Aurich
Stadt Aurich: Das Gebührengespenst taucht wieder auf
Der Bürgermeister warnt wegen des Krieges vor einem noch höheren Minus im Auricher Haushalt. Mehrfach wurde bereits eine Regenwassergebühr diskutiert. In diesem Jahr deutet sich mehr Zustimmung an.
Aurich - Die Diskussion über die Einführung einer Regenwassergebühr taucht in der Stadt Aurich genauso regelmäßig auf wie der Weihnachtsmann. Alle Jahre wieder erscheint die Abgabe, die in anderen ostfriesischen Städten wie Emden und Leer schon länger berechnet wird, in der Forderungsliste einiger Fraktionen, um den Haushalt ausgeglichener zu gestalten.
Am Dienstag tagte der Finanzausschuss und die Diskussion um die Gebühr feierte Auferstehung. Zuvor war es um den Antrag der FDP-Fraktion gegangen, eine nicht öffentliche Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung einzurichten, in der auch unpopuläre Vorschläge offen diskutiert werden können.
Antrag zur Regenwassergebühr angekündigt
Gila Altmann (Grüne) hält von dieser Idee nichts. Solche Diskussionen gehörten in die Öffentlichkeit, befand sie. „Wir halten so eine Gruppe für überflüssig und wir würden auch nicht teilnehmen“, sagte sie und ergänzte: „Die Grünen-Fraktion hat kein Problem damit, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen, wenn diese nachvollziehbar sind. Das halten wir aus.“ Die Fraktionsvorsitzende kündigte sogleich Taten an: Ein aktualisierter Antrag für die Einführung einer Regenwassergebühr werde am Mittwoch bei der Verwaltung eingereicht.
Die Grünen haben schon mehrere solcher Anträge gestellt, fanden dafür aber bisher nie eine Mehrheit. Auch die GAP fordert seit Langem eine solche Gebühr. 2015 erging erstmals ein Auftrag an die Verwaltung, Kosten und Nutzen einer solchen Gebühr zu erheben.
Im Wahlkampf setzten sich Unternehmer durch
Die Debatte kochte zur Kommunalwahl 2016 besonders stark hoch. Damals sollte die Verwaltung bereits eine Übersicht erarbeiten, wie eine solche Gebühr technisch machbar sein könnte – und was die Einführung zu Beginn für die Erhebung der Daten kosten würde. Eine Initiative aus mehr als 20 großen Firmen gründete sich und überzeugte den Rat mit ihrem Widerstand und der vereinzelten Drohung, vorerst nicht mehr in Aurich zu erweitern.
Derzeit zahlt in Aurich jeder Bürger
Derzeit werden die Regenwassergebühren als freiwillige Leistung der Stadt aus dem allgemeinen Haushalt finanziert. Das heißt, unabhängig vom Verursacher, zahlt jeder Bürger gleich viel. Das ist laut niedersächsischem Kommunalverfassungsgesetz aber nur bedingt zulässig. Sinngemäß steht im Gesetz: Kann sich eine Kommune es nicht leisten, muss sie Gebühren nehmen. Die Kommunalaufsicht des Landkreises hatte vor drei Jahren die Einführung einer Regenwassergebühr vorgeschlagen, um den Haushalt zu konsolidieren. Käme diese Gebühr, müsste jeder Grundstücksbesitzer, der nicht in offene Gräben entwässert, pro versiegeltem Quadratmeter zahlen. In Emden, Leer und Norden werden Regenwassergebühren erhoben. In Emden lag diese 2017 bei 54 Cent pro versiegeltem Quadratmeter, in Leer bei 41 Cent pro Quadratmeter und in Norden bei 27 Cent pro versiegeltem Quadratmeter. In Aurich wurde 2017 berechnet, dass bei einem Satz von 41 Cent pro versiegeltem Quadratmeter rund 600.000 Euro im Jahr einzunehmen wären. Demnach geht die Stadt von knapp 1,5 Millionen versiegelten Quadratmetern aus, die über die Regenwasserkanäle entwässert werden.
2017 wurde die Vorlage zur Einführung der Gebühr vorgelegt. CDU, AWG, GfA und Linke waren gegen die Gebühr. Die SPD äußerte sich unentschlossen. Nur die GAP und die Grünen sprachen sich dafür aus. Im vergangenen Jahr gab es bei der Abstimmung im Finanzausschuss drei Ja-Stimmen, acht Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Altmann fordert nun, dass die Verwaltung die fünf Jahre alten Zahlen aktualisiert.
SPD/GAP signalisiert nun Zustimmung
In Teilen scheint die Mehrheit inzwischen anders auszusehen. Volker Rudolph (GAP) ergriff für die Gruppe SPD/GAP das Wort und sagte, man müsse sich die Zahl 600.000 auf der Zunge zergehen lassen. 600.000 Euro zahle die Stadt trotz des klammen Haushalts freiwillig jährlich für das Regenwassernetz und verzichte auf Gebühren von denen, die von der Infrastruktur profitieren und die Kosten verursachen. „Wir verlangen keine höheren Steuern, sondern Gebühren nach dem Verursacherprinzip.“
Die Initiative der Grünen werde von der SPD/GAP unterstützt. „Ich bitte alle diejenigen, die sich in der Vergangenheit vehement dagegengestemmt haben, um eine nochmalige rationale Überlegung“, schloss Rudolph. Insgesamt kämen Grüne und SPD/GAP auf 19 der 41 Stimmen. Eine Mehrheit ist das noch nicht.
