Aurich
Aurich: Angst vor Zinssteigerungen
Die Stadt Aurich macht immer mehr Schulden und die Kredite könnten bald teurer werden. Der Bürgermeister hofft, dass der Landkreis mehr für die Kitas zahlt. Sonst drohen Steuererhöhungen.
Aurich - Wer den Auricher Bürgermeister Horst Feddermann hört, kann zu dem Schluss kommen, dass die 15 Gemeinden im Landkreis Aurich wegen der Kita-Finanzierung eine gewaltige Forderung beim Landrat eingereicht haben. 15,3 Millionen Euro steckt Aurich inzwischen jährlich in die knapp 30 städtischen und privaten Kitas – und übernimmt damit eine Aufgabe, die eigentlich beim Landkreis liegt. Das entspricht einem Sechstel aller Auricher Ausgaben im Ergebnishaushalt. Und das sind nur die Betriebskosten. Baumaßnahmen für Kitas kommen noch extra.
2,5 Millionen Euro dieser 15,3 Millionen Euro übernimmt der Landkreis. So haben die beiden Verwaltungsebenen sich vor Jahren geeinigt. Inzwischen laufen die Bürgermeister Sturm gegen diese Regelung, denn die Kosten für Kitas laufen aus dem Ruder. Am Montag soll es ein erstes Gespräch der Verhandlungskommission aus sechs Bürgermeistern und Erstem Kreisrat Dr. Frank Puchert geben, von dem Feddermann sich einiges zu versprechen scheint. Denn wenn der Landkreis sich bei den Kitas stärker engagiere, bekommen die Stadt gleich mehr Luft zum Atmen, sagte er.
Zweitwohnungs- und Grundsteuer im Visier
Die finanzielle Situation der Stadt ist alles andere als gut. Für den Ergebnishaushalt der Stadt, also die laufenden Ausgaben und Einnahmen, wird ein Defizit in Höhe von 3,9 Millionen Euro kalkuliert. Für das nächste Jahr geht Kämmerer Uwe Goemann von einem Fehlbetrag von 2,4 Millionen Euro aus. „Da müssen wir gegensteuern“, sagt Feddermann, denn das ständige Wirtschaften über die Verhältnisse brauche die Überschussrücklage auf.
Feddermann übt auch in seinem dritten Amtsjahr Kritik an der Ratspolitik bis 2019. In den guten Zeiten sei zwar viel investiert worden, was jetzt aus Buchgeld diese Defizite formal ausgleiche. Es seien durch Investitionen zwar Buchwerte geschaffen worden. Monetäre Rücklagen zu bilden, sei aber komplett vernachlässigt worden.
Nach zwei Jahren des leichten Schuldenabbaus wird die langfristige Verschuldung für Investitionen in diesem Jahr allein für die Kernverwaltung bei 39,7 Millionen Euro liegen, im nächsten Jahr bei 42,9 Millionen Euro und 2024 bei 45,1 Millionen Euro. Und das, obwohl die Gewerbesteuer leicht steigt.
Zweitwohnungssteuer bereits in der Prüfung
Die Liquiditätskredite, die nötig sind, um die laufende Arbeit der Verwaltung zu finanzieren, war zuletzt etwas zurückgegangen, steigt nun jedoch wieder auf 47,1 Millionen Euro an.
Feddermann ist besorgt angesichts der Zinsentwicklung. Nach jahrelanger Niedrigzinspolitik zeichne sich ab, dass Kredite bald teurer werden. „Schon ein Prozent von 50 Millionen Euro sind 500.000 Euro, das ist dramatisch“, sagt der Bürgermeister. Ein solcher Schuldendienst koste die Stadt noch mehr ihrer Handlungsfähigkeit.
Wie nun mit der Situation umgegangen werden soll, muss die Politik entscheiden. Bringt eine Einigung mit dem Landkreis über die Kita-Finanzierung nicht den Durchbruch, müssen entweder freiwillige Leistungen wie Kultur oder Veranstaltungen zur Disposition gestellt werden. Oder es muss an der Einnahmeseite geschraubt werden.
Die Stadt prüft bereits, ob sich eine Zweitwohnungssteuer rechnen könnte. Nach seinem Eindruck kaufen viele Auswärtige Häuser, die nicht alle dauerhaft genutzt seien, so Feddermann.
Durch die Änderung der Grundsteuerberechnung ab 2025 darf die Stadt in Summe nicht mehr einnehmen. Da die Grundsteuern mit einem Hebesatz von 395 Prozent im ostfriesischen Mittelfeld lägen, könne auch dort angesetzt werden. Dann müsse die Erhöhung aber zum 1. Januar 2023 erfolgen – rechtzeitig vor der Grundsteuerumstellung. Über all das müsse die Politik in diesem Jahr diskutieren. Für diese Haushaltsberatungen plant Feddermann solche Grundsatzdebatten nicht ein. Der Haushaltsbeschluss soll nach Möglichkeit am 5. Mai stehen.
Auricher Bürgermeister vom Kompromiss nicht überwältigt
Sparvorschlag mit Konfliktpotenzial
