Südbrookmerland
Südbrookmerland: Rolle rückwärts bei Vergabe von Grundstücken
Die Südbrookmerlander SPD-Fraktion hält eine Richtlinie zur Verteilung von Bauplätzen für ungerecht. Bislang hatte sie die Regeln stets gegen Kritik verteidigt. Nun folgt ein Umdenken.
Südbrookmerland - Junge Paare ohne Kinder und ältere Menschen, denen ihr Eigenheim zu groß wird, werden bei der Vergabe von Baugrundstücken benachteiligt. Dieser Ansicht ist die Südbrookmerlander SPD-Fraktion. Sie hat deshalb die Anpassung einer speziellen Richtlinie beantragt. Damit vollziehen die Genossen eine Kehrtwende.
2018 hatte der damalige Gemeinderat die Richtlinie beschlossen. Zwar wurde die damalige Fassung zwischenzeitlich angepasst, der Grundgedanke blieb aber: Junge Familien mit Kindern sollten gefördert werden. Wer mit Nachwuchs in einer Mietwohnung in Südbrookmerland lebt und sich vielleicht noch ehrenamtlich in einem Verein oder einer Organisation engagiert, hat vergleichsweise gute Chancen, bei der Grundstücksvergabe zum Zuge zu kommen. Junge Paare ohne Kinder und ältere Menschen mit Eigenheim haben es dagegen schwerer. Ausgeschlossen ist ein Zuschlag aber auch für sie nicht. Dennoch sieht die SPD eine Benachteiligung dieser Personengruppen. Das war nicht immer so. Im Zuge der politischen Beratungen zur Richtline hatten SPD-Politiker das Vorgehen immer wieder verteidigt. So zum Beispiel der damalige Fraktionschef Stefan Kleinert, der Alternativen wie „Windhundrennen“, Losverfahren und Vergabe gegen Höchstpreise ablehnte.
FWG-Fraktion war schon früh gegen Richtlinie
Ganz anders die Freien Wähler. Sie hatten schon vor Einführung der Richtlinie genau die Befürchtungen geäußert, die sich nun aus Sicht der SPD zu bestätigen scheinen. Die Richtlinie sei überproportional auf junge, „fertige“ Familien mit möglichst vielen Kindern ausgerichtet, monierte schon 2018 der heutige Bürgermeister Thomas Erdwiens. Leidtragende seien junge Paare vor der Familiengründung und Ältere, die ihre Wohnsituation der Nachfamilienphase anpassen wollten. In der Folge hatte sich die FWG immer wieder gegen die Richtlinie gestellt. Einige Ratsmitglieder votierten sogar gegen neue Baugebiete, weil sie sich mit der Anwendung der Richtlinie dort nicht anfreunden wollten.
Nun also die Rolle rückwärts bei der SPD. In ihrem Antrag bleiben die Genossen noch sehr vage, was die genauen Änderungen betrifft. Sie möchten darüber gemeinsam mit den anderen Fraktionen beraten. Dass der Antrag dem entgegensteht, was die SPD in der Sache bislang vertreten hat, ist Fraktionschef Hange Ukena durchaus bewusst. Es sei aber schon damals immer gesagt worden, dass die Verordnung nicht in Stein gemeißelt sei und verändert werden könne. Dafür sei nun der richtige Zeitpunkt, so Ukena. Die SPD sei mehrfach angesprochen worden. Sowohl von jungen Paaren, die sich erst nach dem Hausbau um die Familienplanung kümmern wollen, als auch von Älteren, die sich in Sachen Wohnsituation verkleinern möchten. Auch diesen Personengruppen gegenüber müsse man sich öffnen, so Ukena weiter.
Hält die FWG an ihrer bisher ablehnenden Haltung gegenüber der Vergaberichtlinie fest, dürften die Genossen dort mit ihren Änderungswünschen offene Türen einrennen. Die Verwunderung über den plötzlichen Kurswechsel des politischen Gegners dürfte bei den Freien Wählern jedoch groß sein.
FWG: Gemeinde soll Erwerb alter Häuser fördern
Südbrookmerland: Weiteres SPD-Mitglied wollte Fraktion wechseln
SPD-Antrag sorgt für Verwirrung
