Regierungsbildung „Jetzt geht’s los“: Berliner Koalitionsverhandlungen starten
Sechs Wochen nach der Wahl beginnen Linke, Grüne und SPD in Berlin mit Koalitionsverhandlungen. Bei einer Reihe von Themen gibt es noch Gesprächsbedarf – und die ein oder andere Hürde zu nehmen.
Linke, Grüne und SPD in Berlin haben Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Landesregierung aufgenommen. „Die letzten Wochen haben uns die Berlinerinnen und Berliner immer wieder gefragt, wann geht’s denn los? Und jetzt geht’s los“, sagte Linke-Fraktionschefin Elif Eralp zum Auftakt der Gespräche im Berliner Abgeordnetenhaus.
„Wir sind uns bei vielen Dingen schon einig geworden und haben auch schon zu Mietenfragen, Vergesellschaftungs-, Wirtschafts- und Klimafragen sehr viel verabredet“, sagte Eralp. „Aber jetzt gehen wir in die Tiefe bei diesen Themen und bei den vielen, vielen anderen Themen, die die Menschen in unserer Stadt beschäftigen.“
SPD-Landesvorsitzende Bettina König ergänzte, die drei Parteien hätten in den vergangenen zwei Wochen das Sondierungspapier umfassend von vorn bis hinten diskutiert. Die SPD werde nun intensiv in die Themenverhandlungen gehen.
Grüne sehen bei einzelnen Themen noch Gesprächsbedarf
Grünen-Landeschefin Nina Stahr sagte, schon die Sondierungen seien sehr intensiv und von konstruktivem Austausch geprägt gewesen. „Aber zur Wahrheit gehört auch, einige Themen werden wir jetzt erst in den Koalitionsverhandlungen wirklich vertiefen.“
Stahr sprach auch die Skepsis gegenüber Rot-Grün-Rot an, die öffentlich von verschiedenen Seiten immer wieder laut geäußert wurde: „Das ist uns auch bewusst, Menschen schauen auf diese Regierung teilweise noch mit Fragezeichen“, sagte sie. „Aber ich bin sehr optimistisch, dass wir das alles werden ausräumen können, dass wir in den kommenden Wochen werden zeigen können, diese Regierung kann ein Aufbruch sein.“
Weiter sagte sie, der Rückschritt der letzten Jahre sei kein Muss. „Man muss nicht AfD wählen, um auch endlich wieder nach vorne zu kommen, sondern es kann auch besser gehen mit einer progressiven Regierung. Und die wollen wir heute auf den Weg bringen oder in den nächsten Wochen dann.“
Facharbeitsgruppen für verschiedene Themen
Beim ersten Treffen im Berliner Landesparlament ist die sogenannte Dachgruppe mit Spitzenvertretern der Parteien zusammengekommen. Zu einzelnen Themenbereichen sind Facharbeitsgruppen vorgesehen, in denen sich die jeweiligen Experten austauschen.
Grundlage für die Verhandlungen ist das Ergebnis der Sondierungsgespräche. Dabei sind etliche Detailfragen offen geblieben. Das gilt nicht zuletzt für das Thema Geld: Im Landeshaushalt drohen schon bald Milliardenlöcher. Vieles, was in den Wahlprogrammen stand, wird kaum zu bezahlen sein. Die Haushaltspolitik könnte eine der größten Hürden für Rot-Grün-Rot werden.
Bundesweite Kritik an Rot-Grün-Rot in Berlin
Erschwert wurden die bisherigen Gespräche der drei Parteien durch Diskussionen über das richtige Vorgehen gegen Antisemitismus. Anlass waren mehrere Vorfälle in den Reihen der Linken. Nicht zuletzt deswegen hat die Ankündigung der Koalitionsverhandlungen bundesweit Kritik provoziert. Aber auch innerhalb der beteiligten Parteien – vor allem bei SPD und Linken – hat es Diskussionen über Rot-Grün-Rot gegeben.
Bei einem Parteitag der Linken stimmte am Samstag allerdings eine breite Mehrheit für Koalitionsverhandlungen. Grüne und SPD hatten schon vor zwei Wochen zugestimmt. Wie lange die Verhandlungen dauern, ist nicht absehbar – und ein Scheitern jederzeit möglich.
Falls sich die drei Parteien einig werden, lassen Linke und SPD ihre Mitglieder über den Koalitionsvertrag entscheiden. Die Grünen wollen ihre Mitglieder zunächst bei einem „digitalen Meinungsbild“ befragen, dann soll bei einem Parteitag über eine Regierungsbeteiligung abgestimmt werden. Dass es in allen drei Parteien eine Mehrheit dafür gibt, ist keineswegs sicher.
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