Aurich
Kasernenentwicklung: Viel Sand im Getriebe
Am Dienstag gab es eine Krisensitzung in Aurich zur Kasernenentwicklung. Es geht um Geld. Bei einigen Entscheidungen ist Druck auf dem Kessel. Gleichzeitig brechen alte Meinungsverschiedenheiten auf.
Aurich - Die Auricher Politik ist in hellem Aufruhr. Was den Fraktionsspitzen am Dienstag im Ratssaal erläutert wurde, hat zu langen Diskussionen und Bauchschmerzen geführt. Für Mittwochnachmittag hatte die Verwaltung auch die Presse ins Rathaus eingeladen. Am Mittwochmorgen wurde der Termin wieder abgesagt. Was ist da los?
Wie berichtet, hat nach der früheren Fachbereichsleiterin Irina Krantz, die im Sommer bekannt gab, dass sie im Herbst nach Emden wechselt, nun auch überraschend die Planungsamtsleiterin gekündigt. Die neue Stadtbaurätin Alexandra Busch-Maaß hatte also einen Einstieg ohne große Einarbeitung und ohne persönliches Gespräch mit den beiden Kräften, die das Auricher Großprojekt seit Jahren betreuen.
Viele Vorhaben für dieses Jahr geplant
Es geht um ein Projekt, bei dem in diesem Jahr wichtige Fristen anstehen, Verträge mit den Investoren geschlossen werden müssen, Bebauungspläne auf den Weg zu bringen sind, erste Infrastruktur aufgebaut und sogar schon Fördermittel verwendet werden sollten.
Laut Bürgermeister Feddermann wurde die Sitzung angesetzt, um die Politik ab jetzt wieder intensiver bei der Planung mitzunehmen und über den Sachstand zu informieren. Zudem sollte das Treffen ein Gespräch der neuen Stadtbaurätin mit der Politik über „Vorstellungen, Ideen und Knackpunkte“ ermöglichen, wie er auf ON-Nachfrage sagte. Teilweise müsse die Verwaltung noch „etwas nacharbeiten“.
Feddermann: Es geht durchaus voran
Zudem führe Busch-Maaß nun Gespräche mit den Investoren und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), welche das Gelände verkauft. Es gehe durchaus voran. „Wir haben ein Planungsbüro aus Berlin, einen Grünflächenplaner und einen Treuhänder beauftragt, die ihre Arbeit aufgenommen haben“, so Feddermann.
Braucht es zusätzliche Kräfte im Rathaus, um das Projekt zu forcieren? Das sieht Feddermann nicht so. Sobald das Planungsamt wieder besetzt sei, sei das Rathaus wieder gut aufgestellt. Weitere Vakanzen gebe es im Bauamt derzeit nicht. Es sei generell schwer, neue Planer zu finden. Der Markt sei leergefegt.
Politik spricht von „Diskrepanzen und einigen Ungereimtheiten“
Fragt man die Politik, werden die Informationen etwas anders bewertet. Es wird von „Diskrepanzen und einigen Ungereimtheiten“ gesprochen. Es gebe derzeit kaum noch Planer im Rathaus. Die Umsetzung der Planungen sei durch den personellen Wechsel ins Stocken geraten und die Politik zuletzt nicht mehr hinreichend informiert worden. Die Überraschung über den ein oder anderen Sachstand sei am Dienstag groß gewesen, hieß es. Warum zuletzt mehrere Fachbereichs- und Amtsleiter das Rathaus verlassen haben, sei zu hinterfragen.
Bodo Bargmann (CDU), der bis November Vorsitzender des Konversionsausschusses war, sagte auf Nachfrage, er sei vom Verlauf der Sitzung „schon etwas erschüttert“ gewesen. Nun sei es dringend erforderlich, dass die Informationslücke zur neuen Stadtbaurätin geschlossen werde und die Beschlüsse, die der Rat vor Monaten gefasst habe, schnell umgesetzt werden.
