Aurich
Fünf Jahre Kreistag: Am meisten hat die SPD gelitten
Monatelang lähmte die Chataffäre um Fraktionschef Jochen Beekhuis die größte Gruppierung. Mittlerweile ist Ruhe eingekehrt. Doch auch andere Fraktionen hatten mit Personalproblemen zu kämpfen.
Aurich - Am meisten gelitten hat in der ablaufenden Wahlperiode im Auricher Kreistag die SPD-Fraktion. Monatelang war die größte Gruppierung durch die Chataffäre um Fraktionschef Jochen Beekhuis (Großefehn) gelähmt. Lange brauchte Nachfolger Johannes Kleen (Wiesmoor), um die Wogen zu glätten. Am Ende verloren die Sozialdemokraten drei Sitze von Beekhuis, Ida Bienhoff-Topp (Osteel) sowie später von Hermann Ihnen (Aurich). Es hätte die Fraktion fast zerrissen, der Streit wirkt bis heute nach. Immerhin: Zum Ende der Periode steuerte Kleen mit seiner nüchternen Art die SPD wieder in ruhigere Gewässer und setzte wieder eigene Themen.
Zumindest nach außen deutlich ruhiger kam die CDU-Fraktion durch die fünf Jahre. Zwar trennte man sich Anfang 2018 von der Gruppe Freie Wähler/FDP. Und intern gab es sicher Auseinandersetzungen. Doch nach außen sorgte Fraktionschef Sven Behrens, der nun Bürgermeister der Samtgemeinde Hage werden will, für Ruhe. Der Polizeibeamte zeigte klare Kante und feierte einen Erfolg mit der Senkung der Kreisumlage – gegen Landrat Olaf Meinen, den die CDU eigentlich unterstützt. Offensichtliche Meinungsverschiedenheiten gab es in der Impfaffäre um Klinikchef Claus Eppmann, denn Ex-CDU-Fraktionschef Hilko Gerdes sorgte im Aufsichtsrat für die Unterstützung des Klinik-Managers.
AKBSG gewann an Einfluss
Als eine Art Krisengewinner kann sich die AKSBG-Gruppe sehen. Die bunt zusammengewürfelte Truppe aus zunächst vier Abgeordneten wuchs durch Beekhuis und „Rebell“ Ihnen auf ein Sechserteam – und gewann so mehr Einfluss in den Ausschüssen. Die Gruppe profitierte von der politisch-taktischen Erfahrung des Jochen Beekhuis, immerhin noch Landtagsabgeordneter. Mit Hilde Ubben (Aurich) hatte die Gruppe zudem eine stadtbekannte profilierte Zentralklinik-Gegnerin in ihren Reihen – und Sprecher Franz Constant sorgt mit seinem moderaten Ton für Ausgleich.
Nicht ganz so glatt lief es bei den Freien Wählern. Zwar legte der erfahrene Vorsitzende Wilhelm Strömer (Ihlow) immer wieder den Finger in diverse Wunden der Kreisverwaltung. Doch Anfang 2018 zerbrach die Gruppe mit der CDU, wohl wegen Unstimmigkeiten. Der Bruch wirkt bis heute nach, Strömer ist nicht gut auf die CDU zu sprechen. Und Hayo Moroni sorgte mit kritischen Reden zu Klimaschutz und Coronakrise bei manchen Abgeordneten für Unverständnis. Das war am Ende ein Grund, warum die Freien Wähler die bisherige Fraktion nicht mehr stützen wollen – und diese nun bei der Kommunalwahl als „UWG-Landkreis Aurich“ antritt – nicht zu verwechseln mit der gleichnamigen Wählergemeinschaft in Ihlow.
AfD stellte zunehmend eigene Anträge
Die vierköpfige AfD-Fraktion kam im Laufe der Periode zunehmend in Gang, stellte zum Schluss häufiger eigene Anträge. Fast alle wurden abgelehnt, viele wohl, weil sie von der AfD kamen. In mehreren Abstimmungen zeigte sich das Profil der Bundespartei, etwa wenn Klimaschutzmaßnahmen abgelehnt wurden.
Die Grünen mussten, wie die SPD, in der Wahlperiode Federn lassen, verloren mit Agnes Bracklo (Berumbur) und Petra Wirsik (Großefehn) zwei ihrer ausschließlich weiblichen Fraktionsmitglieder. Auch hier gab es Unstimmigkeiten, man war sich nicht mehr grün. Die Politik-Veteranin und ehemalige Bundes-Umwelt-Staatssekretärin Gila Altmann (Aurich) hakte dafür bei kritischen Themen immer wieder nach, legte den Finger in Wunden und war eine der engagiertesten Abgeordneten, was Verwaltung, SPD und CDU nicht selten missfiel.
Ähnliches gilt für Hans-Gerd Meyerholz von der Gruppe BWM, ebenfalls ein erfahrener Lokalpolitiker, der sich gut in der Verwaltung auskennt. Gleich zu Beginn der Wahlperiode hielt er in einem ON-Interview eine Zusammenarbeit mit der AfD vorstellbar. Daraufhin zerbrach die Gruppe mit Rainer Feldmann, der bald darauf wegen der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen aus der FDP austrat – und nun Bürgermeister in Norden werden will. Mit Bracklo und Wirsik, ebenfalls kritische Köpfe, bildete Meyerholz die BWM, um in Ausschüssen wieder mitstimmen zu dürfen.
Linke bohrten immer wieder bei Sozialthemen nach
Die zweiköpfige Linken-Fraktion machte sich mit einigem Erfolg für soziale Themen stark. Immer wieder bohrten Reinhard Warmulla und Blanka Seelgen (Aurich) nach, trotz einer bisweilen genervten Verwaltung. Zuerst ging es um die Bezahlung der Schulbegleiter, später um Tageseltern und Busfahrer. Auch sie legten Finger in Wunden – was für alle Fraktionen legitime Aufgabe sein sollte.
Und Landrat Olaf Meinen? Er sprach auf ON-Anfrage von einer „guten Zusammenarbeit“ mit den Fraktionen in den zwei krisenreichen Jahren seit November 2019. Dazu beigetragen hätten die regelmäßigen Sitzungen mit den Fraktionschefs, die er eingeführt hat, so Meinen. Ein wenig überrascht sei er anfangs über „viel überflüssige Schärfe und Nebenkriegsschauplätze“ in den Debatten gewesen. „Ich hoffe, dass das besser wird“, so der Landrat.
