Südbrookmerland
Haushaltsberatungen: Kita-Neubau wird zum Zankapfel
Der im vergangenen Jahr beschlossene Neubau einer Kita in Südbrookmerland entwickelt sich zu einem Zankapfel bei den derzeit laufenden Haushaltsberatungen. Das Projekt gerät dabei in Gefahr.
Südbrookmerland - Das hatte sich abgezeichnet: Der bereits beschlossene, aber noch nicht umgesetzte Neubau einer Kindertagesstätte in Südbrookmerland wird zum Zankapfel der derzeit laufenden Haushaltsberatungen.
Die Freie Wählergemeinschaft, immerhin stärkste Kraft im Gemeinderat, hält einen Neubau nicht für notwendig. Die SPD pocht hingegen auf Umsetzung des Ratsbeschlusses aus dem Sommer – als sie noch stärkste Kraft war. Die Genossen drohen nun sogar, die Zustimmung zum Haushalt zu verweigern.
Zoff schon vor dem Beschluss
Schon im vergangenen Jahr hatte es um die Idee, dem Platzmangel in den Südbrookmerlander Kitas mit einem Neubau entgegenzutreten, reichlich Zoff in der Politik gegeben. Grob verlief die Linie zwischen SPD, SBL und Grüne/Linke auf der einen und FWG und CDU auf der anderen Seite. Letztere lehnten einen Neubau größtenteils ab, konnten sich aber nicht durchsetzen. Sie argumentierten, dass der Bedarf an Betreuungsplätzen in den nächsten Jahren zurückgehe. Gegen den derzeit akuten Mangel helfe ein Neubau wegen der langen Planungs- und Bauzeit zudem ohnehin nicht.
Untermauert wird diese Sichtweise nun offenbar von einer Erhebung durch Fachleute des Landkreises Aurich. Nach Worten von FWG-Fraktionschef Ralf Geiken prognostiziere die Behörde einen gedeckten Bedarf, oder sogar ein Überangebot an freien Plätzen im Jahr 2026. Deshalb sieht die FWG keinen Grund, eine neue Einrichtung zu bauen. Auch die im Entwurf des Haushaltsplanes veranschlagte Anschubfinanzierung von 60.000 Euro könne gestrichen werden. Ganz anderer Meinung ist man bei der SPD. Die Genossen fordern, den Haushaltsansatz auf 150.000 Euro zu erhöhen. So soll ein klares Bekenntnis zum Neubau abgegeben werden. „Wir halten den bisherigen Ansatz für zu gering, da steckt keine Ernsthaftigkeit hinter“, sagt SPD-Fraktionschef Hange Ukena. Und er ergänzt: „Wenn das nicht durchgeht, werden wir den Haushalt nicht mittragen.“ Eine Enthaltung oder gar eine Ablehnung der SPD-Vertreter im Rat wäre die Folge.
Ampel rückt wieder in die Ferne
Die gleiche Konsequenz kündigt Ukena bei einem anderen Herzensprojekt der SPD an. Schon seit Jahren fordern sie eine Bedarfsampel an der Bundesstraße 210 im Bereich des Marscher Weges. Kostenpunkt: 60.000 Euro. Im Haushaltsentwurf findet sich auch dafür ein Eintrag, der mit 40.000 Euro aber noch etwas zu niedrig ausfällt. Die SPD fordert, diesen Betrag ebenfalls anzuheben. Die Ampel sei nicht nur für Schulkinder, sondern auch für ältere Menschen und zahlreiche Touristen wichtig, die den gegenüberliegenden Radweg und die dortige Bushaltestelle erreichen wollten.
Doch auch in diesem Punkt ist die FWG anderer Meinung. Sie argumentiert, dass die Gemeinde nicht zuständig sei. Weil es sich um eine Bundesstraße handelt, liegt die Straßenbaulast bei Landes- und Bundesbehörden. Über die, so war in der Vergangenheit immer wieder zu hören, ist aber kein Geld für eine solche Ampelanlage zu bekommen.
Prognosen gestalten sich schwierig
Ob die SPD mit ihrer Ankündigung, dem Haushalt die Zustimmung zu verweigern, ausreichend Druck aufbauen kann ist fraglich. Durch zahlreiche neue Gesichter im Gemeinderat ist nicht klar, welche Fraktion wie abstimmen wird. So rühmt sich die FWG stets damit, dass es keinen Fraktionszwang gebe. Jedes Mitglied könne so abstimmen, wie es wolle. Sophia Ulferts-Dirksen, die der FWG-Fraktion seit Beginn der Wahlperiode angehört, stimmte im Sommer noch für den Neubau – da war sie noch SPD-Mitglied. Wie sie jetzt zu dem Thema steht und ob sie dem Haushalt allein deswegen ihre Zustimmung verweigert, muss sich zeigen.
Ebenfalls für den Neubau stimmte seinerzeit Georg Wegener, der da noch der CDU angehörte und nun Chef der SBL/Grüne-Gruppe ist. In der gibt es zudem zwei völlig neue Ratsmitglieder. Wegener geht allerdings, vorbehaltlich noch ausstehender Gespräche, davon aus, dass seine Gruppe weiter hinter dem Neubau steht. Spannend, so sieht es derzeit aus, dürften die weiteren Beratungen und die letztendliche Abstimmung auf jeden Fall werden.
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