Brookmerland
BfB/Grüne wollen Sozialwohnungsbau forcieren
In Brookmerland soll mehr sozialer Wohnraum entstehen – das fordern BfB und Grüne. Die Fraktionen haben auch Ideen eingereicht, wie dies gelingen soll.
Brookmerland - Mit mehreren Vorschlägen wollen die BfB und die Grünen im Brookmerland die Debatte um sozialen Wohnraum im Brookmerland anschieben. Die Forderung danach sei im Wahlkampf in aller Munde, schreibt Grünen-Ratsherr Jens Albowitz (Grüne) in einer Mitteilung. Nun müssten Taten folgen, der Wille sei ganz augenscheinlich da.
7,9 Prozent kriegen Hilfe
Im Brookmerland bekommen insgesamt 635 Haushalte Arbeitslosengeld I, Hartz-IV oder Wohngeld als Mietzuschuss, wie der Landkreis Aurich mitteilte. Das sind 7,9 Prozent aller 8057 Haushalte. 9,1 Prozent der Einwohner der Samtgemeinde bekommen Unterstützung zum Leben. Die höchste Quote an einkommensschwachen Haushalten gibt es in Marienhafe (10,7 Prozent), gefolgt von Upgant-Schott mit 8,2 Prozent und Rechtsupweg mit 7,2 Prozent. In Wirdum sind es 6,6 Prozent, in Osteel 6,5 Prozent und in Leezdorf 6,3 Prozent der Haushalte, die staatliche Unterstützung in Anspruch nehmen. Dort, wo die Entfernung zu Ärzten, zu Geschäften und beispielsweise Pflegeeinrichtungen gering ist, lassen sich die meisten Menschen nieder, die wenig Geld zur Verfügung haben. Hinzu kommt, dass in Marienhafe und Upgant-Schott der größte Anteil an Mietobjekten zu finden ist. Im Durchschnitt leben im Brookmerland 1,7 Menschen in einem Haushalt. Bei den Beziehern von Arbeitslosengeld I (insgesamt 466 Haushalte mit 910 Personen im Brookmerland) liegt die durchschnittliche Haushaltgröße in allen Gemeinden bei zwei Personen oder knapp darunter. Ähnlich ist es auch bei den 143 Haushalten mit Hartz-IV. Bei den im Vergleich relativ wenigen Haushalten (26), die Wohngeld als Mietzuschuss bekommen sieht das anders aus. Diese Hilfe wird vor allem von größeren Haushalten mit 3 bis vier Personen in Anspruch genommen. Nur in Marienhafe und Upgant-Schott liegt die Haushaltsgröße bei etwa zwei Personen.
Sie fordern zudem eine andere Grundstückspolitik, wenn die Gemeinden Bebauungspläne aufstellen. Bei der Neuausweisung von Baugebieten oder bei größeren Vorhaben soll geprüft werden, ob eine Quote für Sozialwohnungen festgelegt wird. So wird es beispielsweise seit kurzer Zeit in der Stadt Aurich gehandhabt. Bis zu 30 Prozent der Wohnungen in einem Gebiet müssen als Sozialwohnungen ausgewiesen werden. Darauf muss sich der Investor vertraglich festlegen beziehungsweise er muss wieder jemanden finden, der dort Sozialwohnungen für ihn realisiert. Ähnlich stellt es sich die BfB/Grüne auch für Brookmerland vor. Dabei gehe es vor allem um solche Flächen, die zentrumsnah seien, da viele einkommensschwache Haushalte kein Auto hätten und fußläufig Arztpraxen, Kitas, Ärzte und ähnliches erreichen können müssten. Noch seien die Mietpreise im Brookmerland recht niedrig. Aber angesichts steigender Mietkosten in Norden und Aurich müssten immer öfter einkommensschwache Haushalte sich eine günstigere Bleibe im ländlichen Raum suchen - was zu steigenden Preisen führe.
BfB und Grüne setzen auf Investoren
Schon Mitte 2020 beantragten die beiden Fraktionen sowie die CDU und die BWG/SEB, dass auf dem Gelände des ehemaligen Hof Harms in Marienhafe, wo nach der Planung der Straße noch zwei bis drei Grundstücke übrig bleiben, eine Auflage für Investoren gemacht werden soll, dort Sozialwohnungen zu vermieten. Die Fraktionen hätten sich so eine Vorgabe schon beim kürzlich beratenen B-Plan für das neue Baugebiet Bummert Trift in Marienhafe gewünscht. In dieser verkehrsgünstigen und für Sozialwohnungen optimalen Lage würden nun wohl Eigentumswohnungen entstehen.