Gespräch zur Übergabe gefordert
Er habe angeboten, sich als langjähriger Ausschussvorsitzender dabei einzubringen. Und nicht nur er fordere, dass ein persönlicher Austausch zwischen den bisherigen Planerinnen und der neuen Stadtbaurätin noch kurzfristig herbeigeführt werden müsse, so Bargmann. Die Fördermittel zu retten, sei jetzt oberste Priorität für die neue Stadtbaurätin.
Es ist von Intransparenz die Rede. Unter anderem haben die Politiker nach ihren Aussagen seit ihrer Entscheidung im vergangenen Sommer, auf das städtische Vorkaufsrecht zu verzichten, keine Informationen mehr über die weiteren Verhandlungen bekommen. Grundlage für den Verzicht auf das Vorkaufsrecht ist, dass alle damals beschlossenen Bedingungen wie die Schaffung bezahlbaren Wohnraums vom Investor in einem städtebaulichen Vertrag zugesichert werden. Über den Stand dieser Verhandlungen, der am Dienstag vorgestellt wurde, berichten Anwesende Unterschiedliches.
Kritik an „wachsender Intransparenz“
Die Zahl der Wohnungen, die auf dem Gelände geplant sind, sorgte aber für Diskussionen. So gibt es offenbar noch Diskrepanzen zwischen den Vorstellungen der Investoren und den Beschlüssen der Stadt. Während die einen auf einen Ratsbeschluss aus dem vergangenen Sommer pochen, der nun endlich umgesetzt werden müsse, wittern andere eine Chance, manche Bereiche noch einmal neu zu überdenken.
Mehrere Fraktionen kritisierten eine wachsende Intransparenz in den vergangenen Monaten und die Tatsache, dass Beschlüsse nicht oder aber anders als beschlossen umgesetzt worden seien. Dabei gab es keinerlei Kritik an der bisherigen Arbeit der neuen Stadtbaurätin und nur vereinzelt Kritik an den planerischen Vorarbeiten. Für Unverständnis sorgte allerdings die mangelnde Kommunikation und Projektsteuerung innerhalb der Verwaltung.
„Es wollen alle vorankommen“
Die größte Sorge bereitet derzeit, dass noch ein großer Batzen Fördergeld in diesem Jahr verwendet werden muss. Die Rede ist von einer Investitionssumme von rund fünf Millionen Euro. Die Planung sah längst den Beginn einzelner Projekte vor, doch durch Corona, Baustoffmangel, Haushaltssperren und das stockende Vorankommen bestehe nun die Gefahr, die Projekte nicht mehr fertigzukriegen und die Mittel zurückgeben zu müssen.
Es seien Möglichkeiten erörtert worden, wie dies in diesem Jahr noch geschafft werden könne, heißt es vonseiten der Teilnehmer. „Der Bürgermeister und alle Teilnehmer haben Ideen eingebracht. Es wollen alle vorankommen“, sagte eine der anwesenden Personen.
Grüne: Chance auf Klarheit
Gila Altmann (Grüne) war zwar nicht bei der Sitzung, meldete sich aber aus der Ferne auf eine Anfrage. Sie hatte dem Planungsamt schon im vergangenen Jahr Intransparenz und das Nicht-Beachten von Vorschlägen aus der Bürgerbeteiligung vorgeworfen. „Wenn die Neuaufstellung in der Verwaltung dazu führt, Klarheit darüber zu schaffen, wo wir eigentlich stehen, können wir das nur begrüßen. Dazu braucht es aber erst mal eine ,Inventur‘ und einen umfassenden Sachstand seitens der neuen Verwaltungsspitze, auf die wir übrigens große Hoffnungen setzen“, so Altmann.
Danach werde sich klären, wie viel Einflussnahme überhaupt noch möglich sei und was es an sinnvollen Strukturen in der Verwaltung und Politik dazu brauche. Nötig sei eine Gesamtplanung zur Wohnraumbeschaffung in Zusammenhang mit neuen Baugebieten. „Wir sehen durch den Personalwechsel durchaus noch Chancen für das Kasernenviertel, es so zukünftig zu nutzen, wie viele Bürger es in der Beteiligung zum Ausdruck gebracht haben“, so Altmann. Es klingt, als würden nun die in den vergangenen Jahren geführten Diskussionen wieder lebendig.
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