Südbrookmerland
Bürgermeister: „Ich halte einen Kita-Neubau für waghalsig“
Für den Südbrookmerlander Bürgermeister Thomas Erdwiens endet nach 100 Tagen im Amt die politische Schonfrist. Im ON-Interview spricht er über die Bildungspolitik und Kritik an seinem Vorgänger.
Südbrookmerland - Exakt 100 Tage ist es her, dass FWG-Mann Thomas Erdwiens seinen Job bei der Auricher Polizei an den Nagel gehangen hat und Bürgermeister in Südbrookmerland wurde. Traditionell endet damit eine Art politischer Schonfrist, die Amtsträgern gegeben wird, um sich in ihren neuen Aufgaben zurechtzufinden. Mit den ON hat Erdwiens über seine bisherigen Erfahrungen als Verwaltungschef gesprochen. Dabei zog er auch Bilanz, was seine Wahlversprechen und die Kritik an seinem Amtsvorgänger betrifft.
Herr Erdwiens, seit 100 Tagen sind Sie Bürgermeister der Gemeinde Südbrookmerland. Was hätten Sie in dieser Zeit besser machen können?
Nichts. Die ersten 100 Tage sind ja eher eine Bestandsaufnahme. Man muss schauen, wo es hingeht und was noch an Altbeständen da ist, die abgearbeitet werden müssen. Ich musste das Personal und die Fachbereiche kennenlernen. Sehr viel Zeit haben auch die zahlreichen Einzelgespräche in Anspruch genommen. Und nicht zuletzt hat es auch ganz viele Termine gegeben mit Leuten von außerhalb, die mich als Bürgermeister kennenlernen wollten. Seien es normale Bürger oder auch Investoren von außerhalb, die hier etwas machen wollen.
Das klingt, als sei, von Gesprächen abgesehen, inhaltlich noch nicht sonderlich viel passiert.
Es ist inhaltlich eine ganze Menge passiert. Ein neuer Rat hat sich konstituiert und auch die Ausschüsse haben sich neu formiert. Mit Joachim Betten haben wir im Rathaus einen neuen Fachbereichsleiter als Nachfolger von Eckhard Kelm. In der Masse ist also ganz viel passiert und es gibt noch vieles, das angestoßen werden muss. Da gehen wir sehr zielorientiert und engagiert in den Fachbereichsleiterrunden ran. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind übrigens sehr motiviert. Vieles ist aber auch nicht so einfach, wie sich das manch einer vielleicht vorstellt.
Was hätte aus Ihrer Sicht in den ersten 100 Tagen schneller abgearbeitet werden können?
100 Tage klingen nach einer langen Zeit. Im Behördenumfeld ist das aber anders. Was schneller gehen muss und ganz sicher auch bald schneller gehen wird, sind die politischen Entscheidungen. Da machen wir Dampf. Sei es beim Generalentwässerungsplan, oder bei einem Spielplatz im nördlichen Bereich der Gemeinde. Ein Bürgermeister hat ja nicht alleine das Sagen, sondern er braucht politische Mehrheiten. Da helfen sicher auch die regelmäßigen Treffen mit den Fraktionsspitzen.
Dass manche Dinge sehr lange brauchen, bis sie abgeschlossen sind, war stets einer Ihrer Kritikpunkte an Ihrem Amtsvorgänger Friedrich Süßen. Nun sind Sie selbst in der Verantwortung. War Ihre Kritik aus heutiger Sicht berechtigt?
Die Amtsführung von Friedrich Süßen war vielleicht etwas wärmer, ruhiger und sozialer. Ich hatte dabei immer das Gefühl, dass er gerne Aufgaben abgibt und nicht selbst lenkt und steuert. Das ist bei mir etwas anders. Einer meiner Fachbereichsleiter sagte neulich, es sei unruhig geworden, seit ich hier bin. Das meinte er im positiven Sinne. Was Friedrich Süßen betrifft, ist es nicht meine Aufgabe, ihn zu kritisieren.
Als Fraktionsvorsitzender der FWG haben Sie das aber immer wieder getan. Also: War das aus heutiger Sicht berechtigt, oder sind Sie mittlerweile anderer Meinung?
