Südbrookmerland
Die Frage war: Wie und wann geht es weiter mit alten Anträgen?
Der Bauausschuss diskutierte darüber, wie ein Berg von älteren Anträgen schnell abgearbeitet werden kann. Entscheidungen wurden jedoch vertagt.
Südbrookmerland - Laut Liste liegen der Gemeinde 32 Anträge im Bereich Bau-Sachen vor, die noch nicht fertig beschlossen sind. Diese Liste wurde dem neuen Bauausschuss am Donnerstag in seiner ersten Sitzung präsentiert. Seit dem Amtsantritt des Rates sind sogar schon wieder neue Anträge hinzugekommen. Bauamtsleiter Konke Wienekamp fasste sehr kurz den Sachstand zu den einzelnen Punkten zusammen.
Zwölf dieser Anträge stammen von der FWG, zwölf von der SPD, davon einer zusammen mit der CDU, einer von der CDU, einer von der früheren Ratsgruppe Awada/Grüne/Linke und sechs von Ratsherren.
Teilweise überschneiden sich Anträge
Doch wie soll es jetzt weitergehen? Und was bedeutet es, wenn so viele Anträge noch nicht abgeschlossen wurden? Darüber gingen die Meinungen auseinander. Ein Punkt ist klar: Die hohe Zahl von Anträgen kommt auch dadurch zustande, dass zu einigen Themenkomplexen mehrere Fraktionen schriftlich Vorschläge gemacht oder Forderungen geäußert haben.
Ein Beispiel dafür sind ähnliche Anträge von SPD und FWG zum Thema Beleuchtungskonzept. Zusätzlich gibt es aber auch noch Anträge für Einzelleuchten. Über das Konzept an sich ist im September schon beschlossen worden. Das Thema Beleuchtung ist dennoch nicht abschließend geklärt.
Schnell oder nacheinander?
Während Wienekamp vorschlug, dass die Verwaltung die Anträge thematisch zusammenfasst, bewertet und nach und nach in die Beratung gibt, wollte der neue Bürgermeister Thomas Erdwiens nicht so lange warten. Er schlug vor, schon in der Sitzung zu beschließen, wie mit den einzelnen Anträgen weiter verfahren wird. Schließlich seien diese schon in der vergangenen Periode in den Fraktionen beraten und offiziell in den Bauausschuss verwiesen worden. Zustimmung bekam er dabei von Berthold Lübben (SPD), der sagte, dass alles wirklich hinreichend diskutiert sei und es nun endlich um die Umsetzung gehe.
Ausschussvorsitzende Sophia Ulferts-Dirksen, die der FWG-Fraktion angehört, trat hingegen auf die Bremse und widersprach dem FWG-Bürgermeister. Aus ihrer Sicht müssten die neuen Ausschussmitglieder die Chance bekommen, die Anträge in der Fraktion zu diskutieren, sagte sie. Diese sollten schnell Rückmeldung an die Verwaltung geben, sodass ab Januar beraten werden könne. „So können wir die Anträge Stück für Stück abarbeiten“, so Ulferts-Dirksen. Am Ende einigte der Ausschuss sich auf dieses Vorgehen, auch wenn in einigen Augen Zweifel zu erkennen waren.
Kritik an Antragsflut
Lübben kritisierte im Anschluss an die Sitzung, dass einige Anträge eher Sand ins Getriebe streuen. Oft werde bereits bei den ersten Beratungen etwas beschlossen, dass dann später noch mal abgewandelt neu beantragt werde. Das koste unnötig Zeit, so Lübben. Wichtig sei es, in größeren Zusammenhängen zu denken und Konzepte zu entwickeln, die man systematisch abarbeite.
Und wenn im Ausschuss etwas beschlossen werde oder die Verwaltung einen Auftrag bekomme, müssten die Fraktionen die Umsetzung abwarten, statt gleich wieder Anträge zu schreiben, sagte Lübben – vor allem mit Blick auf die FWG und beispielsweise ihren Antrag für Winterbetrieb im Schwimmbad Moorhusen. Die Verwaltung habe auf Bürgeranfrage hin vom Ausschuss den Auftrag bekommen, dies zu prüfen. Doch bevor es Gelegenheit zum Bericht gegeben habe, liege schon wieder ein Antrag vor. „Zusammenarbeit geht anders“, so Lübben.
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