Union Merz stellt vollständige Senkung der Stromsteuer in Aussicht
CDU und CSU demonstrieren vor dem Koalitionsausschuss den Schulterschluss. Der Kanzler ist sich sicher, dass die Stromsteuersenkung für alle kommt. Zur Finanzierung sagt er zunächst nichts Konkretes.
Im langen Ringen um die Stromsteuer hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Absenkung für alle auf das europäische Mindestmaß in Aussicht gestellt. Vor der möglicherweise entscheidenden Sitzung des Koalitionsausschusses am Dienstag sagte Merz: „Wir werden uns morgen einigen.“ Zudem kündigte er einen neuen Anlauf für eine Wahlrechtsreform an.
Er gehe davon aus, „dass wir morgen zu einer Entscheidung kommen können, die Stromsteuer für das Jahr 2027 dann vollständig auf das europäische Minimum abzusenken, auch für die privaten Haushalte“, sagte Merz bei einem gemeinsamen Auftritt mit CSU-Chef Markus Söder. Merz hatte erstmals in seiner Amtszeit als Kanzler an einer CSU-Vorstandssitzung teilgenommen.
Merz: Klingbeil weiß um Notwendigkeit dieser Entscheidung
Er gehe davon aus, dass die Beratungen zur Stromsteuer im Koalitionsausschuss „relativ kurz“ werden, sagte der CDU-Chef. Über das Wochenende hätten die Beteiligten noch einmal die Zahlen abgeglichen. Und er habe selbst mit SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil über das Thema gesprochen. „Und er weiß um die Notwendigkeit dieser Entscheidung.“
Aus dem Bundesfinanzministerium hieß es dazu, man habe die Energiekosten bereits deutlich gesenkt. Und: „Auch für die Senkung der Stromsteuer wollen wir eine Lösung finden.“ Wichtig sei, dass diese Entlastung seriös und dauerhaft gegenfinanziert werde. „Wir sollten keine finanzpolitischen Experimente eingehen. Hier ist sich die Koalition angesichts der Haushaltslage einig.“ Über die Gegenfinanzierung werde deshalb weiter gesprochen.
Bereits in ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD eine Senkung für alle auf das europäische Mindestmaß angekündigt. Doch bisher wurde die Steuer nur für Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft gesenkt. Vor wenigen Tagen hatte Merz deutlich gemacht, an der versprochenen Senkung festzuhalten.
CSU rückt nicht von Mütterrente ab
Doch bisher gibt es im Bundeshaushalt dafür nicht die nötigen Milliardenmittel. Klingbeil hatte zuletzt noch einmal bekräftigt, dass die Regierung „nicht mal eben so die Lücken für die nächsten Jahre um fünf Milliarden vergrößern“ könne. Er sei aber offen für Finanzierungsvorschläge der Union, und er habe selbst auch Ideen für eine seriöse Gegenfinanzierung.
Die CSU will dabei nicht von der Ausweitung der Mütterrente abrücken. „Es gibt ein Gesetz, und meine Meinung ist ja bekannt“, sagte Söder nur. Merz sagte, das sei in der CSU-Vorstandssitzung nicht angesprochen worden und kein Thema gewesen und es habe keine Veranlassung gegeben, darüber zu reden.
Söder: Geht um Glaubwürdigkeit
Söder sagte: „Es geht in den nächsten Tagen darum, Glaubwürdigkeit in der Politik zu demonstrieren. Deswegen ist für uns ganz wichtig, dass wir tatsächlich die Senkung der Stromsteuer schaffen.“ Das sei für Wirtschaft und Bürger wichtig. „Der Koalitionsvertrag ist nun mal die Grundlage des gemeinsamen Zusammenarbeitens, und deswegen ist das ganz zentral.“
Zudem bekräftigte Söder die Forderung nach einem Abbau der sogenannten kalten Progression - auch das sei von „zwingender Bedeutung“. Zur Finanzierung der Unions-Forderungen sagte Söder, bei einem Haushalt von 560 Milliarden Euro und bei 200 Milliarden Euro Schulden „kann mir keiner erzählen, dass es nicht Potenziale gibt im Haushaltsverfahren“. Man habe in diesem Jahr auch aus dem Nichts heraus zweimal einen Tankrabatt und die Elektromobilität finanziert. „Es gibt also Möglichkeiten, wenn man will. Wir wollen es.“ Bayern wäre auch bereit, dies finanziell mitzutragen, betonte der Ministerpräsident.
Merz sagte dazu, wenn werde das Thema kalte Progression und Einkommensteuerreform im Koalitionsausschuss noch einmal besprechen. Zudem gehe es um eine weitere Steuerfreistellung des Existenzminimums. „Das sind alles Fragen, die wir morgen nochmal in Ruhe diskutieren und dann auch mit einem gemeinsamen Ergebnis versehen“, kündigte der Kanzler an.
Merz: Alle direkt gewählten Abgeordneten sollen Sitz bekommen
Zu angestrebten Korrekturen am Wahlrecht sagte Merz: „Ich freue mich darüber, dass die Gespräche da sehr gut vorankommen und dass wir auch da zu einer Entscheidung kommen können.“ Das sei jedenfalls seine Hoffnung. „Es gibt parteiübergreifend (...) ein Interesse daran, das Wahlrecht so zu ändern, dass bei der nächsten Bundestagswahl wieder alle direkt gewählten Abgeordneten ihren Sitz im Deutschen Bundestag auch einnehmen können.“ Dieses Interesse nehme er auch bei der SPD wahr, fügte der CDU-Chef hinzu.
Merz: Koalitionsvertrag gilt unabhängig von SPD-Personal
Merz und Söder betonten zudem die Gültigkeit des Koalitionsvertrages, unabhängig von Personalentscheidungen der Sozialdemokraten. „Dieser Vertrag ist die gemeinsame Geschäftsgrundlage für unsere Arbeit auch in den nächsten zwei Jahren. (...) Es gibt keine Veranlassung, ihn neu zu verhandeln.“
Auch Söder mahnte, die anstehenden Personalentscheidungen in der SPD dürften nicht zu einem Zurück bei Sozialreformen führen. Es dürfe keinen Stopp der Reformen geben. „Kein Zurück, kein Abweichen: Wir wollen, dass die grundlegende Linie bleibt, mit einem Bekenntnis zu einer klaren Koalition.“
Zuvor hatte die geplante Kandidatur des ehemaligen Bundesarbeitsministers Hubertus Heil für den SPD-Vorsitz für Unruhe gesorgt. In der Union gibt es Befürchtungen, Heil könnte im Fall seiner Wahl zum Parteichef versuchen, geplante Sozialreformen in der Regierung zu verhindern oder zu verwässern.