Die Frage kann ich so nicht beantworten. Ich weiß nicht, wie er intern funktioniert hat, ob er Druck gemacht und, wie ich, Gespräche geführt hat. Das kann ich nicht sagen. Von außen betrachtet war er ein anderer Mensch als ich. Mehr kann ich dazu nicht sagen.
Themenwechsel: Bereits Minuten nach Ihrem Wahlsieg haben Sie die Entwässerungsprobleme in der Gemeinde zur Chefsache erklärt. Am Wochenende kam es erneut zu Problemen, unter anderem in Moorhusen. Warum haben die bisher ergriffenen Maßnahmen nicht ausgereicht?
Die Situation am Wochenende war eine andere als die im September 2021. Diesmal war kein Starkregen innerhalb kurzer Zeit zu verzeichnen. Vielmehr gab es langen ausgiebigen Regen über einen längeren Zeitraum, wovon alle Kommunen im Landkreis betroffen waren. Die bisherigen Maßnahmen konnten noch gar nicht ausreichen. Wir haben bislang vor allem eine Bestandsaufnahme gemacht und erste Fehlerquellen beseitigt. Da gibt es aber noch einiges, was mit Sicherheit gemacht werden muss. Als Gemeinde sind wir aber nicht in der Lage, selbst ein qualifiziertes Entwässerungskonzept zu erstellen. Deshalb geben wir das ja in die Hände des OOWV. Da wird einiges ans Tageslicht kommen. Davon bin ich überzeugt. Ob das dann für die Zukunft reicht, um Schäden durch Starkregenfälle zu vermeiden, ist die große Frage. Zumindest brauchen wir aber eine gut organisierte Entwässerung, um den normalen Gegebenheiten zu begegnen.
Neben der Entwässerung gab es eine Reihe weiterer Versprechen Ihrerseits im Wahlkampf. Welche davon haben Sie bereits umgesetzt?
Da fällt mir zuerst die Öffentlichkeitsarbeit im Rathaus ein. Da hat sich einiges getan. Außerdem sind wir weiter sehr bemüht, Bauflächen zu schaffen. Ich bin sogar in Gesprächen mit Eigentümern von Flächen, die sich für eine Gewerbeansiedlung eignen würden. Das muss natürlich baurechtlich alles passen. Weiteres Thema ist die Bohrschlammgrube in Victorbur, bei der sich endlich etwas tut. Ganz viel Dampf machen wir im Feuerwehrwesen.
Zu Ihren Wahlversprechen gehörte auch die Einrichtung von Bürgersprechstunden. Was ist daraus geworden?
Das kommt im Moment tatsächlich zu kurz. Da spielt aber auch Corona eine Rolle. Da kommen ja auch ältere Leute. Hat man dann wirklich mal eine Infektion, könnte das ein riesiges Problem werden. Außerdem wäre das auch zeitlich im Moment gar nicht zu stemmen. Ich habe hier ganz sicher keine Langeweile. Das darf ich wohl sagen. Ich möchte diese Sprechstunden gerne machen und das werde ich auch, wenn sich die Situation etwas verbessert.
Ein weiteres Wahlversprechen war, für mehr Transparenz zu sorgen.
Das machen wir. Ich weiß, dass Sie das anders sehen. Ihre Transparenz ist eine andere als unsere. Intern hat sich da aber tatsächlich schon einiges getan, was die Kommunikation betrifft. Das wird auch noch mehr ausgebaut. Grundsätzlich wollen wir aber Transparenz im Rahmen der Möglichkeiten schaffen.
Als Fraktionsvorsitzender haben Sie zuvor kritisiert, dass der Entwurf des Haushaltsplanes nicht frühzeitig veröffentlicht wurde und sich die Einwohner der Gemeinde nicht an der Diskussion beteiligen konnten. Als Bürgermeister haben Sie nun selbst entschieden, dass Zahlenwerk nur der Politik zur Verfügung zu stellen. Wie passt das zusammen?