Schwerpunkt in der nächsten Sitzung
Reinhard Wamulla (Linke) sagte, es müsse ermittelt werden, wie stark eine solche Gebühr welche Gruppe treffe. Und Bodo Bargmann (CDU) warnte davor, dass die Gebühr jeden treffe, auch Sozialhilfeempfänger, denn die Kosten würden am Ende auf die Miete umgelegt. Damit müssten die Haushalte zusätzlich zu den explodierenden Energiekosten klarkommen. Er will als Vorsitzender des Finanzausschusses die nächste Sitzung Ende März für eine Diskussion einer solchen Gebühr reservieren.
Bei der Haushaltsvorstellung hatte Bürgermeister Horst Feddermann vorgerechnet, dass die Auricher Stadtentwässerung bis 2025 fast 6,9 Millionen Euro in den Erhalt der Regenwasserkanäle investieren müsse. Einer Regenwassergebühr steht auch er kritisch gegenüber. Eine Alternative wäre eine Erhöhung der Grundsteuern. Andererseits sei eine Regenwassergebühr tatsächlich verursacherbasiert, also gerechter, so Feddermann. Es stehe den Bürgern frei, Flächen weniger stark zu versiegeln. Zudem sei weniger Versiegelung im Sinne des Klima- und Hochwasserschutzes.
Feddermann: Energiepreise könnten sich auf den Haushalt auswirken
Bei anderen Punkten war der Ausschuss am Dienstag schneller einig. Der Antrag der FDP, die Parkgebühren in Aurich schon jetzt für das Jahr 2023 nach bisherigem Vorbild auf die Werkstage und die Zeit bis 15 Uhr zu begrenzen, lehnte er bei einer Ja-Stimme der FDP ab. Die Friedhofsgebührensatzung soll bis zum 30. September so überarbeitet werden, dass die Stadt weniger zu den Kosten der Friedhofsverwaltung beisteuern muss.
Feddermann warnte vor einer Verschärfung des Haushaltsdefizits, wenn die Energiekosten weiterhin steigen. „Die Gebäude der Stadt sind nicht eben jungen Datums“, sagte er. Dann werde sich der kalkulierte Ansatz von knapp vier Millionen Euro Minus für dieses Jahr nicht halten lassen.
Wachsende Angst vor wachsenden Zinsen
Komme dann noch eine Erhöhung der Zinssätze hinzu, die sich jetzt immer stärker abzeichne, komme die Stadt in Schwierigkeiten. Bei 45 Millionen Euro an Kassenkrediten werde bei einem Zinssatz von einem Prozent alleine eine knappe halbe Million Euro mehr fällig, von der die Stadt rein gar nichts habe. „Unsere Haushaltssituation ist also noch deutlich schlechter“, so Feddermann.
Die energetische Sanierung des Rathauses werde derzeit geprüft. Zwar sei die Bauweise von Vorteil, weil recht einfach Fassadenelemente ausgetauscht werden könnten, so Feddermann. Kosten von drei Millionen Euro seien dennoch realistisch. Und die stehen noch gar nicht im Investitionsplan drin.
Derzeit zahlt in Aurich jeder Bürger
Derzeit werden die Regenwassergebühren als freiwillige Leistung der Stadt aus dem allgemeinen Haushalt finanziert. Das heißt, unabhängig vom Verursacher, zahlt jeder Bürger gleich viel. Das ist laut niedersächsischem Kommunalverfassungsgesetz aber nur bedingt zulässig. Sinngemäß steht im Gesetz: Kann sich eine Kommune es nicht leisten, muss sie Gebühren nehmen. Die Kommunalaufsicht des Landkreises hatte vor drei Jahren die Einführung einer Regenwassergebühr vorgeschlagen, um den Haushalt zu konsolidieren. Käme diese Gebühr, müsste jeder Grundstücksbesitzer, der nicht in offene Gräben entwässert, pro versiegeltem Quadratmeter zahlen. In Emden, Leer und Norden werden Regenwassergebühren erhoben. In Emden lag diese 2017 bei 54 Cent pro versiegeltem Quadratmeter, in Leer bei 41 Cent pro Quadratmeter und in Norden bei 27 Cent pro versiegeltem Quadratmeter. In Aurich wurde 2017 berechnet, dass bei einem Satz von 41 Cent pro versiegeltem Quadratmeter rund 600.000 Euro im Jahr einzunehmen wären. Demnach geht die Stadt von knapp 1,5 Millionen versiegelten Quadratmetern aus, die über die Regenwasserkanäle entwässert werden.
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