Demonstrationen Regenschirme statt Randale – Überschaubare Jugendproteste
Wieder haben Zehntausende Menschen in Deutschland für eine bessere Zukunft protestiert. Doch der Zulauf fiel deutlich geringer aus als beim letzten Mal. Bleiben Krawalle am Abend diesmal aus?
Zehntausende Menschen sind drei Wochen nach den ersten großen Jugendprotesten erneut für die Anliegen der jungen Generation auf die Straße gegangen. Insgesamt war es vielerorts bei oft regnerischem Wetter aber deutlich überschaubarer als beim letzten Mal. Laut der Initiative „Gen Z regelt“, die unter anderem zu den Protesten aufgerufen hatte, demonstrierten bundesweit rund 87.000 Menschen.
In Berlin beteiligten sich der Polizei zufolge etwa 4.000 Menschen an einem friedlichen Protestzug von „Gen Z regelt“, die Initiative selbst sprach von bis zu 15.000 Demonstranten. Zu einer separaten Kundgebung der Bundesschülerkonferenz am Brandenburger Tor waren 5.000 Teilnehmer angemeldet, es kamen aber nur rund 80.
Auch in vielen anderen größeren Städten wie Frankfurt am Main, Hamburg, Bremen, Freiburg oder Köln protestierten junge Menschen unter anderem für mehr Klimaschutz und gegen Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich. Die Polizei hatte sich vielerorts mit einem Großaufgebot auf mögliche Krawalle vorbereitet. Bis in die frühen Abendstunden blieb es zunächst weitgehend friedlich. Allerdings standen die Demos am Abend wie schon Ende Oktober unter besonderer Beobachtung.
„Es reicht uns“
Hinter den Jugendprotesten standen mehrere Initiativen und Organisatoren. Die Initiative „Gen Z regelt“ fordert unter anderem Geld für Schulen, Suchthilfe und Psychotherapie, ein bezahlbares Leben, ein Nein zur Wehrpflicht und mehr Klimaschutz. Sie positioniert sich gegen Gewalt und Extremismus. In einem Appell der Gruppe an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) heißt es: „Es reicht uns.“
Auf vielen Plakaten machten die Demonstranten ihrem Ärger über die Politik der Bundesregierung Luft. „Seit Jahren fordern junge Menschen gute Bildung, eine Klimapolitik, die unsere Zukunft sichert und eine gerechte Lastenverteilung zwischen den Generationen“, erklärte Steven Sedehi von „Gen Z regelt“. „Stattdessen wird bei uns gekürzt und über unsere Köpfe hinweg entschieden, wann wir in den Krieg zu ziehen haben. Wenn die Regierung uns nicht hören will, dann werden wir eben laut.“
Seine Mitstreiterin Emma Hübner monierte, dass die junge Generation mit Klimakrise und Wehrpflicht sowie maroden Schulen und Kürzungen bei der Psychotherapie allein gelassen werde. „Wir wollen, dass diese Probleme gelöst werden und wir wollen mitentscheiden wie!“, forderte sie.
Bei den ersten von „Gen Z regelt“ organisierten Protesten am 31. Oktober waren bundesweit bereits Zehntausende Menschen weitgehend friedlich auf die Straße gegangen. Danach gab es abends in mehreren Städten Plünderungen und Krawalle, so etwa in Frankfurt am Main. Damals hatte „Gen Z regelt“ nach eigenen Angaben mehr als 180.000 Anmeldungen bundesweit.
Pyrotechnik und Vermummungen
Auch in Städten wie Erfurt, Potsdam oder Magdeburg verschafften sich bei den erneuten Protesten junge Menschen auf der Straße Gehör. Mancherorts wurde der Protestzug vorübergehend gestoppt, weil Pyrotechnik oder Rauchtöpfe gezündet wurden oder sich vereinzelt Teilnehmer vermummten.
In Leipzig war die Lage am Abend angespannt. Nach dem Ende einer Demonstration von „Gen Z regelt“ waren viele der Teilnehmer laut Polizei in den Süden der Stadt gezogen, dabei seien mehrfach Beamte mit Pyrotechnik beworfen worden. Die Polizei habe daraufhin Wasserwerfer dorthin verlegt. Nachdem es zu weiteren Angriffen auf die Einsatzkräfte gekommen sei, habe man diese dann eingesetzt.
In Bremen stoppte die Polizei den Aufzug vorübergehend wegen Pyrotechnik und des Werfens von Farbkugeln. Zuvor wurden mehrere mit roter Farbe gefüllte Weihnachtskugeln gegen ein CDU-Parteibüro geworfen. Teilnehmer hätten zudem versucht, ein Auto in Brand zu setzen. Dabei kam es demnach zu leichten Beschädigungen.
In Frankfurt am Main dagegen blieb es bis zum Abend im Gegensatz zum letzten Mal friedlich. Zu einer Kundgebung waren laut Polizei nur rund 30 Protestierende gekommen – angemeldet waren rund 4.000 Teilnehmer.
Um Ausschreitungen wie in der Halloween-Nacht zu verhindern, stand demnach ein Großaufgebot von mehr als 2.000 Einsatzkräften bereit. Am Abend war die fünfte und letzte der angemeldeten Demos, ein von der Gewerkschaft Verdi organisierter Protest, nach der Auftaktkundgebung von der Versammlungsleitung vorzeitig beendet worden, bevor sich der geplante Marsch in Bewegung setzte.
Aktionen auch im Ausland
Aktivisten von „Gen Z regelt“ blockierten schon am Morgen eine Schule in Potsdam und wiesen auf die internationale Dimension des Jugendstreiktags hin. Bereits in der Nacht hatten Studierende in Freiburg einen Hörsaal der Universität besetzt.
Schüler- und Studentenproteste gab es unter anderem auch in Italien, Österreich und Frankreich. Bilder aus Wien zeigten Rangeleien zwischen Demonstranten und Beamten. Die Polizei meldete mehrere Festnahmen.
Prien verspricht ein offenes Ohr
Bundesjugendministerin Karin Prien äußerte Verständnis. „Junge Menschen haben jedes Recht, ihre Stimme zu erheben – und dass wir ihnen ernsthaft zuhören“, sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Jede Form von Gewalt sei dabei abzulehnen, aber: „Wenn Menschen friedlich auf die Straße gehen, sollten wir uns fragen, was sie uns sagen wollen. Wo fühlen sie sich nicht gehört? Die Sorgen der jungen Generation sind nicht unbegründet.“
Prien betonte, sie sei schon im Gespräch, etwa mit der Schülerkonferenz. „Es ist mir wichtig, die Anliegen junger Menschen nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern sie in politische Entscheidungen einzubeziehen.“