Aurich
Kreistag soll Solidarität zur Ukraine bekunden
Überall erklären Menschen, Firmen und Einrichtungen ihre Unterstützung für das von Russland angegriffene Land. Auch die Auricher Kreispolitik soll sich positionieren, findet eine Gruppe.
Aurich - Der Auricher Kreistag soll der Bevölkerung der Ukraine seine Solidarität bekunden und ihr die Hilfe des Landkreises Aurich anbieten. Das schlägt die Gruppe Freie Wählergemeinschaft im Landkreis Aurich vor. Die Kreisverwaltung solle schnellstmöglich einen Entwurf zu einer gemeinsamen Erklärung verfassen, heißt es in einem Antrag. Über diesen soll in der Sitzung des Kreistags am Donnerstag (15 Uhr) in der „Alten Schmiede“ in Middels entschieden werden. „Wir als Auricher Kreistag sollten ein deutliches Zeichen der Solidarität setzen“, schreibt die Gruppe.
Die Auricher Kreisverwaltung begrüßt den Vorschlag der Freien Wähler, teilte Kreissprecher Rainer Müller-Gummels auf ON-Anfrage mit. Ein entsprechender Text sei in Arbeit.
Im Landkreis Wittmund hatten sich bereits vor einer Woche die Gemeinde-Bürgermeister und Landrat Holger Heymann mit der Ukraine solidarisch erklärt und „das Handeln Russlands“ verurteilt. Ein weiteres Thema in der öffentlichen Sitzung des Kreistags wird der Plan des Landkreises sein, künftig die Zuständigkeit für alle Kindertagesstätten zu übernehmen.
Kreistag soll über Kita-Übernahme entscheiden
Die Grünen-Fraktion hat beantragt, dass die Verwaltungsspitze über den Stand der Pläne berichten soll. Die Grünen fordern, dass der Kreistag über die Übernahme entscheiden soll und das Thema zunächst im Kinder- und Jugendausschuss und außerdem im Finanzausschuss beraten wird.
Ebenfalls am Donnerstag auf der Tagesordnung steht die Übernahme des Anteils der Stadt Emden an der neuen Tourismus Agentur Nordsee (Tano). Die Emder haben sich gegen einen Beitritt zu der Organisation entschieden. Deshalb übernehmen die anderen Landkreise Ammerland, Aurich, Cuxhaven, Friesland, Leer Wesermarsch und Wittmund sowie die Städte Wilhelmshaven und Bremerhaven nun die Anteile der Emder. Der Landkreis Aurich ist dann mit knapp 20 Prozent an der Tano beteiligt.
Weitere Themen am Donnerstag im Kreistag: die von den Grünen kritisierte Ausgliederung der Wirtschaftsförderung des Landkreises in eine GmbH, die Nacht-Beleuchtung von Windkraftanlagen (Antrag Freie Wähler) und die Einrichtung einer Emissions-Messstation in der Krummhörn wegen Industrieanlagen im niederländischen Delfzijl (Antrag Grüne).