Aurich
Kita-Vorstoß: Fraktionschefs fühlen sich schlecht informiert
Überraschend kam für fast alle Kreispolitiker am Montag die Info, dass der Landkreis alle 126 Kindertagesstätten wieder in seine Zuständigkeit nehmen will. Die Fraktionen haben nun Forderungen.
Aurich - Der Landkreis Aurich will die Zuständigkeit über alle 126 Kindertagesstätten wieder übernehmen. Dieser überraschende Vorstoß, den Erster Kreisrat Dr. Frank Puchert am Montag einer Delegation von sechs Bürgermeistern eröffnete, kommt bei den Fraktionsvorsitzenden im Auricher Kreistag nicht besonders gut an. Vor allem fühlen sie sich schlecht informiert.
SPD-Kreistagsfraktionschef Johannes Kleen, der auch in Wiesmoor im Rat sitzt, sagte auf ON-Anfrage, die Kreisverwaltung müsse „nun erklären, wie sie das vorhat“ – auch hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen. Kleen geht davon aus, dass die Übernahme wohl nur durch eine deutlich höhere Kreisumlage finanziert werden könnte.
CDU-Kreischef Behrens: Politik muss eng beteiligt werden
CDU-Kreisfraktionsvorsitzender Sven Behrens sagte den ON, er habe die Gedankenspiele zur Übernahme zwar bereits gekannt. Doch auch er sagt: „Es bedarf jetzt der Aufklärung.“ Die Kreispolitik müsse eng beteiligt werden, weil es um große Summen im Kreishaushalt gehe. Die Verwaltung werde wohl Monate brauchen, um eine Bestandsaufnahme und ein Finanzierungsmodell zusammenzutragen.
Es sei nun erst der Anfang der Diskussion. Oberstes Ziel sei aber, die jährlich wiederkehrenden Konflikte über die Kita-Finanzierung zu vermeiden. Eine Übernahme der Kitas durch den Kreis könne auch Vorteile haben, gab Behrens zu bedenken.
Krüger (Freie Wähler): Wir waren nicht eingebunden
Detlev Krüger, stellvertretender Vorsitzender der Gruppe Freie Wählergemeinschaft Landkreis Aurich, sagte auf ON-Anfrage, er sei vom Vorstoß der Kreisspitze überrascht und seine Gruppe nicht eingebunden worden. „Wir wissen noch gar nicht, wie das vonstatten gehen soll“, so Krüger, der auch im Südbrookmerlander Gemeinderat sitzt. Dort sei man gerade in den Haushaltsberatungen – und nun verunsichert, ob eine Übernahme sich bereits auf den aktuellen Haushalt auswirken könnet. Wie fast alle anderen Befragten ist Krüger mit der Art und Weise des Vorstoßes nicht einverstanden.
„Das kann man nicht einfach von oben herab bestimmen. Es ist immer fatal, so etwas hinter verschlossenen Türen zu machen. Das müssen wir in den politischen Gremien diskutieren und Ideen einbringen“, so seine Forderung. Krüger verweist auf die negativen Erfahrungen in der Debatte um die Zentralklinik, bei der stets auch mangelnde Kommunikation ein Hauptproblem gewesen sei. Die Betroffenen, etwa die Mitarbeiter und Eltern, würden so unnötig verunsichert.
Grünen-Fraktionschefin Angelika Albers (Rechtsupweg) findet die Art und Weise des Vorstoßes der Kreisspitze ebenfalls „unglücklich“. „Wir wurden vorher nicht informiert. So kommuniziert man nicht. Auch dem Personal wurde vor den Kopf gestoßen“, sagte Albers auf ON-Anfrage. Wichtig sei, dass es bei den Kitas nicht zu einer Verschlechterung der Qualität kommen dürfe. Albers ist sicher: „Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.“