Steinmeier-Nachfolge Immer mehr CDU-Landeschefs für Aigner
Die Aigner-Welle rollt weiter durch die CDU. Nun sprechen sich auch die ersten West-Landeschefs für die Bayerin als Bundespräsidentin aus. Aber einige mächtige CDUler halten sich bedeckt.
In der CDU nimmt die Unterstützung für eine Kandidatur von Ilse Aigner als Bundespräsidentin weiter zu. Bis Donnerstagnachmittag sprachen sich sieben von 17 Landesvorsitzenden für die bayerische Landtagspräsidentin aus, darunter der Chef des zweitgrößten Landesverbands Baden-Württemberg, Manuel Hagel, und die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält sich weiter bedeckt, genauso wie der Vorsitzende des größten Landesverbands Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst: „Es gibt viele ausgesprochen geeignete Persönlichkeiten für das Amt“, sagte Wüst der Deutschen Presse-Agentur. Die Entscheidung fällt voraussichtlich am Montag, wenn CDU-Präsidium und -Vorstand im Berliner Konrad-Adenauer-Haus tagen.
Die Bundesversammlung bestimmt am 30. Januar, wer Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nachfolgen soll. Union und SPD haben eine Mehrheit von etwa 50 Stimmen und wollen sich auf einen gemeinsamen Vorschlag verständigen. Die CSU hat sich auf ihrem Parteitag vor zwei Wochen klar hinter die 61-jährige Aigner gestellt, auch die SPD hat Zustimmung signalisiert. Nun kommt es darauf an, was die CDU macht.
Die Ost-Ministerpräsidenten starteten die Aigner-Welle
Merz hat sich bisher nur darauf festgelegt, dass es eine Frau werden soll, und von einer „Kandidatin der Mitte“ gesprochen. Das deutet darauf hin, dass er auch die Grünen mit ins Boot holen will.
Am Mittwoch preschten die drei CSU-affinen Ost-Ministerpräsidenten - Mario Voigt (Thüringen), Michael Kretschmer (Sachsen) und Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) - vor und stellten sich hinter Aigner. Auch die Landeschefs von Berlin und Brandenburg unterstützen die CSU-Politikerin.
Bisher zwei West-Landeschefs im Team Aigner
Inzwischen kamen Hagel und der Hamburger Landeschef Dennis Thering hinzu. Hagel verwies darauf, dass Aigners Ansehen weit über die eigenen Reihen hinaus reiche. „Sie verbindet Klarheit mit Herzlichkeit. Immer auf Augenhöhe, immer empathisch.“ Gerade jetzt brauche Deutschland als Staatsoberhaupt „eine Stimme, die zusammenführt“.
Die Landesvorsitzenden spielen bei der Kandidatensuche eine maßgebliche Rolle, weil die Hälfte der Wahlleute in der Bundesversammlung aus den Ländern kommen. Einige mächtige Landeschefs halten sich allerdings noch bedeckt, darunter Wüst, Hessens Ministerpräsident Boris Rhein, der niedersächsische Landeschef Sebastian Lechner, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder, und Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther.
Frei lässt Sympathien für Aigner erkennen
Dafür ließ mit Unionsfraktionschef Thorsten Frei ein wichtiger Player Sympathien für Aigner erkennen. „Dass Ilse Aigner eine ganz hervorragende Personalie ist, das hat sie über viele Jahrzehnte in der bayerischen und in der deutschen Politik bewiesen“, sagte der CDU-Politiker „Bild“, ohne konkret darauf einzugehen, wen die Union als gemeinsame Kandidatin aufstellen will.
Er bekräftigte zugleich, es gebe neben Aigner „natürlich auch andere, ganz ausgezeichnete Frauen, die diese Herausforderung unzweifelhaft bewältigen werden“. Aus der CDU werden Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, Bildungsministerin Karin Prien und Ex-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und die hessische Fraktionschefin Ines Claus als mögliche Kandidatinnen genannt. Es gibt aber keine prominenten CDU-Politiker, die sich offen für eine von ihnen ausgesprochen haben.
Auch Özdemir für Aigner
Unterdessen machen sich auch mehrere SPD-Ministerpräsidenten sowie Baden-Württembergs Regierungschef Cem Özdemir von den Grünen für Aigner stark. „Gerade wenn die Gräben im Land tiefer werden, brauchen wir eine Persönlichkeit, die Brücken baut und Menschen zusammenführt“, sagte Özdemir. „Aigner ist bodenständig, hat ein Gespür für die Sorgen der Menschen und spricht ihre Sprache.“
Alle CDU-Ministerpräsidenten aus dem Osten für Aigner
SPD erhöht Druck auf Merz - Miersch für Aigner
CSU- und SPD-Politiker machen Druck bei Steinmeier-Nachfolge
Merz will eine Frau an der Staatsspitze
Steinmeier-Nachfolge: Merz pocht auf Vorschlagsrecht der CDU