BfB und Grüne setzen bei der Schaffung von günstigen Appartements auf Investoren. Es gebe auch für sie derzeit viele Förderprogramme für Sozialbau, so Albowitz. Die Gemeinden sollten öfter von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen, um solche Auflagen in B-Plänen festsetzen zu können. Zudem fordern BfB und Grüne, dass die Störtebeker-Wohnanlage, wo sich derzeit die einzigen 25 Wohnungen im Eigentum der Samtgemeinde befinden, verkauft wird. Die Verwaltung sei personell nicht so aufgestellt, diese Wohnungen mit zu betreuen. Stattdessen solle einem Käufer vertraglich zur Auflage gemacht werden, die Sozialwohnungen weiter zu erhalten, so die Forderung. Die Verwaltung solle entsprechende Daten für interessierte Investoren zusammenstellen.
Die beiden Fraktionen schlagen auch ein Programm „Jung kauft Alt“ vor. Die Kommune gibt dabei jungen Paaren oder Familien einen Zuschuss, wenn sie ein älteres Haus kaufen und selbst bewohnen.
Grundstücke müssten quasi verschenkt werden
Verwaltungschef Gerhard Ihmels (SPD) sagte auf ON-Nachfrage, dass es für Planungen am Hof Harms zu früh sei. Zuerst müsse die Straße fertig geplant sein, bevor über Auflagen für die noch nicht näher umrissenen Grundstücke nachgedacht werde. Zudem gebe es in der Gemeinde Marienhafe schon mehrere Wohnkomplexe mit sechs oder mehr Wohnungen. Er könne sich vorstellen, dass die Bürger sich nicht noch weitere Mehrparteienamlagen wünschten. Neben den 25 Sozialwohnungen im Eigentum der Samtgemeinde gebe es noch einige Sozialwohnungen in privatem Besitz. Die im Antrag geforderten Zahlen seien noch nicht erhoben worden. „Wir sind da aber dran.“ Generell sei ein entsprechendes Konzept erforderlich, wenn eine Kommune oder Investoren Fördergelder in Anspruch nehmen wollten.
Ihmels betonte, dass bei der Ausweisung von Bauland die Gemeinden die alleinige Planungshoheit haben. Für sie sei der Erwerb von Flächen und der Weiterverkauf in erschlossenem Zustand auch eine Einnahmequelle. Um Investoren bei der derzeitigen Lage am Geld- und Wohnungsmarkt zu motivieren, Sozialwohnungen zu bauen, müssten die Grundstücke dafür aber wohl quasi verschenkt werden. Ob die Gemeinden das finanziell stemmen könnten, wage er zu bezweifeln, so Ihmels. Zudem müsse auch die Samtgemeinde auf Einnahmen verzichten, wenn sie für die Flächen keine Erschließungskosten erhebe.
Große Unterschiede zwischen den Gemeinden
Der Verwaltungschef erinnerte daran, dass kürzlich erst eine Subvention für Häuslebauer beschlossen worden sei, die ihre Immobilie selbst bewohnen. Nun solle plötzlich eher den Investoren entgegengekommen werden.
Ihmels betonte auch, dass es große Unterschiede zwischen den Gemeinden gebe. Marienhafe und Upgant-Schott hätten aufgrund ihrer zentralen Lage und der Geschäfte den größten Bedarf an sozialen Wohnungen, könnten dies aber nicht alleine umsetzen. Wenn der politische Wille dazu bestehe, könne er sich vorstellen, dass eine Auflage zum Sozialwohnungsbau mit entsprechendem Preisnachlass bei den Grundstücken über einen Fonds finanziert werden könnte. In diesen müssten dann alle Gemeinden anteilig einzahlen und entsprechende Projekte würden dann dort finanziert, wo sie sinnvoll sind, so Ihmels: „Dafür muss es aber Konsens zwischen den Gemeinden und auch mit Investoren geben, sonst bringt das nichts.“
Den Bedarf nach Sozialwohnungen sieht er aber auch. Einige private Sozialwohnungen liefen in absehbarer Zeit aus der Bindungsfrist raus. Generell müsse man perspektivisch an die Sache herangehen. Angesichts künftig sinkender Renten werde der Bedarf an günstigen Wohnungen sicher steigen, so Ihmels. Mit dem Bestand im Brookmerland werde dieser nicht zu decken sein. Die Samtgemeinde besitze noch wenige Immobilien selbst, die sie vermiete. Zu einem vergleichsweise niedrigen Preis. Der Rest sei vor ein paar Jahren verkauft worden, weil Sanierungsbedarf bestanden habe. „Es kommen schon Leute zu uns, die eine günstige Wohnung suchen, weil sie sich ihre alte aufgrund von privaten Veränderungen nicht mehr leisten können“, sagte Ihmels. Und für die Appartements in der Störtebeker-Wohnanlage gebe es Wartelisten.
Ihmels ist hinsichtlich eines Programms „Jung kauft Alt“ eher skeptisch. Es müsse schon ein höherer Zuschuss gezahlt werden, damit der Betrag Einfluss auf die Kaufentscheidung habe, sagte er. Und aus seiner Sicht seien solche Programme nur sinnvoll, wenn man Auflagen zur energetischen Sanierung daran knüpfe.
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