Südbrookmerland
Kita-Neubau: Sorgen nach dem Machtwechsel
Wie gehen die Freien Wähler als neue stärkste Kraft im Rat mit dem geplanten Kita-Neubau um, den sie nicht mitgetragen haben? Diese Frage beschäftigt Politiker und Bürger in Südbrookmerland.
Südbrookmerland - Wie sieht die Politik in Südbrookmerland in den kommenden fünf Jahren aus? Dieser Frage gehen die neu gewählten Fraktionen des Gemeinderates in den nächsten Tagen nach. Vor allem auf die Freie Wählergemeinschaft werden dabei viele Blicke gerichtet sein. Mit zwölf Ratsmandaten ist sie neue stärkste Kraft. Hinzu kommt, dass auch der künftige Bürgermeister Thomas Erdwiens der FWG angehört. Die Gruppe wird deshalb tonangebend sein. Das dürfte auch Auswirkungen auf bereits gefasste Beschlüsse haben – beispielsweise zum Kita-Neubau.
Dass die FWG künftig die Richtung vorgibt, ist bereits seit gut zwei Wochen klar. Bei der Gemeinderatswahl sicherte sie sich von allen Beteiligten die meisten Sitze im Rat und löste die SPD erstmals seit Bestehen der Gemeinde als stärkste Kraft ab. Wie genau die Freien Wähler mit ihrer neuen Rolle umgehen wollen, steht indes noch nicht fest. Nach der Wahl war quasi vor der Wahl und alles konzentrierte sich darauf, auf Stimmenfang für den Bürgermeisterkandidaten Thomas Erdwiens zu gehen. Am kommenden Montag wollen sich die Mitglieder der alten und der neuen FWG-Fraktion treffen, um den Fahrplan für die kommenden Jahre festzulegen.
Viel zu organisieren
Dabei wird es dann nicht nur um politische Inhalte gehen. Es gibt jede Menge Organisatorisches zu besprechen. Beispielsweise, was die Zahl der Fachausschüsse, ihre Aufgaben und ihre Besetzung betrifft. Auch Vorschläge für die Besetzung der Ortsvorsteherposten müssen erarbeitet werden. Ebenso verhält es sich beim Amt des stellvertretenden Bürgermeisters. Fraktionsintern muss geklärt werden, wer künftig den Vorsitz übernimmt.
In der Öffentlichkeit dürften dann aber vor allem die sachlichen Inhalte auf Interesse stoßen. In der SPD unkt man bereits, die FWG könne versuchen, den im Sommer gefassten Beschluss für einen Kita-Neubau zu kippen.
Kein klares Bekenntnis zum Neubau
Schließlich hatte sich die FWG im Vorfeld kritisch zu einem solchen Projekt geäußert und wollte lieber erneut Alternativen geprüft haben. Während die beiden FWG-Vertreter im Schulausschuss noch dafür gestimmt hatten, votierte die FWG im Rat geschlossen dagegen. Übrigens mit Unterstützung von Teilen der CDU-Fraktion. Kurzum: Eine Mehrheit gegen den Neubau wäre denkbar. Noch-Fraktionschef und künftige Bürgermeister Thomas Erdwiens legte sich auf Anfrage der ON nicht fest. Man habe sich über politische Themen nach der Wahl noch keine Gedanken gemacht. Er werde die Sache nun zunächst weiter laufen lassen. Im Umkehrschluss heißt das aber auch: Ein klares Bekenntnis zu dem Neubau gibt es von der FWG bislang nicht. Laut Vizeverwaltungschef Wilfried Müller hat es seit der Beschlussfassung noch keine weiteren Schritte in der Angelegenheit gegeben, die Kosten verursacht hätten. Ein Umstand, der dem einen oder anderen FWG-Vertreter das nachträgliche Kippen des Projekts erleichtern könnte. Das befürchten jedenfalls Mitglieder anderer Fraktionen, wie beispielsweise der SPD.Andererseits wissen auch die Freien Wähler um die Brisanz des Themas. Ob sie ihren Einstand in die Führungsrolle ausgerechnet mit einer solch unpopulären Entscheidung geben wollen, ist daher fraglich. Denkbar wäre dies wohl nur, wenn es im gleichen Atemzug eine bessere Alternative gebe. Die ist nach den bisherigen Diskussionen aber nicht in Sicht.
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