Aurich
Kommunalaufsicht: Auricher Wirrwarr um CO2-Ampeln war Missverständnis
Hat Aurichs Bürgermeister ohne politischen Beschluss CO2-Ampeln für Schulen bestellt oder war alles ein Missverständnis? Der Landkreis sagt: Es waren unüberlegte Formulierungen, kein Fehlverhalten.
Aurich - Die Kommunalaufsicht des Landkreises Aurich sieht keinen Verstoß beim Vorgehen der Stadt Aurich bei der Beschaffung von CO2-Sensoren für Klassenräume und Kitas. Wie berichtet, hatte die Ratsgruppe SPD/GAP die Aufsichtsbehörde eingeschaltet, weil sie den Eindruck hatte, dass Bürgermeister Horst Feddermann eigenmächtig gehandelt und vor dem Vorliegen eines politischen Beschlusses schon einen entsprechenden Auftrag an ein Unternehmen vergeben hatte.
So war es in Beschlussvorlagen vonseiten der Stadt auch beschrieben worden. In einer späteren Vorlage hieß es, der Auftrag sei storniert worden. Nachdem die SPD/GAP die Kommunalaufsicht eingeschaltet hatte, sagte Feddermann, es habe lediglich Vorgespräche mit einem Unternehmen gegeben. Der Unternehmer teilte mit, dass er die Geräte ohnehin auf Lager nehmen wollte.
Über die Begründung der Kommunalaufsicht ist die SPD allerdings enttäuscht.
Landkreis: Missverständnis aufgrund „unüberlegter Formulierungen“
Feddermann bestätigte eine „Bestellung“ allerdings auch auf Nachfrage der Ratsgruppe in einer E-Mail schriftlich und datierte diese Bestellung auf den 3. August. Die SPD/GAP ärgerte sich, dass rund zwei Wochen nach dieser mutmaßlichen Bestellung der Schulausschuss über das Thema diskutierte und einen Beschluss fasste - ohne irgendwie Kenntnis über Vorgespräche mit einem Auricher Unternehmen oder den Typ der in Rede stehenden CO2-Ampeln. Die Ratsgruppe SPD/GAP fürchtete, dass durch einen Auftrag ohne Ausschreibung eine fehlerhafte Vergabe erfolgt und finanzieller Schaden für die Stadt Aurich entstanden sein könnte, und schaltete die Kommunalaufsicht ein.
Landkreissprecher Nikolai Neumayer teilte auf ON-Nachfrage nun mit, dass die Kommunalaufsicht keine Verstöße sieht. „Nach Prüfung der Angelegenheit ist festzustellen, dass ein kommunalaufsichtliches Einschreiten nicht geboten ist. Es handelte sich im ein Missverständnis, das aufgrund unüberlegter Formulierungen in der betroffenen Beschlussvorlage seitens der Stadtverwaltung Aurich entstanden ist“, so der Sprecher. Gründe für eine weitere Untersuchung der Angelegenheit seien nicht ersichtlich.
SPD: „Moralisch kann man die Sache auch anders betrachten“
SPD-Fraktionsvorsitzender Harald Bathmann war am Montagvormittag für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Die frühere SPD-Fraktionsvorsitzende Ingeborg Hartmann-Seibt, die im August von Feddermann telefonisch die Auskunft bekommen hatte, die CO2-Ampeln seien bestellt, zeigte sich auf ON-Nachfrage vom Ergebnis der Prüfung auf ON-Nachfrage überrascht. Wenn der Landkreis zu dem Schluss komme, dass es rechtlich keinen Verstoß gegeben habe, dann werde das der Realität entsprechen.
Da nach den ersten Nachfragen der Politik vom Bürgermeister eine Stornierung eingeleitet worden sei, sei der Stadt letztlich auch kein Schaden entstanden, so Hartmann-Seibt: „Moralisch kann man die Sache aber auch anders betrachten.“ Wenn von der Stadtverwaltung in den Beschlussvorlagen „unüberlegte Formulierungen“, wie vom Landkreis festgestellt, verwendet worden seien, dann sei das über längere Zeit und mit einer beachtlichen Konsequenz passiert.
Frust über Antwortschreiben
Aus Reihen der SPD hieß es hinter vorgehaltener Hand, dass das insgesamt vierseitige Schreiben der Kommunalaufsicht auch in der Begründung für Erstaunen und Enttäuschung gesorgt habe. Die Kommunalaufsicht stellte demnach fest, dass der Stadtrat keinen allgemeinen Anspruch habe, vor den Sitzungen mittels Beschlussvorlagen informiert zu werden. Dieses sei lediglich zweckmäßig. Die Politik sei Anfang August allgemein über die Pläne, CO2-Ampeln anzuschaffen, in Kenntnis gesetzt worden. Darüber sei am 18. August im Ausschuss beraten worden.
Danach sei in mehreren Ergänzungen der Vorlage über den neuen Sachstand informiert worden - wenn auch offenbar mit „unüberlegten Formulierungen“. Im September habe der Rat einstimmig die Bestellung der Ampeln beschlossen, was dann in Form einer beschränkten Ausschreibung geschehen sei. „Wäre die Bestellung durch Bürgermeister Feddermann im Vorfeld des Stadtratsbeschlusses erfolgt, hätte dieser die Beauftragung im Nachhinein durch Beschlussfassung genehmigt“, heißt es in dem Schreiben.
Der letzte Satz führt zu Frust bei einigen Stadtratsmitgliedern. Dann könne im Nachhinein jede Auftragsvergabe der Verwaltung legitimiert werden, für die es zunächst keinen politischen Beschluss gab. „Das hat uns schwer zu denken gegeben. Dann kann sich der Stadtrat künftig auf gar nichts mehr verlassen“, sagte ein Ratsmitglied, das nicht namentlich genannt werden möchte.
Wilts: Wenn es Vorlagen gibt, müssen diese auch korrekt sein
Deutlicher wurde der scheidende Ratsherr Hinrich Wilts. Es sei der Stadt zwar kein Schaden entstanden. Es sei aber erforderlich, dass die Politik korrekt informiert werde. Wenn die Kommunalaufsicht auch feststelle, dass der Stadtrat keinen Anspruch auf frühzeitig vorliegende Beschlussvorlagen habe - „wenn es Vorlagen gibt, müssen die den tatsächlichen Sachverhalt aber korrekt widergeben“, so Wilts. Das sei in dieser Sache aber nicht der Fall gewesen
„Moralisch ist das Vorgehen im Rathaus höchst verwerflich“, sagte Wilts. Wenn Vorlagen einen falschen Sachstand widergäben, trage dies nicht zu einem guten Vertrauensverhältnis bei. „Mit Transparenz hat das überhaupt nichts zu tun“, schimpfte Wilts.
Er habeim Rathaus Akteneinsicht gefordert und diese nur auf beharrliches Drängen gewährt bekommen. Die E-Mails der Stadtverwaltung zu dieser Sache ließen aus seiner Sicht erhebliche Zweifel daran zurück, dass es tatsächlich keine Bestellung gegeben habe.
