Fall Maricarmen Nach Seniorin-Rauswurf: Maßnahmen gegen Wohnkrise in Spanien
Nach der Zwangsräumung einer 87-Jährigen geht eine Welle der Empörung und des Protests durch Spanien. Madrid reagiert schnell. Es gibt auch eine gute Nachricht für die rausgeworfene Rentnerin.
Nach der aufsehenerregenden Zwangsräumung einer 87-Jährigen und massiven Protesten hat die Regierung in Spanien ein umfangreiches Maßnahmenpaket gegen die Wohnungsnot beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem ein verlängerter Schutz vor Zwangsräumungen bis 2030, eine stärkere Regulierung von Zeitmietverträgen und der Vermietung von Zimmern, ein Verbot des Erwerbs von Wohnungen durch „Geierfonds“ bis 2028 sowie steuerliche Vergünstigungen und Anreize für Mieter und Vermieter.
Die linksgerichtete Regierung will zudem den öffentlichen Wohnungsbestand ausbauen sowie die Mehrwertsteuer auf die Einnahmen aus der Vermietung von Ferienwohnungen erhöhen. Auch ist eine zweijährige Verlängerung bestehender Mietverträge vorgesehen, die vor dem 31. Dezember 2028 auslaufen.
Parlament muss über Maßnahmenpaket abstimmen
Umstrittenster Punkt ist aber die Einführung unbefristeter Mietverträge. Die Regelung soll in einem eigenen Gesetzesdekret beschlossen werden. Die Aufteilung des Maßnahmenpakets auf zwei Dekrete soll offenbar verhindern, dass die übrigen wohnungspolitischen Maßnahmen an dieser besonders kontroversen Frage scheitern. Gesetzesdekrete treten unmittelbar in Kraft, müssen aber binnen 30 Tagen vom Parlament bestätigt werden.
PSOE und Sumar verfügen im Parlament allerdings nicht über eine eigene Mehrheit und sind bei der Billigung der Dekrete auf Parteien angewiesen, die die Regierungskoalition häufiger unterstützen. Die Regierung will die beiden Dekrete offenbar möglichst schnell vom Parlament bestätigen lassen. Man werde für Freitag eine außerordentliche Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses beantragen, sagte Wohnungsbauministerin Isabel Rodríguez.
„Ein schlechter Tag für Spekulanten“
Minister für Präsidentschaft Félix Bolaños sprach auf X von einer „großartigen Einigung“ der Sozialistischen Arbeiter-Partei (PSOE) von Ministerpräsident Pedro Sánchez und dem kleineren Koalitionspartner Sumar. „Heute ist ein großer Tag für Mieter und kleine Vermieter. Und ein schlechter Tag für Spekulanten“, schrieb er. Die Regierung werde weiter daran arbeiten, das Recht auf bezahlbaren Wohnraum zu garantieren - „zur Miete oder im Eigentum“.
Der konservative Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo kritisierte derweil das Maßnahmenpaket. Es werde den Wohnungsmarkt „vernichten“, erklärte der Chef der Volkspartei PP vor Journalisten.
Auslöser der jüngsten Proteste war der Fall Maricarmen. Die 87-Jährige war 1956 mit ihren Eltern in eine Wohnung im Madrider Stadtteil Retiro eingezogen und hatte später den Mietvertrag übernommen. Nach Verkauf des Gebäudes an eine Immobilienfirma sollte sie ausziehen. Am Mittwoch vergangener Woche wurde sie nach mehreren gescheiterten Versuchen mit Polizeieinsatz aus der Wohnung geholt. Inzwischen gibt es eine Wende: Nach einer Einigung mit dem Eigentümer soll Maricarmen in ihre Wohnung zurückkehren können.
Auch in Spanien wurden Enteignungen gefordert
Die Empörung nach der Zwangsräumung der Seniorin war riesig: In Madrid und auch in anderen Städten gingen Zehntausende unter dem Motto „Ni una Maricarmen más“ („Keine weitere Maricarmen“) auf die Straße. In der Hauptstadt wurde vor dem Sitz der konservativen Regionalregierung auf dem Platz Puerta del Sol ein Protestcamp mit Dutzenden Zelten errichtet.
Die Europaabgeordnete der linken Partei Podemos, Irene Montero, hatte die Enteignung von rund 650.000 Wohnungen, die sich nach ihren Worten im Besitz sogenannter „Geierfonds“ befinden, gefordert. Eine solche Maßnahme wurde von der Regierung in Madrid aber nicht in Erwägung gezogen.
