Aurich/Wittmund
CDU Ostfriesland fordert Solidarität mit ukrainischen Flüchtlingen
Ostfriesische Christdemokraten fordern in einer Resolution Solidarität mit der Ukraine, Sanktionen gegen Russland, die Verstärkung der deutschen Wehrfähigkeit. Und Konsequenzen für Gerhard Schröder.
Aurich/Wittmund - Mit scharfen Worten hat die Leeraner Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann auf dem Bezirksparteitag der CDU Ostfriesland am Sonnabend einen Kurswechsel der Bundesregierung in der Ukraine-Krise gefordert. Das Zaudern und Schweigen der Ampelkoalition im Hinblick auf den Ausschluss Russlands aus dem Zahlungssystem Swift sei „eine Schande und verlogen, wetterte Connemann: „Die Regierung sagt ,Wir tun alles gegen den Krieg‘, aber wenn es auch nur ein kleines bisschen uns selber trifft, dann bremst sie.“
Die CDU fordere, den Ausschluss aus Swift umgehend umzusetzen - „wohlwissend, dass es auch unsere heimischen Betrieb trifft“, so Connemann. Aber hier gehe es um einen Angriffskrieg, um Menschenleben und Familien, die auseinandergerissen würden und uneingeschränkte Solidarität verdienten.
Connemann: Folgen reichen bis auf den ostfriesischen Tisch
Die Sanktionen und der Krieg würden Folgen für alle haben, so die Abgeordnete und Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung. Sowohl Russland als auch die Ukraine exportieren viel Getreide in die EU, selbst bei den Lebensmittelpreisen werde man die Lage in Deutschland merken.
Die ersten Flüchtlinge erreichten Deutschland, und es seien verzweifelte Frauen und Kinder, die sich an der Grenze von ihren Männern und Vätern verabschieden mussten. „Da steht es uns gut an als christliche Partei, auch hier in Ostfriesland zu sagen: Herzlich willkommen, wir helfen“, rief Connemann und bekam Applaus.
Resolution: Frieden und Freiheit in der Welt sind wichtiger als Wirtschaft
Sie war nicht die einzige, die bei dem Parteitag den russischen Angriff und die Konsequenzen thematisierte. Die CDU Ostfriesland verabschiedete einstimmig eine Resolution und stellte sich an die Seite des ukrainischen Volkes.
Darin heißt es: „Jetzt braucht es Härte gegenüber Putin und seinen Vasallen – diplomatisch, politisch und wirtschaftlich. Selbst, wenn das Auswirkungen auf die Wirtschaft in Deutschland und Europa hat. Frieden und Freiheit in der Welt sind wichtiger als Wirtschaft.“
Konsequenzen für Schröder gefordert
Die Antwort der Internationalen Gemeinschaft auf den Angriffskrieg Russlands müsse hart und unmissverständlich sein, heißt es weiter. Die EU müsse sich unabhängig von russischem Gas und russischer Kohle machen. Gegen Putin, die Mitglieder der russischen Regierung und des Parlaments, die den Krieg unterstützen, müsse es direkte einschneidende Sanktionen geben.
Und das gelte auch für den Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD), der mit sofortiger Wirkung alle Ämter bei russischen Staatskonzernen niederlegen müsse. Andernfalls sollten ihm das Bundesverdienstkreuz, die Niedersächsischen Landesmedaille und seine Privilegien als früherer Bundeskanzler aberkannt werden.
Bundesregierung setzte manches noch am Abend um
Auch CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann und der Firreler Abgeordnete Ulf Thiele forderten Konsequenzen. Dazu gehöre auch, die Verteidigungskräfte zu stärken und über die Wiedereinführung der Wehrpflicht nachzudenken.
Kurz nach Ende des Bezirksparteitages wurden viele der Forderungen obsolet. Die Bundesregierung stimmte dem Ausschluss Russlands aus dem Swift-Abkommen und Waffenlieferungen zu und stellte mehr Etat für die Bundeswehr in Aussicht.
Die Freie Wählergemeinschaft im Kreistag Aurich fordert eine Resolution zum Ukraine-Krieg. Landrat Olaf Meinen soll diese umgehend entwerfen, damit der Kreistag ein deutliches Zeichen setzen könne, heißt es in einer Mitteilung: „Wir sollten mit dieser Resolution zum Ausdruck bringen, dass wir der ukrainischen Bevölkerung unsere volle Solidarität bekunden und unsere Hilfe, im Rahmen unserer Möglichkeiten, anbieten.“
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