Aurich
Puchert: Kita-Konzept soll vorgestellt werden
Mit dem Vorschlag, dass der Landkreis die Zuständigkeit für die Kitas wieder übernimmt, sorgte der Erster Kreisrat vor gut zwei Wochen für Furore und heftige Kritik. Nun sollen sich die Wogen glätten.
Aurich - Ein Konzept für die umstrittene Übernahme der Kindertagesstätten durch den Landkreis Aurich soll demnächst in einer gemeinsamen Sitzung des Jugendausschusses und des Finanzausschusses vorgestellt werden. Das sagte Erster Kreisrat Dr. Frank Puchert am Donnerstag im Auricher Kreistag. Die Grünen hatten einen entsprechenden Antrag gestellt, der einstimmig beschlossen wurde.
Ob die Umsetzung der Übernahme bis Ende des Jahres gelinge, müsse man sehen. „Wir wollen nichts überstürzen, sondern uns eng mit den Gemeinden abstimmen“, so Puchert. Er versprach zugleich: „Die Empfindlichkeiten von unserer Seite werden ein Ende haben.“ Bei dem Konzept wolle man sich nicht nur den jetzigen Zustand der Kitas anschauen, sondern auf die Zukunft schauen, kündigte Puchert an.
Nächste Woche werde das Thema bei einem Treffen der Kreisspitze mit den Bürgermeistern besprochen werden.
Rechtliches Vakuum seit Ende 2020
Puchert hatte zuvor noch einmal auf die Entwicklung zurückgeschaut. Gesetzlich sei der Landkreis für die Kitas verantwortlich. Durch einen Vertrag habe man aber vor etwa 20 Jahren die Gemeinden mit der Aufgabe beauftragt. Dabei wurde den Kommunen auch ein Zuschuss zugesichert. Der letzte Vertrag sei Ende 2020 geendet, seitdem gebe es ein „rechtliches Vakuum“. 2021 habe man versucht, einen neuen Vertrag auszuhandeln, doch ohne Ergebnis.
Zwei Tage vor Weihnachten habe man dann vom Großheider Bürgermeister Fredy Fischer eine Mail erhalten, in der die Bürgermeister forderten, der Landkreis möge zwei Drittel der Kita-Kosten übernehmen. „Das haben wir nicht unbedingt als freundliches Verhalten empfunden. Das ist nicht das, was wir unter Kommunikation verstehen“, sagte Puchert. Die Bürgermeister hätten sich mit der Mail „wenig kollegial“ verhalten.
Puchert sieht Vorteile wie einheitliche Gebühren
Von einer direkten Reaktion habe man zum Jahresende aber Abstand genommen, weil eine solche wohl „zu stark emotional eingefärbt gewesen wäre“, so Puchert.
Schon seit Jahren habe man intern immer mal wieder gefragt, was eigentlich gegen eine Übernahme der Kitas durch den Kreis spreche. Es gebe Vorteile wie einheitliche Krippengebühren und Qualitätsstandards, so Puchert. In einer Sitzung im Februar habe er den Bürgermeistern dann den Vorschlag zur Übernahme gemacht. Landrat Olaf Meinen hatte das Ergebnis der Sitzung dann am selben Tag im Finanzausschuss öffentlich bekanntgegeben.
SPD-Fraktionschef: „Art und Weise war unterirdisch“
Aus der Kreispolitik gab es erneut Kritik am Vorgehen der Kreisspitze. „Die Art und Weise, wie man das kundgetan hat, war unterirdisch“, sagte SPD-Fraktionschef Johannes Kleen (Wiesmoor). Auch Sarah Buss (FDP, Aurich) kritisierte die „Form, Fakten zu schaffen“.
„Das hätte frühzeitig angekündigt werden müssen“, so die FDP-Abgeordnete. Insa Buss (Grüne, Ihlow) sagte: „Die Art und Weise war sehr unglücklich.“ Wilhelm Reinken (Freie Wähler, Südbrookmerland) sprach von einem „Unding“, das man von dem Vorschlag aus der Zeitung erfahren müsse. „Das sorgt für Verunsicherung, Verwirrung und Unruhe.“
CDU-Fraktionschef: Keiner muss Angst um seinen Job haben
Sven Behrens (CDU, Berumbur) wünscht sich für die weiteren Gespräche „mehr Sachlichkeit, weniger Spitzen - und ein vernünftiges Ergebnis“. Der CDU-Abgeordnete betonte auch: „Keine Putzfrau und keine Erzieherin muss Angst um ihren Job haben.“ Es sei nicht gut, wenn unnötige Ängste geschürt würden. Wichtig sei, die bislang ständig wiederkehrenden Konflikte um die Finanzierung zu klären. Behrens forderte zugleich: „Es muss einen politischen Beschluss darüber geben. Aber erst dann, wenn die Daten und Fakten auf dem Tisch liegen.“
Landrat Olaf Meinen dagegen betonte noch einmal: „Wir sind für die Kitas zuständig. Da bedarf es keinem politischen Beschluss.“ Wenn es um die Finanzierung aus dem Kreishaushalt gehe, müsse dies aber selbstverständlich in den Gremien beschlossen werden.
Kita-Übernahme bleibt Thema
