Aurich
CO2-Ampeln: Bürgermeister in Erklärungsnot
Die Vorgänge rund um die Bestellung von CO2-Ampeln für Schulen und Kitas in Aurich werfen viele Fragen auf. Die Kommunalaufsicht prüft den Fall noch immer.
Aurich - Eigentlich wollten alle in Aurich bei der Bestellung der CO2-Ampeln für Schulen und Kitas wohl nur das Beste – sowohl die Politik als auch Bürgermeister Horst Feddermann. Am Ende stolpert der aber genau über diese guten Absichten.
Feddermann hat ohne einen vorherigen Beschluss der Politik CO2-Ampeln in Auftrag gebeben. Später wurden die Aufträge storniert und Feddermann behauptete, er habe sie gar nicht erteilt. Auch der involvierte Unternehmer sagte im Nachhinein, es habe keine Bestätigung für einen Auftrag gegeben. Die Ratsunterlagen sagen etwas anderes. Wie berichtet prüft mittlerweile die Kommunalaufsicht die Vorgänge im Auricher Rathaus.
Bürgermeister erteilte Auftrag für CO2-Ampeln
Doch der Reihe nach: Am 3. August hat Horst Feddermann CO2-Ampeln in Auftrag gegeben. Das belegen entsprechende schriftliche Antworten des Bürgermeisters und die Aussagen zahlreicher Ratspolitiker. Denen hatte Feddermann das später nämlich persönlich am Telefon mitgeteilt. Das Ziel dieses Auftrages war es laut Feddermann, pünktlich zum Schulstart genügend CO2-Ampeln für alle Schulen und Kitas in Aurich zur Verfügung zu haben. Anscheinend befürchtete Feddermann einen Lieferengpass, weil viele Kommunen diese Geräte zum Schulstart bestellen würden.
Zu diesem Zeitpunkt hatte das Land Niedersachsen noch nicht entschieden, wie und in welchem Umfang die Anschaffung dieser Geräte gefördert wird und welche Voraussetzungen für die Förderung erfüllt sein müssen. Das erfolgte zwei Wochen späer.
Politik beriet über Bestellung, obwohl Auftrag bereits erteilt war
Trotz des Auftrages ließ Horst Feddermann am 5. August, also zwei Tage nach dem Auftrag, eine Beschlussvorlage erstellen, in der es um die Anschaffung der Geräte geht. Diese sollte am 18. August im städtischen Schulausschuss beraten werden. Weder in der Beschlussvorlage noch persönlich im Ausschuss noch über den für den Fachbereich zuständigen Ersten Stadtrat Hardwig Kuiper informierte Feddermann die Politik darüber, dass er bereits Geräte in Auftrag gegeben hatte. Er ließ die Politik über die Anschaffung debattieren, ließ Beschlüsse fassen, die eigentlich längst obsolet waren. Warum er das tat? Dazu gibt es vom Bürgermeister keine Antwort. Am 24. August, also nach der Sitzung des Schulausschusses, rief Feddermann offenbar bei allen Fraktionsvorsitzenden an, um sie über den Auftrag zu informieren und um auszuloten, ob die Fraktionen dieses Vorgehen im Nachhinein legitimieren würden.
Zu Hinweisen, dass dieses Vorgehen eigentlich nicht in Ordnung sei, soll Feddermann gesagt haben, dass ihm das durchaus bewusst sei, er die Geräte aber zum ersten Schultag habe haben wollen. Es soll sogar der Satz gefallen sein: „Ich würde das immer wieder so machen.“ Am gleichen Tag stellte die Gruppe SPD/GAP dazu schriftliche Fragen an den Bürgermeister. In der schriftlichen Antwort von Horst Feddermann, die den ON vorliegt, heißt es wörtlich: „Der Auftrag wurde am 3. August erteilt, da es absehbar erschien, dass es aufgrund hoher Nachfrage zu einem Lieferengpass kommen könnte.“
SPD schaltete Kommunalaufsicht ein
In einer weiteren Beschlussvorlage zwei Tage später teilte die Verwaltung dann auch offiziell mit, dass die erste Vorlage obsolet sei, weil „bereits ein Auftrag zur Lieferung von Luftgüteampeln/CO2-Ampeln durch Herrn Bürgermeister Feddermann erteilt worden ist.“ Zu diesem Zeitpunkt schaltete die Gruppe SPD/GAP wie berichtet die Kommunalaufsicht ein, um die Vorgänge prüfen zu lassen. Was dann passierte, stellt die Ratsmitglieder allesamt vor ein Rätsel, wie die Fraktionsmitglieder auf ON-Nachfrage sagten. Denn am 1. September teilte die Stabsstelle des Bürgermeisters dem Rat schriftlich mit, dass der erteilte Auftrag zur Lieferung CO2-Ampeln storniert worden sei.
Dann meldete sich auch noch Thilko Cullmann von der OMG.DE GmH bei den ON und teilte mit, er habe mit Horst Feddermann lediglich über Möglichkeiten einer Lieferung gesprochen. Es sei nur ein Gerät zur Ansicht zur Verfügung gestellt worden. Die Stadtverwaltung habe den Auftrag zur Lieferung bisher nicht bestätigt. Ein rechtswirksamer Kaufvertrag mit OMG.DE über die genannte Menge sei also zu keinem Zeitpunkt zustande gekommen und es habe auch keine Lieferung gegeben. Die entsprechenden Formulierungen in den Beschlussvorlagen nannte Horst Feddermann „missverständlich“.
Am Dienstag berät Rat erneut über die CO2-Ampeln
Solange die Kommunalaufsicht prüft, will Feddermann sich nicht äußern. Er teilte auf Anfrage mit: „Fakt ist zumindest, dass es keine Bestellung gegeben hat und es nun zu keiner Lieferung kommt. Ich verweise dazu zunächst auf die Mail von Herrn Cullmann.“ Wieso Feddermann auf die E-Mail eines Außenstehenden verweist, bleibt offen.
Recht hat er mit einer Sache: Es gibt derzeit keine CO2-Ampeln in den Schulen und Kitas der Stadt. Offen ist, wie die Bewertung der Kommunalaufsicht zu diesem Vorgang ausfällt. Am Dienstag werden der Verwaltungsausschuss und der Stadtrat über die Anschaffung der CO2-Ampeln beraten. Wieder einmal.
