Osnabrück Dobrindts Geheimdienstreform – notwendig, aber ein Unbehagen bleibt
Unter Beobachtung: Die deutschen Geheimdienste erhalten mehr Befugnisse. Das ist nicht unumstritten. Foto: IMAGO/Christian Ohde
Der Bundestag erweitert die Befugnisse von BND und Verfassungsschutz. Doch reichen die Kontrollen, um bürgerliche Freiheitsrechte wirksam zu sichern? Das Vorhaben wird zur Bewährungsprobe für den Rechtsstaat.
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