Aurich
Busfahrer-Löhne: Lösung bleibt schwierig
Seit Jahren fordern die Fahrer der Auricher Kreisbahn mehr Geld. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind extrem kompliziert, wie im Kreistag deutlich wurde. Doch die Betroffenen haben weiter Hoffnung.
Aurich - Ursprünglich war die relativ einfache Idee einer Reihe von Kreispolitikern, die Löhne der Busfahrer der Auricher Kreisbahn erhöhen zu können. Doch wie kompliziert dieses Unterfangen aus rechtlichen Gründen ist, wurde am Donnerstag noch einmal im Kreistag deutlich.
Jörg Niemann von der Beratungsfirma Rödl & Partner erläuterte, wie man die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Busverkehr im Landkreis anhand einer sogenannten „Allgemeinen Vorschrift“ so ändern kann, dass die Kreispolitik darauf mehr Einfluss hat. Von „Regulierungsmathematik“ und „fiktiven Tarifen“ sprach Niemann in seinem Vortrag, der einer Jura-Vorlesung in nichts nachstand.
Experte bremste Erwartungen der Kreispolitiker
Der Experte warnte die Kreispolitiker jedoch schon einmal vorsorglich: „Das Instrument ist keine eierlegende Wollmilchsau und kann nicht alle Probleme lösen.“ Und, noch konkreter: „Das ist kein sozialpolitisches Instrument, um höhere Löhne zu erreichen.“ Man bewege sich damit zudem in einem rechtlichen „Graubereich“, vor allem wegen möglicher Konflikte mit dem Vergaberecht.
SPD-Kreistagsfraktionschef Johannes Kleen, der sich seit langem für höhere Löhne für die Kreisbahn-Busfahrer einsetzt, sagte, was wohl fast alle im Saal der Alten Schmiede dachten: „Das kann ein Laie kaum nachvollziehen.“ Er sieht einen „minimalen gangbaren Weg“. Jedoch: „Der Grat ist sehr schmal.“ Dennoch sei die „allgemeine Vorschrift“ ein „erster wichtiger Schritt, den Busfahrern zu zeigen, dass sich etwas bewegt“, so Kleen.
CDU-Fraktionschef sieht Bedenken bestätigt
CDU-Fraktionschef Sven Behrens sagte auf ON-Anfrage, seine Fraktion fühle sich in ihren Bedenken bestätigt. „Dieser Graubereich ist genau das, wovor wir gewarnt haben“, so Behrens. Die ganze Sache sei „nicht entscheidungsfähig“, so der CDU-Fraktionschef.
Landrat Olaf Meinen sagte jedoch auf ON-Anfrage, Ziel sei weiter, die „Allgemein Vorschrift“ für den Busverkehr im Landkreis in der letzten Sitzung des alten Kreistages am 14. Oktober zu beschließen. Schon allein deshalb, damit diese ab Januar in Kraft treten kann.
Der Betriebsratsvorsitzende der Kreisbahn-Tochterfirma Verkehrsgesellschaft Wiesmoor (VGW), Günter Zerres, sagte auf ON-Anfrage, er bleibe zuversichtlich. „Die Änderung kann die Tür öffnen zu höheren Löhnen. Ich sehe da Möglichkeiten. Und es ist der einzige Weg.“ Am Ende sei sicher auch die Frage, was sich der Landkreis das Thema am Ende kosten lassen wolle, so Zerres. Für seine Busfahrer-Kollegen gelte weiter: „Die haben die Schnauze voll.“
Mehr Geld für Kreisbahn-Busfahrer
