Aurich
Kita-Übernahme: Protestaktion im Auricher Kreistag
Mitte Februar kündigte Erster Kreisrat Dr. Frank Puchert überraschend an, dass der Landkreis Aurich die Zuständigkeit für alle Kitas übernehmen will. Dagegen gab es am Donnerstag im Kreistag Protest.
Aurich - Eine Delegation von Erzieherinnen und Erziehern sowie Eltern hat am Donnerstag in der Auricher Stadthalle gegen die geplante Übernahme der Kindertagesstätten protestiert. Vor der Sitzung des Kreistags begrüßte die Delegation die Kreispolitiker mit einem Banner mit der Aufschrift „Wir sagen NEIN zur Übernahme.“ Mit dabei hatte die Abordnung eine Petition mit mehr als 1900 Unterstützern und Unterschriften gegen die geplante Übernahme. Diese wurde an Landrat Olaf Meinen überreicht. Bei einer Online-Petition haben sich bislang 1710 Unterstützer beteiligt, dazu kamen 200 reale Unterschriften. Man wolle dem Unmut über die geplante Übernahme damit Nachdruck verleihen, teilte Tessa Duve-Nanninga von der Kita „Hummelburg“ in Loppersum mit.
Meinen betonte in der Kreistagssitzung, man habe von den Städten und Gemeinden die Daten über die Kitas angefordert. Wenn diese vorlägen, wolle man weiter Gespräche mit den Bürgermeistern führen. Wie berichtet hatte Erster Kreisrat Dr. Frank Puchert im Februar überraschend angekündigt, dass der Kreis die Zuständigkeit für alle Kitas übernehmen wolle. Zuvor hatten die Bürgermeister eine höhere Kostenbeteiligung vom Landkreis gefordert.
Ablehnung auch von Freier Wählergemeinschaft
Eindeutige Ablehnung zu den Kita-Plänen der Kreisspitze kommt nun auch von der Gruppe Freie Wählergemeinschaft im Auricher Kreistag. Die Gruppe hat nach eigenen Angaben beantragt, eine Darstellung der notwendigen Kosten für eine Übernahme im nächsten Kreistag zu behandeln. „Falls die Kreisverwaltung weiter am Ansinnen festhält, die Zuständigkeit über die Kindertagesstätten von den Kommunen zu übernehmen, muss das Niederschlag im Entwurf des Haushaltsplanes finden“, meint Detlev Krüger (Südbrookmerland).
Auch wenn die vom Landkreis geplante Übernahme 2022 noch keine Kosten verursachen sollten, müssten die zu erwartenden Kosten in der Finanzplanung der nächsten Jahre berücksichtigt werden, heißt es von den Freien Wählern. Sie sind der Auffassung, dass der Kreistag politisch über eine Übernahme der Zuständigkeit entscheiden sollte. „Wenn die Mehrheit sich uns anschließt, ist eine weitere Behandlung des Themas nicht mehr vonnöten“, wird Hilde Ubben (Aurich) zitiert.
CDU Großheide lehnt Kreis-Pläne ebenfalls ab
Die CDU Großheide zeigt sich ebenfalls „beunruhigt“ von den Plänen des Landkreises zur Kita-Übernahme und lehnt diese ab. „Wir sind stolz auf unsere Kindergärten. Wir kümmern uns darum und möchten das auch weiter tun“, wird der CDU-Fraktionsvorsitzende im Großheider Gemeinderat, Manfred Dringenberg, zitiert. Und: „Wir glauben, dass die Gemeinden, insbesondere unsere Gemeinde Großheide, es einfach besser hinbekommen.“ Dringenberg verwies als Beispiel auf neue Einrichtungen wie die Arler Krippe und die schnelle Hilfe für den Kindergarten Berumerfehn nach dem Tornado 2021. Die Angebote der Gemeinde müssten ausgeweitet werden. Das könne man vor Ort am besten erledigen. Zwar seien Fragen der Kostenübernahme und Finanzierungsanteile immer eine Herausforderung, aber eine Einigung mit dem Landkreis müsse möglich sein, ohne dass dieser gleich die Kompetenz an sich ziehe. „Die Ankündigung der Kreisverwaltung kam etwas von oben herab und das gefällt uns nicht. Wir sind gesprächsbereit und stärken unserem Bürgermeister Fredy Fischer hier ausdrücklich den Rücken,“ so Dringenberg.
Auch der Großheider CDU-Vorsitzender Heiko Tjaden meint: „Wir sind der Überzeugung, dass Verwaltung so nah wie möglich am Bürger sein sollte. Die Kindertagesstätten in Gemeindehand bedeuten kurze Wege, flache Hierarchien und schnelle Entscheidungen – alles, was man von einer modernen Verwaltung erwartet. Wir werden nicht hinnehmen, dass das mit einem einfachen Beschluss in Aurich geändert wird.“
Tjaden verweist auf die Unruhe bei Erzieherinnen und Erziehern, aber auch den betroffenen Familien. Die angekündigte Übernahme durch den Landkreis komme in einer Zeit, in der die Betroffenen Verlässlichkeit brauchten, denn Corona sei gerade in der Kinderbetreuung für viele Familien eine enorme Herausforderung: „Da kommt so ein Vorhaben wie jetzt von der Kreisverwaltung zur falschen Zeit und wird mit einer Holzhammer-Methode angekündigt. Das wollen wir nicht“, so Tjaden in einer Mitteilung. Tjaden und Dringenberg kündigen an, auch im Auricher CDU-Kreisverband für eine Beibehaltung der derzeitigen Zuständigkeit zu werben. Mit der Kreistagsfraktion stehe man im Austausch und mache Druck, heißt es.
Erneutes Spitzentreffen zu Kita-Übernahme
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