Aurich
Kita-Streit: Auslöser soll eine E-Mail gewesen sein
Die Bürgermeister der Gemeinden sollen vor Weihnachten eine Millionen-Forderung für die Kita-Betreuung an den Auricher Landrat Olaf Meinen geschickt haben. Nicht nur die Summe soll Meinen verärgert haben.
Aurich - Zumindest eines hat Landrat Olaf Meinen mit seiner Ankündigung, der Landkreis wolle künftig die Kitas wieder selbst übernehmen, geschafft: Er hat für Aufregung gesorgt. Dass das das Ziel war, sagt zumindest Arnold Gossel, CDU-Fraktionschef im Auricher Rat und Vorsitzender des Finanzausschusses im Kreistag. „Der Landkreis wollte den Bürgermeistern richtig einen vor den Bug setzen, um das Gemecker wegen der Kitagebühren zu beenden“, sagte Gossel den ON.
Auslöser der Zuspitzung soll laut Gossel eine E-Mail der Bürgermeister an Meinen zwei Tage vor Weihnachten gewesen sein. Darin sollen die Verwaltungschefs 22 Millionen Euro mehr für den Kita-Betrieb gefordert haben. Die Summe und der Zeitpunkt sollen Meinen sehr verärgert haben.
Kreisumlage müsste deutlich steigen
Aus Sicht von Gossel hat die Kreisspitze bei der Ankündigung nicht bedacht, was bei der Kita-Übernahme alles zu berücksichtigen ist. Die Gemeinden haben ausgerechnet, dass ihnen 30 Millionen Euro bei den Kitas fehlen. Müsste das künftig der Kreis zahlen, müsste die Kreisumlage laut Gossel um 13,5 Prozentpunkte steigen. „Dann würde die Kreisumlage 60 bis 64 Prozent betragen. Das ist rechtlich nicht möglich“, so der Finanzexperte. Selbst wenn die Kreispolitik der Kita-Übernahme nicht zustimmen müsste, würde sie spätestens in den Haushaltsberatungen ihr Veto einlegen, ist Gossel überzeugt.
Sicher ist er auch, dass bei einer Kreis-Übernahme der Kitas die Auricher ihre zusätzliche dritte Fachkraft in den Gruppen verlieren werden. „Der Kreis würde auf zwei Betreuer zurückgehen, wie es gesetzlich vorgesehen ist“, ist Gossel überzeugt.
Gemeinden wollen Träger bleiben
Er sieht abseits dieser Eskalationsstufen aber noch Möglichkeiten. Alle Beteiligten müssten wieder miteinander sprechen – aber in einem anderen Ton, „nicht von oben herab“, so Gossel.
Den Bürgermeistern ist vor allem wichtig, dass die Kinder nicht zum Spielball der Politik werden, sagte Großheides Bürgermeister Fredy Fischer nach einer Videoschalte am Mittwoch. Städte und Gemeinden im Landkreis Aurich wollen weiter Träger der Kindertagesstätten bleiben. Darin seien sich die Bürgermeister einig, sagte Fischer den ON.Wie seine Amtskollegen hofft Fischer auf eine einvernehmliche Lösung. „Es soll nicht weiter eskalieren“, so Fischer. Wichtig ist den Verwaltungschefs zudem, gemeinsam zu agieren und die Qualität in den Kitas zu erhalten.
Kreisspitze will sich Donnerstag äußern
FDP-Fraktionsvorsitzende Sarah Buss, die auch im Auricher Stadtrat sitzt, spricht von einem „nicht durchdachten Schnellschuss“ des Landkreises. Sie wünsche sich die Übernahme der Kitas in dieser Form nicht. „Man kann die Sozialpolitik der letzten Jahre in der Stadt Aurich nicht einfach mit einem Strich zur Seite wischen“, sagte Buss den ON. Es seien sehr viele offene Fragen zu klären bei dem Vorschlag, etwa die nach einheitlichen Standards. Im Vorhinein habe es nur vage Andeutungen gegeben. Sie gehe davon aus, dass die Kreisumlage deutlich erhöht werden müsste – wofür es keine Zustimmung gäbe. Die Art und Weise des Vorschlags sei im übrigen „unzumutbar“, so Buss. „Der Kreis muss jetzt liefern.“
Das soll am Donnerstag passieren. Eine Anfrage der ON an Landrat Olaf Meinen zum weiteren Vorgehen und inhaltlichen Fragen, soll laut Kreissprecher Nikolai Neumayer am Donnerstag beantwortet werden.
