Aurich
Auricher Kreistag erklärt sich mit Ukraine solidarisch
Die Abgeordneten haben am Donnerstagnachmittag ihre Unterstützung für die Ukraine und die vielen Flüchtlinge erklärt. Es gab auch eine Schweigeminute. Landrat Meinen betonte die Bedeutung der Gesten.
Aurich Der Auricher Kreistag hat sich solidarisch mit der Ukraine erklärt und den „gnadenlosen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands“ verurteilt.
Ein entsprechender Resolutionstext wurde am Donnerstagnachmittag einstimmig vom Kreistag in der „Alten Schmiede“ in Middels verabschiedet. Zuvor hatten die Abgeordneten mit einer Schweigeminute den Opfern des Krieges gedacht. Beantragt hatte die Resolution die Gruppe Freie Wählergemeinschaft.
Landrat: Wichtig, ein Zeichen zu setzen
Die Berichte über Angriffe auf Krankenhäuser seien „apokalyptisch“ und „schwer zu ertragen“, sagte Landrat Olaf Meinen. Ob der russische Präsident Putin sich vom Protest beeindrucken lasse, sei fraglich. „Doch trotzdem ist es wichtig, ein Zeichen zu setzen und unsere Solidarität zu bekunden“, so Meinen.
Kreistags-Vorsitzender Kuno Behrends (SPD, Großheide) sagte: „Putins Angriff ist auch ein Angriff auf unsere Werte Frieden, Freiheit und Demokratie. Die tapferen Ukrainer kämpfen auch für unsere Freiheit. Wir fordern Putin auf, den Krieg unverzüglich zu beenden.“ Behrends verspach, der Landkreis Aurich werde den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine die bestmögliche Unterstützung zukommen lassen.
„Souveränität der Ukraine muss wieder hergestellt werden“
In der Resolution heißt es: „Es ist inakzeptabel, dass Russland die Unverletzlichkeit der Grenzen in Europa durch den Angriff auf einen souveränen Staat in Frage stellt. Wir rufen gemeinsam zum sofortigen Ende der Aggression und aller Kampfhandlungen auf. Die volle Souveränität der Ukraine muss unverzüglich wiederhergestellt werden“, heißt es in dem Text. Man sei „fassungslos, dass gegenwärtige atomare Kriegsdrohungen jemals wieder so real werden könnten“ und sich damit grundlegend gegen sämtliche diplomatischen und politischen Bemühungen richteten, friedliche Verhandlungen zu führen. „Wir verurteilen jede Form der Gewaltanwendung und bekunden der Ukraine unsere volle Solidarität“, heißt es in dem Text.
Der Angriff auf die Ukraine sei „ein Angriff auf uns alle und auf den Frieden in Europa“. Und weiter: „Unser Mitgefühl gilt besonders allen Opfern sowie allen vom Konflikt betroffenen Menschen. In Russland gibt es ebenfalls viele, die sich mutig für Frieden und Freiheit einsetzen. Auch Ihnen gilt unsere uneingeschränkte Solidarität.“
Kreistag: Fest entschlossen, Flüchtlinge zu unterstützen
Der Kreistag des Landkreises Aurich und alle seine Abgeordneten seien „fest entschlossen, die Menschen zu unterstützen, die vor den Kriegshandlungen fliehen und ihnen eine sichere Zuflucht zu gewähren.“
Man appelliere an die Bürger im Landkreis Aurich, sich mit den Menschen in der Ukraine zu solidarisieren. Dabei unterstütze man alle friedlichen zivilgesellschaftlichen Aktivitäten und danke allen Bürgern für ihr ehrenamtliches Engagement, um den Flüchtlingen zu helfen.
Zugleich setze man sich „entschieden für ein friedliches Miteinander aller Menschen im Landkreis Aurich ein“. „Keinesfalls dürfen hier lebende Russinnen und Russen für Putins Krieg mitverantwortlich gemacht werden. Anfeindungen gegen sie sind nicht zu tolerieren“, heißt es in der Resolution.
