die Armen, Kranken und Schwachen in der Gesellschaft bei den Fällen vor dem Sozialgericht Aurich. Wilhelm Frank, der Vorgänger des neuen Direktors Peter Nippen, musste bei seinen Jahresbilanzen immer wieder von einem stetig wachsenden Berg an noch nicht erledigten Fällen berichten. Doch nun hat sich die Trendwende beim Auricher Sozialgericht an der Ecke Kirchstraße/Hoher Wall stabilisiert.
Die Zahl der Fälle, die noch in Bearbeitung sind, ist in den vergangenen Jahren deutlich gesunken: Von 3146 im Jahr 2018 auf 2561 im vergangenen Jahr. „Jahrelang war der Wert über 3000 in Stein gemeißelt“, erinnerte sich Nippen am Freitag im Pressegespräch.
Weniger Streitfragen dank gelockerter Vorgaben
Die Zahl der neu eingegangenen Verfahren, die sich um Hartz IV-Zahlungen drehen, sank ebenfalls von 1097 im Jahr 2016 auf 558 im vergangenen Jahr. Ein Grund für diese positive Entwicklung sei die Corona-Pandemie erklärten Nippen und Pressesprecher Oliver Garrels. Denn die Bundesregierung habe viele strenge Vorgaben, etwa Sanktionen für Hartz IV-Empfänger, deutlich gelockert. Auch in Sachen Unterkunftskosten und Vermögensprüfung gebe es weniger Streitfragen, die am Ende vor Gericht landen, hieß es. Mindestens bis Ende dieses Jahres werden viele dieser Lockerungen noch in Kraft sein.
Das Sozialgericht
Das Sozialgericht Aurich ist für Fälle aus den Landkreisen Aurich, Leer und Wittmund sowie der Stadt Emden zuständig – also aus ganz Ostfriesland. Das nächsthöhere Gericht ist das Landessozialgericht in Celle. Das Sozialgericht Aurich ist auf drei Gebäude am Hohen Wall und der Kirchstraße in Aurich verteilt.
Schnell abgeebbt ist außerdem die regelrechte Klageflut der Krankenkassen gegen die Kliniken, die Ende 2018 für massive Mehrarbeit bei den Sozialgerichten sorgte. Die Vergütungsstreitigkeiten zwischen Kassen und Kliniken wurden politisch relativ schnell zugunsten der Krankenhäuser geklärt, sodass die Zahl der Klagen zügig wieder zurückging. Waren es 2018 beim Sozialgericht Aurich noch 499 Krankenversicherungssachen, so lag die Zahl im vergangenen Jahr nur noch bei 214.
Weniger Klagen wegen Arbeitsunfällen
Auffällig in der Corona-Pandemie: Die Zahl der Arbeitsunfälle ging zurück – und damit die Zahl der entsprechenden Klagen. 2016 gab es in Aurich dazu noch 140 Fälle, im vergangenen Jahr nur 87.
Ebenfalls positiv für die acht Richter und insgesamt 27 Mitarbeiter am Auricher Sozialgericht: Die Zahl der Eilverfahren ging ebenfalls deutlich zurück. Eine mögliche Erklärung laut Direktor Nippen: Die Jobcenter vor Ort haben dank der geringen Arbeitslosigkeit mehr Zeit, sich um die einzelnen Fälle zu kümmern und im Vorfeld nach außergerichtlichen Lösungen zu suchen. Ein Vorteil ist laut Nippen auch die relativ große Kontinuität bei den Mitarbeitern. Auch in der Pandemie habe es bislang kaum Ausfälle gegeben. Heimarbeit sei dank Computertechnik und digitalisierter Akten kein Problem gewesen.
Videotechnik zunehmend in Verhandlungen genutzt
Zunehmend im Einsatz ist die neue Technik im Verhandlungssaal. Dort steht nämlich jetzt eine vom Richter fernsteuerbare High-Tech-Kamera – und an den Wänden hängen zwei riesige Bildschirme mit zwei Meter Durchmesser. Mit dieser Ausstattung, die seit Anfang vergangenen Jahres im Auricher Sozialgericht vorhanden ist, können Prozessbeteiligte per Videokonferenz teilnehmen. Immerhin in etwa zehn Prozent der Verhandlungen komme diese Technik schon zum Einsatz, berichteten Nippen und Garrels. Und: „Wir gehen davon aus, dass es deutlich zunehmen wird.“ Gerade auswärtige Großkanzleien oder Krankenkassen nutzten die Möglichkeit gerne, um weite Anfahrten nach Ostfriesland zu sparen.
Gibt es bei all den positiven Entwicklungen im Auricher Sozialgericht derzeit wirklich überhaupt keine neuen Belastungen, die am Horizont drohen? Doch, eindeutig, berichten Nippen und Garrels. Mit den rasant steigenden Energiepreisen werden Themen wie Strom- und Gassperren deutlich zunehmend, sagen die Richter voraus. „Da kommen Probleme auf uns zu“, so Direktor Nippen.
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