Aurich
Deutliche Kritik an der Art und Weise
Die Bürgermeister der Gemeinden sind empört darüber, wie der Landkreis Aurich bei der geplanten Kita-Übernahme agiert. Sie haben vor allem eine Befürchtung.
Aurich - Konsterniert – mit diesem Wort könnte man die Reaktion des Auricher Bürgermeisters Horst Feddermann auf die geplante Übernahme der Kindertagesstätten durch den Landkreis Aurich wohl am besten beschreiben. Auch einen Tag nach der Verkündung der Pläne (wir berichteten) war das noch zu spüren.
Das Überraschungsmoment lag am Montag eindeutig beim Landkreis. Wie berichtet, hatten sich sechs Bürgermeister mit der Kreisspitze zu einem Krisengipfel getroffen, um über die einen finanziellen Ausgleich der Kitakosten zu sprechen. Stattdessen kündigte der Kreis an, die 126 Kitas künftig wieder selbst übernehmen zu wollen. Feddermann machte im Gespräch mit den ON klar: „Es war nicht so, dass der Landkreis einen Vorschlag gemacht hätte. Es war eine Absichtserklärung.“ Inhaltlich müsse die Stadt das so akzeptieren. Die Art und Weise kritisiert Feddermann deutlich: „Wir haben 170 Kita- und Mensakräfte in der Stadt. Die mussten das aus der Zeitung erfahren. Das schürt Ängste.“ Er hätte sich gewünscht, die Mitarbeiter selbst informieren zu können. Das hat die Stadt Aurich nun in einem Schreiben an alle städtischen Kitas nachgeholt – auch, um für eine Beruhigung zu sorgen.
Es geht auch um Qualitätsstandards
Ansonsten wirkte Federmann am Dienstag noch etwas ratlos. „Wir müssen sehen, wie es weitergeht“, sagte er. An der Frage der Kita-Betreuung hänge auch die Auricher Sozialpolitik der letzten Jahrzehnte.
Es gehe auch um Qualitätsstandards. Die Auricher haben grundsätzlich eine dritte Betreuungskraft für die Kindergartengruppen eingeführt. Ob das bei der geplanten kreisweiten Vereinheitlichung der Standards so bleibt, müsse sich zeigen, sagte Feddermann. Auch über die Gebäude müsse man sprechen, ob der Kreis sie mieten oder kaufen wolle. Denn viele Kitagebäude gehören der Stadt Aurich.
Fraktionsvorsitzende beraten über Ankündigung
Zudem seien viele Kitas an eine Schule angegliedert, die sich dann eine Mensa teilen, sagte Feddermann. Grundsätzlich lasse sich das alles über Verträge regeln. Feddermann hofft aber, dass diese Planungen „jetzt geordneter“ laufen, als die Ankündigung des Kreises. „Ich hoffe, dass man jetzt mehr miteinander spricht und das nicht als Diktat abläuft“, betonte er.
Am Abend will sich Feddermann mit den Fraktionsvorsitzenden der Ratsfraktionen treffen, um „zu sehen, was die Politik daraus macht“. Am Mittwoch wird es erneut eine Videorunde der Bürgermeister geben, um das weitere Vorgehen zu besprechen.
Bürgermeister nennt Vorschlag „Schnellschuss“
Deutlicher in seiner Bewertung ist der Ihlower Bürgermeister Arno Ulrichs. Er nannte das Ganze am Dienstag einen „nicht gut durchdachten Schnellschuss“. Zwar hätte die Übernahme durch den Landkreis für die Gemeinde erhebliche finanzielle Vorteile und würde zu einer Entlastung der Verwaltung führen. Aber es gebe auch viele offene Fragen. „Werden die Einrichtungen dann gemietet? Was passiert mit Einrichtungen, bei denen Erweiterungen geplant sind?“, nennt Ulrichs Beispiele. Zudem werde es für den Landkreis kompliziert, den jeweiligen Bedarf in den Ortschaften zu ermitteln. „Finanziell und vom Aufwand her wäre das ein Eigentor für den Landkreis“, meint Ulrichs. Er glaubt deshalb, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.
Schon im Vorfeld hätte sich der Ihlower Bürgermeister mehr Kommunikation gewünscht. „Es ist schade, dass uns das so kalt serviert wird“, sagte er. Ulrichs würde eine Erhöhung der Zuschüsse vom Kreis bevorzugen. Momentan bleibt die Gemeinde Ihlow beim Kita-Betrieb auf etwa 2,1 Millionen Euro sitzen.
Bürgermeister bezweifelt Ernsthaftigkeit der Ankündigung
Der Bürgermeister der Samtgemeinde Brookmerland, Gerhard Ihmels, war am Montag selber beim Krisentreffen mit der Kreisspitze dabei. Er könne den Vorschlag des Landkreises durchaus nachvollziehen. „Aber der Landkreis muss jetzt auch sagen, wie er die Übernahme machen will. Es stehen viele offene Fragen im Raum, die geklärt werden müssen“, so Ihmels. Nach der öffentlichen Ankündigung der Pläne von Landrat Olaf Meinen im Kreisfinanzausschuss sei eine „Verunsicherung auf allen Seiten aufgetreten“, so Ihmels. Es dürfe in den nächsten Monaten kein „Vakuum“ entstehen, in dem zum Beispiel Entscheidungen über den Ausbau von Kitas auf Eis gelegt werden müssten. Zum Beispiel plane man in Rechtsupweg und Upgant-Schott Neubauten statt der derzeitigen Containerlösungen. „Aber wir können nicht anfangen zu bauen, ohne zu wissen, wie es weitergeht“, so Ihmels. Der Brookmerlander Verwaltungschef hatte vergangene Woche eine angemessene Beteiligung des Landkreises an den Kita-Kosten gefordert. „Wir machen das grundsätzlich gerne. So aber geht es nicht weiter“, hatte Ihmels gesagt. Der finanzielle Spielraum der Gemeinde werde immer weiter eingeschränkt.
Der Südbrookmerlander Bürgermeister Thomas Erdwiens zeigte sich gegenüber den ON skeptisch, was die Ernsthaftigkeit des Vorstoßes betrifft. Immerhin sei dieser noch überhaupt nicht mit der Kreispolitik abgestimmt worden, die letztlich darüber entscheiden müsse. Auch die Fraktionen in den Gemeinden müssten aus seiner Sicht mit einbezogen werden. Erreicht habe der Kreis mit seinem Vorstoß lediglich eine Verunsicherung der Eltern und der Kita-Träger. „Das ist unglücklich und ungeschickt“, so Erdwiens. Statt auf einer sinnvollen Verhandlungsbasis zu arbeiten, sei „die Keule ausgepackt“ worden. „Das ist nicht gut“, so Erdwiens weiter.
Bürgermeister kämpfen gemeinsam gegen Kita-Übernahme
