Aurich
Kreis-Haushalt: Breite Zustimmung trotz Bedenken
Um rund 450 Millionen Euro geht es mittlerweile beim Auricher Kreishaushalt. Die großen Fraktionen SPD und CDU signalisieren Zustimmung. Andere sehen das Zahlenwerk kritisch - und nennen dafür Gründe.
Aurich - Wenn es nicht noch kurzfristige Änderungen gibt, ist für die achtköpfige Gruppe der Freien Wähler im Auricher Kreistag klar: Sie lehnen den Haushalt des Landkreises Aurich für dieses Jahr ab. Doch dank der angekündigten Zustimmung der beiden großen Fraktionen SPD und CDU dürfte das 450 Millionen-Euro-Zahlenwerk am Donnerstag im Kreistag mit großer Mehrheit durchgehen.
Die Freien Wähler stören sich vor allem am Stellenplan. Die zusätzliche Aufstockung sei nicht mehr tragbar, wird Hans-Gerd Meyerholz (Aurich) in einer Mitteilung der Gruppe zitiert. Für 2022 seien 40 neue Stellen geplant, ohne dass klar sei, ob diese tatsächlich erforderlich sind. Zusammen mit den seit 2020 neu geplanten Stellen habe die Kreisverwaltung in drei Jahren einen Zuwachs um 95 Stellen, davon 18 für Beamte und 77 für Beschäftigte. Würden alle Stellen besetzt, läge die Personalkostensteigerung bei mindestens sechs Millionen Euro gegenüber 2019, rechnet Meyerholz vor.
Freie Wähler: Kritik an fünfter Dezerntenstelle
Besonders kritisch sehe man den Plan der Kreisverwaltung, eine fünfte hochdotierte Dezernentenstelle nach Besoldungsstufe B2 oder A16 zu schaffen, wird Gruppenmitglied Edgar Weiss (Wiesmoor) zitiert. Sollte es keine wesentlichen Änderungen mehr geben, werde man dem Haushalt nicht zustimmen, so die Freien Wähler.
Noch nicht abschließend entschieden haben die Grünen über den Kreishaushalt. Am Mittwochabend stand noch eine Fraktionssitzung an, sagte Finanz-Sprecherin Gila Altmann (Aurich) auf ON-Anfrage. Nur soviel: „Wir stehen dem Haushalt kritisch gegenüber.“ Wie berichtet fordern die Grünen unter anderem einen deutlich höheren Zuschuss für die Kitas vom Landkreis an die Kommunen sowie mehr Geld für die Tagesmütter und sozialen Wohnungsbau.
Minus wächst auf 7,4 Millionen Euro
SPD und CDU werden dem Haushalt 2022 zustimmen, wie die Fraktionschefs Johannes Kleen (SPD, Wiesmoor) und Sven Behrens (CDU, Berumbur) auf ON-Anfrage sagten.
Wie berichtet rechnet Kreiskämmerin Irene Saathoff mit einem Minus von 7,4 Millionen Euro im Ergebnishaushalt statt wie eigentlich geplant mit drei Millionen. Allein 4,5 Millionen Euro mehr sind für die Ukraine-Flüchtlinge eingeplant, eine Million zusätzlich für den Verlustausgleich der Kliniken. Eine EWE-Sonderausschüttung spült immerhin 1,1 Millionen Euro zusätzlich in die Kasse.
Die Sitzung des Kreistags beginnt am Donnerstag, 31. März, um 15 Uhr in der Auricher Stadthalle. Zuvor wollen Kita-Leiterinnen und Eltern hunderte Unterschriften gegen die Kita-Übernahme durch den Kreis an Landrat Olaf Meinen übergeben.
Arbeitsgruppe soll Spar-Vorschläge machen
Neue Kreiskämmerin macht beim Haushalt Dampf
