Südbrookmerland
Zahlenwerk unter Verschluss
Um den Haushalts-Entwurf macht die Gemeinde Südbrookmerland ein Geheimnis. Die Politik wolle das so, behauptet der Bürgermeister. Die ON haben nachgefragt – und überraschende Antworten erhalten.
Südbrookmerland - Sie ist einer der interessantesten und manchmal auch brisantesten Teile des Südbrookmerlander Haushaltsplanes: die Liste der Projekte und Anschaffungen, für welche die Gemeinde im jeweiligen Jahr ihr Geld ausgeben möchte. Doch einmal mehr erhalten die Einwohner der Gemeinde offenbar kaum Möglichkeiten, sich über die gewählten Ratsmitglieder an den Beratungen zu beteiligen. Die Gemeindeverwaltung hält das Zahlenwerk unter Verschluss. Lediglich den Mitgliedern des Gemeinderates wurde die Liste bislang ausgehändigt. Öffentlich vorgestellt wird sie voraussichtlich erst, wenn die politischen Beratungen weitgehend abgeschlossen sind. Die Verwaltung verweist bei diesem Vorgehen auf „Befindlichkeiten“ in der Politik.
Gesamtinvestitionen in Höhe von rund 7,37 Millionen Euro weist die Liste in ihrem ersten Entwurf aus. Üblicherweise werden darin alle Posten und Wünsche gesammelt, die im Verlauf eines Jahres an die Verwaltung herangetragen wurden, oder für die es bereits politische Beschlüsse gibt. Diesmal gehören unter anderem der Umbau der Haupt- und Realschule Moordorf zu einer Kindertagesstätte und die Erweiterung des Kindergartens „Moordörper Nüst“ dazu, ebenso wie Anschaffungen für die Feuerwehren und Mittel für die Förderung von Sport- und Kulturvereinen.
Noch reichlich Bewegung
Im Zuge der demnächst anstehenden Beratungen dürfte es bei der Liste noch einige Bewegungen geben. Positionen werden gekürzt oder gleich ganz gestrichen, andere kommen hinzu. Das Problem: Der Großteil dieser Beratungen findet in den Fraktionen und damit unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger haben häufig keine Möglichkeit, die Debatten nachzuvollziehen. Beweggründe für diese und jene Entscheidungen bleiben im Verborgenen.
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Bürgermeister Thomas Erdwiens (FWG) wollte den ON die Liste auf Anfrage nicht zugänglich machen. Dafür führte er im Gespräch vor allem zwei Gründe an. Einerseits könne die frühe Veröffentlichung einzelner Haushaltsposten Erwartungen wecken, die später nicht bedient werden könnten. Andererseits drohe Ärger mit der Politik. „Wesentlich ist auch der Aspekt, dass die Politik erst eine fraktionsinterne Vorstellung und Beratung mit der Verwaltung wünscht, bevor eine solche Liste offiziell freigegeben wird. Dort sind nicht selten entsprechende Befindlichkeiten festzustellen“, so Erdwiens.
„Nichts zu verheimlichen“
Ralf Geiken, Chef der FWG-Fraktion, teilt die Meinung der Verwaltung über das Vorgehen. Er geht davon aus, dass es in der derzeit vorliegenden Liste einige Punkte gibt, die noch gestrichen werden. „Wir wollen keine falschen Hoffnungen wecken“, sagt er. Es sei sinnvoller, wenn die Politik zunächst den Haushalt vom Kämmerer erklärt bekomme und beraten könne. Erst wenn die Mehrheiten gefunden und die Liste abschließend beraten wurde, solle sie veröffentlicht werden.
Hange Ukena, Chef der Südbrookmerlander SPD-Fraktion, ist völlig anderer Meinung. „Wir haben nichts zu verheimlichen“, sagt er im Gespräch mit den ON. Er würde es sogar begrüßen, wenn die Investitionsliste schon vor Beginn der Beratungen veröffentlicht werden würde. Das, so Ukena, zeuge von der Transparenz, die sich alle im Wahlkampf auf die Fahnen geschrieben hätten.
Reise durch die Fraktionen
Tatsächlich finden sich Begriffe wie Transparenz und frühzeitige Bürgerbeteiligung in vielen Wahlprogrammen. In einem Flyer von Bürgermeister Thomas Erdwiens heißt es beispielsweise wörtlich: „Verbesserung der Nähe zwischen Bürger-/innen und Verwaltung bzw. Politik durch mehr und frühzeitige Bürgereinbindung.“
Stärkere Bürgerbeteiligung fand sich auch im Wahlprogramm der Südbrookmerlander CDU. Und so hätte auch deren Fraktionschef Hilko Gerdes kein Problem damit, wenn das Zahlenwerk vorher veröffentlicht werden würde. Auch, weil selbst Positionen in einem beschlossenen Haushaltsplan noch nicht bedeuten, dass die einzelnen Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden. Dies erfordere immer noch einzelne Beschlüsse, so Gerdes. Er spricht von dem „alten Spiel“, wonach die Verwaltung nicht gerne wolle, dass Dinge schon in der Zeitung stehen, bevor sie diese vorgestellt habe.
Vorgestellt wird das Zahlenwerk in den nächsten Tagen in den einzelnen Fraktionen durch Kämmerer Wilfried Müller. Wann die Beratungen abgeschlossen und der Haushalt beschlussreif ist, ist noch nicht bekannt. Im vergangenen Jahr wurde der Beschluss in einer Ratssitzung Ende Februar gefasst. Der Sitzungskalender für dieses Jahr wird gerade vorbereitet und ist noch nicht veröffentlicht worden.