Aurich/Wittmund
Ostfriesische CDU verabschiedet umfangreiches Ziele-Papier
Einhellige Zustimmung gab es beim CDU-Bezirksparteitag zu Forderungen nach mehr Digitalisierung und Investitionen in Energiewende. Auch für den Umgang mit steigenden Energiepreisen hat die CDU einen Vorschlag.
Aurich/Wittmund - Mit einem eigenen Perspektivprogramm für Ostfriesland zieht der hiesige CDU-Bezirk in die Landtagswahlen im Oktober. Die fünf Kandidaten stellten beim Parteitag in Wittmund am Sonnabend die wichtigsten Eckpunkte von „Ostfriesland springt weiter“ vor.
Im Wahlkreis Aurich zieht, wie berichtet, die 42-jährige Polizeibeamtin Saskia Buschmann ins Rennen. Leer setzt auf den 50 Jahre alten Landtagsabgeordneten Ulf Thiele. In Wittmund tritt der Wirtschaftsingenieur Björn Fischer, 32 Jahre, an. In Emden heißt der Kandidat Gerold Verlee. Der 47-Jährige ist Maschinenbauingenieur. Für Leer/Borkum kandidiert die 51-jährige Silke Kuhlemann, Projektmanagerin bei der Ems-Achse. Buschmann betonte, wie wichtig es aus ihrer beruflichen Erfahrung sei, Präventionsnetzwerke aufzubauen. Während derzeit nicht in allen Landkreisen Präventionsvereine aktiv seien, soll nun nach dem Wunsch der CDU überall eine starke Prävention mit vielen Partnern entstehen.
Idee: Kommunale Digitalschulen, ähnlich wie Musikschulen
Zudem müsse Clan-Kriminalität bekämpft werden. Die CDU stehe für eine Null-Toleranz-Politik und fordere eine Sicherheitspartnerschaft zwischen Staatsanwaltschaften, Polizei, Kommunen und Sozial- und Ausländerbehörden.
Weitere Punkte des Programms sind die Ausbildung von Erziehern in dualisierter Ausbildung, und zwar in ausreichender Anzahl, sowie die weitere Digitalisierung der Schulen. Informatik soll zum Pflichtfach werden, dafür brauche es mehr Personal. Es soll daher eine Agentur für digitale Kompetenz geben, die Lehrkräfte und Erzieher schult. Zudem will die CDU als Modellprojekt kommunale Digitalschulen einrichten – die ähnlich wie Musikschulen den Umgang mit digitaler Technik vermitteln. Die Förderschule Lernen soll als Alternative zur Inklusion in Regelschulen erhalten bleiben. Zudem sollen Dorflehrer mit Geld aufs Land gelockt werden, indem Schulleiter eine Besoldungsstufe gewinnen und Lehrer in Gebieten mit sehr niedriger Unterrichtsversorgung eine Zulage erhalten.
Neue Wege für Qualifizierung gefordert
Berufstätige sollen durch den Ausbau von berufsbegleitenden Angeboten und Fern- und Aufbaustudiengängen sowie Veranstaltungsreihen die Möglichkeit bekommen, sich an Berufsschulen, der Hochschule Emden-Leer oder anerkannten privaten Weiterbildungseinrichtungen zu qualifizieren. „Wir fordern, neue Qualifizierungsstudiengänge zuzulassen, die kürzer als die grundständigen Studiengänge sind, auch online absolviert werden können und staatlich anerkannt sind“, heißt es im Programm.
Zudem will die CDU ein Förderprogramm für Gesundheitszentren in der Fläche, um die medizinische Versorgung sicherzustellen. Dazu gehöre auch der Ausbau des Medizinstudiengangs in Oldenburg. „Wir fordern die kassenärztlichen Vereinigungen auf, einen Landarzt-Zuschlag einzuführen“, heißt es. Zudem soll ein Recht auf wohnortnahe Geburtshilfe verankert werden. Das Krankenhaus-Investitionsprogramm des Landes braucht aus Sicht der CDU ein deutlich höheres Budget.
Abgaben auf Energie sollen sinken
Auf die steigenden Energiepreise wollen die Christdemokraten mit der vorgezogenen Abschaffung der EEG-Umlage, der Senkung der Mehrwertsteuer auf Erdgas, Erdwärme, Benzin und Diesel sowie der Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent pro Kilometer reagieren. Die Stromsteuer soll gesenkt werden und Wohngeld und BAföG dauerhaft an Heizkostensteigerungen angepasst werden.
Wie schon mehrfach gefordert, will die CDU Ostfriesland zur „Sonderwirtschaftszone Wasserstoff“ machen, den Flüssigerdgas- transport über den Seeweg nach Ostfriesland ermöglichen und Cluster für Energiespeicher unterstützen.
Auch die Landwirtschaft und ihre Leistungen im Naturschutz und die Infrastruktur-Herausforderungen der Inseln sollen stärker in den Blick kommen.
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