Historisches Gedenken Ungarn feiert Aufstand 1956 - und den politischen Umbruch
Der Aufstand der Ungarn im Jahr 1956 wurde blutig niedergeschlagen. Die Erinnerung daran war jahrzehntelang tabuisiert. 70 Jahre danach stehen die Feiern auch im Zeichen eines politischen Umbruchs.
Mit Gästen aus ganz Europa hat Ungarns Regierung den Jahrestag der Revolution gegen die kommunistische Herrschaft gefeiert. Genau vor 70 Jahren, am 23. Oktober 1956, begann der Aufstand, zwölf Tage später, am 4. November, hatten ihn sowjetische Truppen blutig niedergeschlagen.
Die Staatsfeiern standen unter dem Zeichen des Regierungswechsels nach der Abwahl des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban im April dieses Jahres. Mit Blick auf Orbans Nähe zu Moskau betonte der neue Ministerpräsident Peter Magyar in seiner Festrede am Budapester Kossuth-Platz vor dem Parlament: „Wer nach 1956 einen Aggressor entschuldigt, oder das Volk den Interessen eines fremden Imperiums unterordnet, hat nichts von der Botschaft von 1956 verstanden“. Das EU- und Nato-Land Ungarn gehöre zum freien, demokratischen Westen und wolle dort ein zuverlässiger Partner sein, fügte er hinzu.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen würdigte den 1956 bewiesenen Freiheitswillen der Ungarn und betonte, dass Demokratie immer wieder aufs Neue erkämpft werden müsse. In diesem Jahr sei in Ungarn „die Demokratie wiedergeboren“ worden, sagte sie in ihrer Festrede im Parlament mit Blick auf Magyars Wahlsieg. Sie lobte zudem Magyars Fortschritte bei der Wiederherstellung des während Orbans Regierung angeschlagenen Rechtsstaats und im Kampf gegen Korruption. Unter den Festgästen war auch der Präsident des Europäischen Rats António Costa und Verkehrsminister Steffen Bilder (CDU) aus Berlin, in Vertretung für Bundeskanzler Friedrich Merz.
Ungarn war nach dem Zweiten Weltkrieg - wie andere osteuropäische Länder und der Osten Deutschlands - in den Machtbereich der damaligen Sowjetunion geraten. Nach 1945 entstand unter sowjetischer militärischer Besatzung nach und nach eine kommunistische Diktatur. Parteien wurden verboten, Kritiker nach Schauprozessen gehängt oder inhaftiert, Angehörige der besitzenden Schichten enteignet und in Internierungslager geschickt. Ungarischer Statthalter der Sowjets war der Diktator Matyas Rakosi.
Stalin stürzt vom Sockel
1953 starb der sowjetische Diktator Josef Stalin, doch in Ungarn war dies nicht das Ende des Stalinismus. Der Unmut in der Bevölkerung, selbst unter Kommunisten wuchs. Am 23. Oktober 1956 demonstrierten 200.000 Menschen auf dem Kossuth-Platz vor dem Parlament, um Veränderungen zu fordern. Ein Teil der Menge zog weiter zum Dozsa-Boulevard, wo man die zehn Meter hohe und sechs Tonnen schwere Stalin-Statue vom Sockel stürzte.
Der Kommunistischen Partei entglitt zunehmend die Kontrolle über die Ereignisse. Nachdem am 25. Oktober Einheiten der Staatssicherheit auf friedliche Demonstranten geschossen und ein Blutbad angerichtet hatten, begannen sich die Aufständischen zu bewaffnen, zumal auch die ungarische Armee weitgehend auf die Seite der Revolution überlief. Die Stalinisten in der KP traten ab, die Gruppe um den populären, aber zuvor kaltgestellten Reformkommunisten Imre Nagy übernahmen die Regierung. Diese proklamierte einen demokratischen Sozialismus, mit Presse-, Versammlungs- und Religionsfreiheit und legalen politischen Parteien. Politische Gefangene wurden befreit. Daneben kam es zu spontanen Gewaltexzessen gegen Kommunisten und Stasi-Agenten.
Ungarn verlässt den Warschauer Pakt
Die Sowjets griffen zunächst nicht ein, holten aber massive Truppenverstärkungen ins Land. Am 1. November trat Nagy die Flucht nach vorn an und erklärte den Austritt Ungarns aus dem sowjetisch geführten Militärbündnis Warschauer Pakt. Am 4. November walzten die sowjetischen Truppen den ungarischen Aufstand in blutigen Straßenkämpfen nieder.
Für die Restauration der Diktatur setzten die Sowjets den kommunistischen Funktionär Janos Kadar ein. Er ließ eine gnadenlose Rachejustiz entfesseln. Mehr als 200 Revolutionsteilnehmer, unter ihnen Nagy und seine engsten Mitstreiter, wurden nach standgerichtlichen Prozessen hingerichtet. 22.000 Menschen landeten oft für lange Jahre im Gefängnis. 200.000 Ungarn flüchteten über Österreich in den Westen.
„Gulaschkommunismus“ mit Tabus
Der ursprüngliche Hardliner Kadar lockerte seinen harten Griff nach und nach. „Wer nicht gegen uns ist, ist für uns“, lautete die neue Losung. Bezeichnungen wie „Gulaschkommunismus“ oder „die lustigste Baracke im Ostblock“ wurden zu geflügelten Worten. Doch die Tabus blieben: über 1956 durfte nicht geredet werden.
Das änderte sich erst in den Wendejahren 1989/90. Am 16. Juni 1989 ließen die Kommunisten die Neubestattung Nagys und seiner Mitstreiter zu. Beim Gedenkakt auf dem Budapester Heldenplatz ergriff auch ein junger, bis dahin wenig bekannter Studentenführer das Wort: Viktor Orban. Seine scharfe Rede markierte den unwiderruflichen Bruch mit dem Kommunismus.
Die 16 Jahre des Viktor Orban
Aus ihm wurde der erfolgreichste ungarische Nachwende-Politiker, der sich zunächst vom Liberalen zum Konservativen wandelte und dann zum Rechtspopulisten. Er regierte er von 1998 bis 2002 und von 2010 bis zu seiner Abwahl in diesem Frühjahr. Seine Macht nutzte er zum Ausbau einer korrupten Halb-Autokratie.
Als sich Orban ab 2014 zunehmend an das Russland von Wladimir Putin anlehnte, empfanden das Viele als Verrat an den Idealen von 1956. Die Feier 70 Jahre danach gilt vielen Ungarn auch als Ausdruck der Freude über die Abkehr vom Weg in die Unfreiheit, den Orban einschlug - auch wenn diese nie das Ausmaß der Unterdrückung im Kommunismus annahm.