Ich habe darüber mit Kämmerer Wilfried Müller gesprochen. Er ist der Mann der Zahlen und hat es abgelehnt, diese herauszugeben. Ich glaube, dafür hat er seine Gründe. Er ist ja schon ewig hier und entsprechend erfahren. Begründet hat er es damit, dass nicht bekannt ist, was sich letztendlich im endgültigen Haushalt wiederfindet. Das hat eindeutig zu seiner Entscheidung geführt, nichts zu veröffentlichen, bevor die Politik über den Entwurf informiert wurde und beraten hat. Das akzeptiere ich.
Sie sehen das also anders als in ihrer Zeit als Fraktionsvorsitzender?
Ich muss mich da ganz klar auf die Fachkompetenz verlassen und die liegt nun einmal bei Wilfried Müller. Wenn er mir sagt, dass es nur Nachteile mit sich bringt, wenn wir damit zu früh rausgehen, dann stehe ich dahinter. Wilfried ist eine zuverlässige Person.
Nahezu in Ihrer gesamten politischen Karriere waren Sie für die Vielzahl an Anträgen bekannt, die Sie gestellt haben. Als Bürgermeister haben Sie die Politik nun gebeten, weniger Anträge einzureichen, um die Arbeitsbelastung im Rathaus zu begrenzen. Hand aufs Herz: Mussten Sie dabei nicht selbst lachen?
Ich habe darum gebeten, dass die Anträge qualitativ ein bisschen besser sein sollten. Mir ist schon klar, dass das aus meinem Munde komisch klingt. Vielleicht war ich da für einige ein Vorbild. Manche Anträge sind aber sehr kurz gehalten. Wenn ich einen Antrag schreibe, mit dem ich etwas verändern will, dann muss ich auch sagen, wo und wie ich es angehen möchte. Das Antragsrecht steht grundsätzlich jedem Mandatsträger zu. Wenn aber jetzt vermehrt Mandatsträger Anträge stellen, und genau das passiert gerade, dann müssen wir unser Personal im Rathaus nochmal neu berechnen.
Ein Antrag hat auch zum Beschluss eines fünfzügigen Kita-Neubaus geführt. Sie sehen das nach wie vor skeptisch. Warum?
Die Zahlen liegen ja vor. Und ein fünfzügiger Neubau wird ohne Betrachtung anderer Gegebenheiten dadurch nicht gestützt. Nicht in dieser Art und Weise. Man kann anhand der Zahlen sicher über einen Neubau nachdenken, vielleicht aber dann in einer kleineren Form, oder durch Zusammenlegung. Das ist aber eine politische Entscheidung. In den bestehenden Einrichtungen gibt es zudem die Befürchtung, dass man in einigen Jahren darum kämpfen muss, die Plätze noch zu besetzten. Laut Darstellung des Landkreises geht es in eine andere Richtung. Bei zusätzlichen Einrichtungen steigt außerdem der Defizitausgleich, den wir als Gemeinde tragen müssen.
Also ein Neubau für die Kita Uthwerdum, die sich ja bekanntlich gerne vergrößern möchte?
Da gibt es ja noch einen anderen Aspekt. Bekanntermaßen ist geplant, eine Kita im Zuge des Baus der Zentralklinik zu errichten. Diese Zusage haben wir von der Trägergesellschaft. Man kann aber auch darüber nachdenken, in Theene etwas zu machen. Einen fünfzügigen Kita-Neubau halte ich jedenfalls für die Gemeinde für wirtschaftlich waghalsig.
Kommen wir zur Freien Christlichen Schule. Wenn Sie allein entscheiden könnten, käme die Schule dann nach Moordorf?
Ich bin sicher ein Befürworter der Schule und gehe auch davon aus, dass sie kommt. Wir müssen aber auch die gemeinsame IGS mit der Samtgemeinde Brookmerland im Blick behalten. Die Frage ist, ob die FCSO der IGS Schüler wegnimmt und ob dann die Oberstufe noch zu halten ist. Dann könnte das Brookmerland unter Umständen die gemeinsame IGS infrage stellen und möglicherweise alles wieder nach Marienhafe holen. Letztlich liegt die Entscheidung aber bei der FCSO und der hiesigen Politik. Gut wäre, wenn sich die beiden Schulen gegenseitig vielleicht gar nicht wehtun.
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