Gasversorgung Was bringt eine Gasreserve? Kabinettsbeschluss erwartet
Die Bundesregierung will eine Gasreserve auf den Weg bringen, als ein Instrument der Krisenvorsorge. Vor welchen Szenarien Gaskunden geschützt werden sollen – und wieviel sie das kosten wird.
Eine nationale Gasreserve soll künftig Risiken in der Versorgung absichern. Geplant ist sie als „Krisenvorsorge“ - für Extremfälle oder Sabotage. Finanziert werden soll die Reserve über eine Umlage. Erwartet wird, dass das Kabinett an diesem Mittwoch einen Gesetzentwurf von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf den Weg bringt. Worum es geht:
Was ist das Ziel der Gasreserve?
„Die Gasreserve dient der Sicherstellung der Gasversorgung, wenn ansonsten eine Gasmangellage drohen oder bevorstehen würde“, heißt es im Gesetzentwurf. Mit der Reserve sollen „zusätzliche“ Gasmengen vorgehalten werden. Die Gasreserve soll als Instrument der Krisenvorsorge nur in konkret bestimmten Ausnahmefällen eingesetzt werden dürfen. Die Reserve solle im Falle der Notfallstufe von der Bundesnetzagentur eingesetzt werden können, um Versorgungsengpässe zu vermeiden.
Ministerin Reiche hatte Krisensituationen genannt, bei denen Energieflüsse nach Deutschland gestört seien. Laut Gesetzentwurf soll der Einsatz der Gasreserve verhindern, dass die Versorgung von Industriekunden abgeschaltet oder Temperaturvorgaben für öffentliche und private Gebäude verfügt werden müssen. Die Reserve soll 2027 zum Winter hin aufgebaut werden, stufenweise über mehrere Jahre.
Welchen Umfang hat die Reserve?
Die Gasreserve soll einen Umfang von 24 Milliarden Kilowattstunden haben - das entspräche etwa zehn Prozent der deutschen Speicherkapazität. Für dieses Zielvolumen wurde der Ausfall der wichtigsten Importinfrastruktur für einen Zeitraum von 30 Tagen herangezogen. Mit dieser Gasmenge sollen auch andere Szenarien abgedeckt werden, wie es im Entwurf heißt:
- 20 Tage Ausfall sämtlicher norwegischer Pipelineimporte,
- 40 Tage Ausfall der Flüssigerdgas (LNG)-Terminals in Deutschland,
- zehn Tage Vollversorgung Haushalte und Gewerbe bei Ausfall sämtlicher Importe bei der Nachfrage eines extrem kalten Winters sowie
- 18 Tage Vollversorgung Haushalte und Gewerbe bei Ausfall sämtlicher Importe bei der Nachfrage eines normalen Winters.
Wie hoch wird die Umlage?
Finanziert werden soll die Gasreserve über eine Umlage für Gaskunden - was in den Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD aber durchaus umstritten ist. Die erste „Umlageperiode“ soll am 1. Oktober 2027 beginnen. Im Gesetzentwurf werden die Folgen geschätzt: Für einen typischen Haushalt in einem Mehr-Familienhaus mit einem jährlichen Verbrauch von rund 13.000 Kilowattstunden beziehungsweise einen typischen Haushalt in einem Ein-Familienhaus mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden bedeute dies jährliche Kosten in Höhe von 3,77 Euro bis 7,20 Euro. Dadurch erhöhten sich die Gasbezugskosten um 0,3 bis 0,4 Prozent.
Die Gesamtkosten werden auf 247 bis 308 Millionen Euro im Jahr geschätzt. Sie würden zu rund 40 Prozent von Haushalts- und Gewerbekunden und zu rund 60 Prozent von Industriekunden getragen werden.
Kritik an der Umlage kam vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU). Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing forderte, die Kosten der Gasreserve sollten aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Eine Umlage belaste Verbraucher und Gasversorger zusätzlich.
Was passiert mit den Vorgaben für Gasspeicher?
Die Vorgaben zu den Füllständen werden nicht verlängert - sie treten zum 31. März 2027 außer Kraft. In diesem Jahr wurden die Vorgaben verfehlt. Zum 1. November sollte faktisch ein durchschnittlicher Füllstand von 70 Prozent erreicht werden. Dies wurde deutlich verfehlt. Aktuell sind die Speicher zu rund 59 Prozent gefüllt. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums hatte betont, die Gasversorgung sei für den Winter gesichert. Entscheidend für die Versorgungssicherheit seien nicht allein die Speicherfüllstände, sondern auch die tatsächliche Ausspeicherung, laufende Gasimporte und weitere Vorsorgemaßnahmen. Gas komme insbesondere über Pipelines aus Norwegen, über LNG-Terminals sowie über europäischen Nachbarn.
Die Gasreserve soll kein Ersatz für den Marktmechanismus bei der Befüllung der Gasspeicher sein. „Marktakteure“ sollen sich zur Absicherung ihrer Lieferverpflichtungen nicht auf die Gasreserve verlassen können, wie es im Gesetzentwurf heißt. „Wichtig ist aus unserer Sicht, dass die Gasreserve nur als ultimatives Mittel in physischen Engpasssituationen eingesetzt wird“, sagte Liebing.
Was könnte sich bei der Speicherbefüllung ändern?
Normalerweise kaufen Großhändler im Sommer Erdgas günstig ein. Sie speichern es und verkaufen es im Winter mit Gewinn weiter, um auch die Kosten der Speicherung zu decken. Der Iran-Konflikt aber sorgt für hohe Großhandelspreise. Dadurch ist die Einspeicherung wirtschaftlich nur begrenzt attraktiv, da Gas im Sommer teurer eingekauft werden müsse, als es nach derzeitigen Erwartungen für den Winter verkauft werden könne, wie der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft erläuterte.
Die Speicherbefüllung für kommende Winter müsse verbindlicher abgesichert werden, sagte Sebastian Heinermann, Geschäftsführer des Branchenverbands Initiative Energien Speichern: „Es ist deshalb richtig und wichtig, dass sich das Bundeswirtschaftsministerium für die Einführung einer Lieferantenverpflichtung offen zeigt.“ Dies wäre eine Verpflichtung zur Nutzung von Speichern.
Vorgaben bei Gasspeichern verfehlt - was bedeutet das?
